Land will Wohnungen

MIETEN Berlin fordert Vorzugspreis, um alle Immobilien des Bunds zu kaufen

Das Land Berlin will alle Wohnungen des Bundes in der Stadt kaufen. Der Bauausschuss stimmte am Mittwoch einstimmig für einen Appell an den Bund. Dieser solle „Wohnungen nicht weiter zum Höchstpreis an Spekulanten verscherbeln“, so der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind bereit, hier ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechende Käufe vorzunehmen.“ Auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) unterstützt den Kauf.

Konkret geht es zunächst um 1.700 Wohnungen, die der Bund in der nächsten Zeit verkaufen will. Außerdem geht es um größere bebaubare Flächen wie etwa das Dragoner-Areal in Kreuzberg. Die Wohnungen werden derzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet. Diese ist per Gesetz verpflichtet, sie meistbietend zu verkaufen. Anstatt dabei mitzubieten, möchte Berlin die Wohnungen gern direkt und zum Vorzugspreis vom Bund. Dadurch könnte der Landeshaushalt Geld sparen – aber der Bundeshaushalt müsste auf Einnahmen verzichten.

Ziel des Wohnungskaufs ist, den Mietenanstieg in der Stadt zu dämpfen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich verpflichtet, nur einen Teil ihrer Wohnungen zu Preisen höher als im Mietspiegel vorgesehen zu vermieten: im S-Bahn-Ring die Hälfte der Wohnungen, außerhalb zwei Drittel. Ein privater Eigentümer könnte alle Wohnungen über dem Mietspiegel vermieten.

Die Berliner Koalition aus SPD und CDU stellt sich damit gegen die Bundeskoalition aus CDU und SPD. Auf Bundesebene haben Grüne und Linke Anfang Juli einen Antrag auf Verkaufsstopp aller Liegenschaften gestellt. Im Haushaltsausschuss hat die Große Koalition die Besprechung der Anträge mehrmals vertagt, zuletzt am Mittwoch. S. HEISER