Einreiseverbot für Sheikh Hasina
Bangladesch versucht, seine beiden Führungsfrauen ins Exil zu schicken. Die Feindschaft von Khaleda Zia und Sheikh Hasina blockiert das Land seit 15 Jahren
DELHI taz ■ Das Notstandsregime in Bangladesch scheint Ernst zu machen mit seiner Drohung, die wichtigsten demokratischen Politikerinnen des Landes ins Exil zu schicken. Exministerpräsidentin Sheikh Hasina, Präsidentin der oppositionellen Awami-Liga, wurde am Sonntag in London ein Rückflug in die Heimat wegen des dort ausgesprochenen Einreiseverbots verweigert. Die Übergangsregierung in Dhaka wirft Hasina, die das Land von 1996 bis 2001 regiert hat, die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit im Land vor. Ein am Sonntag wegen Mordverdachts erlassener Haftbefehl wurde gestern jedoch wieder aufgehoben. Hasina erklärte gestern erneut, sie sei bereit, sich einer Anklage zu stellen und wolle auf jeden Fall nach Bangladesch zurückkehren.
Offenbar will die Regierung auch die unter Hausarrest stehende Rivalin von Hasina, Begum Khaleda Zia, ins Ausland abschieben. Zia war bis zum vergangenen Jahr Regierungschefin. Die bangalische Zeitung Daily Star hatte letzte Woche berichtet, wenn Zia bereit sei, ihre Koffer zu packen, seien die Behörden willens, ihre beiden verhafteten Söhne aus der Haft zu entlassen und mit ihr ins Exil nach Saudi-Arabien zu schicken. Beide wurden kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet.
Mit dem Wegzug der beiden Politikerinnen könnte das von der Armee gestützte Regime in Dhaka endgültig den innenpolitischen Spielraum gewinnen, um das Land von der grassierenden Korruption zu reinigen und für Ende 2008 Neuwahlen vorzubereiten. Die beiden Rivalinnen haben in den letzten 15 Jahren nicht nur ihre Parteien auf Feindschaft eingeschworen, sondern das ganze Staatswesen – Verwaltung, Polizei, Gerichte, sogar die Wahlbehörden und Teile der Medien – polarisiert. Das Parlament war über lange Zeiträume lahmgelegt, und ständige Generalstreiks der jeweiligen Oppositionspartei fügte der Wirtschaft eines der ärmsten Länder der Welt schwere Schäden zu.
Die Verhängung des Ausnahmezustands im Januar, als die Awami-Liga einen Wahlboykott ausrief, wurde daher in weiten Teilen der Bevölkerung begrüßt. Bis heute ist es denn auch kaum zu Kritik und Protesten gekommen, selbst als die neue Wahlkommission kürzlich die Wahlen auf Ende nächsten Jahres verschob. Die diskreditierten Parteikader hielten still, umso mehr, als nach zahlreichen Razzien viele im Gefängnis landeten.
Mit der Entfernung der beiden Galionsfiguren aus der Politik des Landes könnte sich nun aber erster Widerstand regen. Und auch in jenen städtischen Kreisen, welche die Korruption und den Missbrauch der Demokratie durch Zia und Hasina immer scharf kritisiert haben, dürfte sich vermehrt Unruhe breitmachen. Denn die kürzlichen Äußerungen des Armeechefs, wonach eine „Wahldemokratie“ ungeeignet sei für ein armes Land wie Bangladesch, weckte ungute Erinnerungen. Zwischen 1975 und 1990 hatten mehrere Militärdiktatoren – einer davon Khaleda Zias Ehemann – das Land mit dem gleichen Argument beherrscht.
Staatspräsident Fakhruddin Ahmed trat inzwischen den Befürchtungen einer Neuauflage der „gelenkten Demokratie“ entgegen. Er versicherte öffentlich, das einzige Ziel der Regierung sei die Reinigung des Staatswesens von Korruption und politischem Missbrauch. Sobald dies getan sei, würden freie und allgemeine Wahlen durchgeführt und der Notstand aufgehoben.
BERNARD IMHASLY
