Welche Farbe hat Schwarz-Grün?
GESPRÄCH Selbst Hessens grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wundert manchmal, wie geräuschlos die Koalition mit der Union seit acht Monaten läuft. Was hilft? Reden, reden, reden
■ Tarek Al-Wazir wurde 1971 in Offenbach am Main als Sohn eines exilierten Jemeniten und einer politisch sehr engagierten Deutschen geboren. Sein Großonkel war bis zu seiner Hinrichtung kurzfristig der König des Jemen.
■ Den Grünen trat Al-Wazir als Gymnasiast bei, nach dem Abitur in Frankfurt studierte er Politikwissenschaften. Seit 1995 sitzt er für die Partei im hessischen Landtag, ab 2000 leitete er unter zahlreichen rassistischen Zwischenrufen der CDU sehr erfolgreich für 14 Jahre die Fraktion. Nach der Landtagswahl 2008 wollte er mit Andrea Ypsilanti eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linkspartei eingehen, was an Renegaten aus den Reihen der SPD scheiterte.
■ Seit 2013 ist er Minister für Wirtschaft, Verkehr und Energie sowie Vizeministerpräsident der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem bundesdeutschen Flächenland. Tarek Al-Wazir lebt in Offenbach, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
INTERVIEW ASTRID GEISLER
UND ARNO FRANK
FOTOS BERND HARTUNG
taz.am wochenende: Herr Al-Wazir, Ihre Mutter war nicht erbaut über Schwarz-Grün in Hessen. Wie steht es heute um den politischen Frieden in Ihrer Familie?
Tarek Al-Wazir: Ich diskutiere mit meiner Mutter nicht jeden Tag über Politik. Aber sie ist ein guter Seismograf. Auf einmal regiert der eigene Sohn mit der CDU, also den anderen. Das ist ja für mich schon gewöhnungsbedürftig, für meine Mutter noch um einiges mehr. Inzwischen lobt sie auch schon mal einzelne Entscheidungen. Bewerten wird sie diese Koalition aber am Ende der Legislaturperiode.
Neuerdings tragen Sie immer Krawatte – eine Konzession an bürgerliche Umgangsformen?
Ich bin als Wirtschaftsminister jeden Tag unterwegs bei Leuten, für die eine Krawatte dazugehört. Ich habe keine Lust, mit denen erst mal über Äußerlichkeiten sprechen zu müssen.
Bei Anton Hofreiter, dem grünen Fraktionschef im Bundestag, läuft das eher umgekehrt. Es wird viel über seine langen Haare geredet, weniger über die Inhalte ?
Haare abschneiden?
Genau.
Ich verstehe aber, dass er diese Konzession nicht machen will.
Wenn sich derzeit in Hessen etwas bewegt, ist das mit Ihrem Namen verbunden. Ministerpräsident Volker Bouffier wirkt eher geräuschlos. Täuscht der Eindruck?
Jein. Wir haben als grüne Minister schlichtweg den Vorteil, dass wir die Neuen sind. Und dass wir ein jahrzehntealtes Lager aufgebrochen haben. Wobei ich häufig merke, dass sich manche Leute nicht wirklich für die Frage interessieren, was wir Grüne in der Sache erreichen. Die sagen: Ist ja alles gut und schön, dass ihr im ersten halben Jahr schon so viele eurer Ziele umgesetzt habt, aber ihr macht das mit den Falschen, das verzeihe ich euch nicht. Wenn ich dann zurückfrage: Wäre es besser, mit den aus eurer Sicht Richtigen nur die Hälfte umzusetzen oder in der Opposition gar nichts? Dann kommen die Leute ins Grübeln. Denn eins ist ganz klar: Die Alternative war nicht Rot-Grün-Rot, sondern es hätte sonst eine Große Koalition auch in Hessen gegeben.
Der große Koalitionskrach blieb bisher aus. Sie und Bouffier sind per Du, verstehen sich also prächtig?
Wir kommunizieren unglaublich viel.
Sie lachen. Und das ist das ganze Rezept?
Es ist eine Erklärung. Ich glaube, im Bund hat sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition noch nie getroffen, seit sie im Amt ist. Da wird ja erst mal der Dissens öffentlich rausposaunt. Und wenn es kracht, müssen Merkel, Gabriel und Seehofer zu dritt Machtworte aushandeln. Wir hier treffen uns einmal die Woche montagabends im Koalitionsausschuss. Und zwischendurch wird auch viel miteinander geredet.
Die Krisensitzung ist in Hessen also zum Prinzip erhoben?
