Bremer Wirtschaftspolitik wirkungslos

Arbeitnehmerkammer fordert Umdenken: Bremer Investitionsförderung hat Arbeitslosigkeit nicht abgebaut

Als „ineffizient“ und „wenig nachhaltig“ hat der Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Hans Endl, die Bremer Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre bezeichnet. Sie sei zudem „nicht mehr finanzierbar“, seitdem die Sanierungsmilliarden aufgebraucht sind. Also tue ein Umsteuern Not, so Endl. Wege zeigt die Kammer unter Präsident Hans Driemel in ihrem Papier über „integrierte Handlungsansätze in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“ auf, das Endl gestern vorgestellt hat.

„Der Erfolg der Maßnahmen des Investitionssonderprogramms wird auch daran zu messen sein“, hatte der Bremer Senat 1995 festgestellt, „ob Bremen sich der bundesdurchschnittlichen Arbeitslosenquote wieder spürbar annähern kann.“ Nach den jüngst vom Institut für Arbeitsmarktforschung vorgelegten Zahlen war dies nicht der Fall: Im Dezember 1993 lag die Quote um 26 Prozent im Dezember 2004 noch immer 23 Prozent überm Bundesdurchschnitt. Nach Inkrafttreten von Hartz IV ging die Schere noch deutlich auseinander: 40 Prozent überm Mittelwert lag die Bremer Arbeitslosenquote im Dezember 2005, und sogar satte 60 Prozent über dem westdeutschen Schnitt. Saarland, der zweite Sanierungsfall, hat im selben Zeitraum seine Werte deutlich verbessert: 1993 mit 38 Prozent überm westdeutschen Mittel gestartet, lag es Ende 2005 nur noch 6,8 Prozent darüber.

Was tun? Nach Meinung der Kammer muss Wirtschaftsförderung viel gezielter eingreifen und mehr die kleineren Betriebe im Auge haben als die großen Projekte. Vor allem aber müssten die Beschäftigungseffekte ernsthaft zum Kriterium gemacht und im Nachhinein geprüft werden. „Wir brauchen mehr politische Kreativität, Ideen, wie man etwa eine lokale Stadtteilökonomie mit kluger Arbeitsmarktpolitik verknüpfen kann“, so Endl. Auch die Qualifizierung sei ein wichtiges Kriterium. Öffentlich geförderte Beschäftigung dürfe nicht einseitig auf Ein-Euro-Jobs ausgerichtet sein. kawe