Das sind keine Krisensitzungen. Aber wir müssen uns auch nichts vormachen. Hier sind schon sehr unterschiedliche Parteien miteinander in einer Koalition, die sehr unter Beobachtung steht. Da muss man mögliche Konfliktpunkte frühzeitig ausmachen, über sie sprechen und nach Lösungen suchen.
Es gibt also Streit, aber wir bekommen davon nichts mit?
Noch so ein Klischee, inhaltliche Diskussion ist doch kein Streit. Aber ich gebe zu, dass ich mich selbst manchmal wundere, wie gut es bisher läuft. Manche finden es fast enttäuschend, dass wir uns nicht öffentlich kloppen. Wir haben uns dafür entschieden, ganz strikt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Und gerade wir als Grüne werden nach einem Jahr Schwarz-Grün in Hessen und ganz besonders nach einer Legislaturperiode zeigen müssen: Was hat sich konkret in der Sache verändert? Da sind unsere Wählerinnen und Wähler sehr viel kritischer als die der Union.
Und in dieser Arbeit werden Sie unterstützt von Bouffier?
Ja. Er denkt unsere Schmerzgrenzen mit, und wir denken seine mit. Wir verzichten auf die öffentlichen ideologischen Grabenkämpfe. Dass wir einige Sachen sehr unterschiedlich einschätzen, das ist trotzdem so. Das wird auch so bleiben.
In der Opposition haben Sie dazu beigetragen, ein vorgestriges und antimodernes Bild von Herrn Bouffier zu zeichnen. Stimmt das am Ende gar nicht?
Habe ich dazu beigetragen?
Das war doch Ihre Hauptbeschäftigung!
Das war eigentlich die politische Auseinandersetzung mit Roland Koch. Als der dann 2010 ging, haben wir uns zunächst darüber amüsiert, dass Bouffier sich eine neue Rolle gab. Unter Koch war er als Innenminister der harte Hund, auf einmal gab er den Anti-Koch und sagte: Ich bin jetzt der Landesvater, ich führe alle zusammen.
Er hat sich wirklich verändert?
Ein Beispiel: Zum hessischen Energiegipfel nach Fukushima hat er alle Fraktionen eingeladen, inklusive der Linksfraktion. Das wäre vorher unmöglich gewesen. Inzwischen weiß ich, dass ihm die Rolle als Landesvater eigentlich mehr entspricht. Auch bei der Energiewende war Volker Bouffier, das muss ich mal in aller Deutlichkeit sagen, ein super Ministerpräsident, der für hessische Landesinteressen gekämpft hat. Er ist und bleibt aber ein Konservativer. Da soll sich keiner täuschen.
Und da fragen sich viele Grüne, warum es ausgerechnet mit der Hessen-CDU klappen soll?
Ich hab mal im Politikstudium gelernt: „Only Nixon could go to China.“ Vielleicht ist es ausgerechnet die Hessen-CDU, die mit den Grünen zusammen kann, weil jemand wie Volker Bouffier in ein bestimmtes Stammwählermilieu der CDU hinein sendet: Macht euch mal keine Sorgen. Es ist die gleiche Rolle, die Holger Börner für die SPD-Stammwähler bei der ersten rot-grünen Koalition vor 30 Jahren hatte.
Was lernen wir also aus den ersten acht Monaten Schwarz-Grün in Hessen? Wenn es hier läuft, funktioniert das auch in Sachsen und überall sonst?
Das muss vor Ort entschieden werden. Und das ist keine Floskel, sondern meine ehrliche Meinung. Koalitionen, egal welche, funktionieren nicht, wenn irgendwer von außen sagt: Das hätten wir gerne. Wenn das nicht vor Ort getragen wird, dann knallt das. Und was Sachsen betrifft: Die Grünen dort werden sich an einem Unterbietungswettbewerb möglicher CDU-Partner sicher nicht beteiligen. Wir sind nicht umsonst zu haben. Da müsste auch ein Wille bei der CDU vorhanden sein. Deswegen warten wir doch erst mal das Wahlergebnis ab. Das gilt übrigens auch für Hessen: In einer Großen Koalition würde kein Mensch darüber reden, was wir am Flughafenausbau in Frankfurt noch ändern können.
„Manche Leute interessiert die Frage nicht wirklich, was wir Grüne in der Sache erreichen. Die sagen: Ist ja alles gut und schön, aber ihr macht das mit den Falschen, das verzeihe ich euch nicht“
Wo steht denn jetzt ihr politischer Gegner? Oder haben Sie keinen mehr?
Ach Gott, der politische Gegner. Das ist in vielen Punkten die FDP – sie ist am lautesten. Die SPD macht auch Oppositionspolitik gegen uns, das ist auch okay so. Das würde ich nicht anders machen, wenn hier jetzt Thorsten Schäfer-Gümbel in einer schwarz-roten Koalition säße. Wir haben manchmal ganz witzige Situationen: SPD beschimpft Grüne, CDU grinst. Oder FDP und SPD machen gemeinsame Oppositionspolitik, worüber wir uns amüsieren. Da merkt man schon, dass hier in der Landespolitik alle noch in der Rollenfindung sind.
Wann waren Sie zuletzt in einer Gemeinde, wo man diese blöden Flugzeuge hört?
Fast jede Nacht, ich wohne ja in Offenbach.
Wie begegnen Sie als Wirtschafts- und Verkehrsminister dem Lärm?
Der Kampf für Lärmreduzierung wird natürlich eine Daueraufgabe. Derzeit arbeiten wir an sogenannten Lärmpausen: Bislang gibt es ja in Frankfurt ein sechsstündiges Nachtflugverbot. Mein Ziel ist es, dass wir die Ruhephasen der Anwohner um eine Stunde verlängern, indem einzelne Bahnen am frühen Morgen und späten Abend nicht angeflogen werden. Das wäre ein echter Erfolg. Und was die Pläne des Flughafenbetreibers zum Bau eines neuen Terminals 3 betrifft, muss man mal auf eines hinweisen: Wir Grüne haben diesen Flughafen nicht ausgebaut. Das waren CDU, SPD und FDP. Die haben die Entscheidung für eine weitere Landebahn getroffen und den Bau eines zusätzlichen Terminals rechtlich ermöglicht. Ich muss jetzt mit den Folgen dieser Entscheidungen umgehen. Rechtlich ist das Ding durch. Deshalb drängen wir darauf, dass der Flughafenbetreiber noch einmal prüft, ob sich so eine Milliardeninvestition angesichts des langsamer wachsenden Flugverkehrs zum jetzigen Zeitpunkt wirklich rechnet.
Vor der Wahl haben Sie sich festgelegt: „Wenn wir es nicht hinbekommen, dass es für die Bürger leiser wird, dann können wir es nicht machen.“ Wie soll das nun funktionieren, dass es leiser wird?
Diese Frage müssen Sie mir im Sommer 2018 noch mal stellen. Das ist jetzt meine harte, ganz alltägliche Arbeit. Lärmreduzierung oder aktiver Schallschutz funktioniert nicht mit einem Fingerschnipsen. Da reden wir über ganz viele verschiedene Maßnahmen: über Anflugverfahren, Lärmpausen, über veränderte Start- und Landeentgelte, über Flottenmodernisierungen. Diese Bilanz kann man wirklich erst im Sommer 2018 ziehen.
Aber müssten Sie als Wirtschaftsminister nicht für einen wachsenden Flughafen sein?
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens sicherzustellen und gleichzeitig für die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Das hört sich an wie die Quadratur des Kreises.
Ist es das auch?
Ich würde sagen: Das ist die große Aufgabe.
Die Ausbaugegner nennen Sie jetzt schon „Verräter“.
Es gibt die Aktivisten, die sehr laut sind. Da recken dann Linksparteimitglieder Schilder hoch, auf denen steht: „Grüne sind Schweine“. Das muss man aushalten, wenn man in der Verantwortung ist. Dann gibt es aber diejenigen, die einem zugestehen, dass wir hier wirklich was erreichen wollen, die wissen, dass es keine Wunder gibt, und die auf Ergebnisse warten. Die sind meine Zielgruppe.
Wie bringen Sie ihr neues Amt in Einklang mit Ihrer politischen Sozialisierung in der Anti-Startbahn-Bewegung? Denken Sie da manchmal noch dran, wenn Sie die Flughafenmanager treffen?
Ja klar. Natürlich überlegt man sich: In was für einer absurden Lage bist du da? Du musst jetzt mit den Folgen von Entscheidungen umgehen, die du immer falsch fandest, gegen die du gekämpft hast. Auf der anderen Seite: Wenn man diesen Konflikt nicht eingehen würde – was wäre die Alternative? Das würde bedeuten, einen auf Linkspartei zu machen und aus Prinzip nicht zu regieren, weil man schwierige Entscheidungen treffen muss. Immer nur zu kritisieren, was andere machen – dafür mache ich nicht Politik. In einer großen Koalition würde kein Mensch darüber reden, was wir am Flughafen noch an zusätzlichem Lärmschutz erreichen können.
Ihre Energiewende setzt stark auf Windkraft, für die ganze Wälder abgeholzt werden. Ist das ökologisches Handeln?
Es stimmt: Wir machen auch Windkraftausbau im Wald. Zwei Prozent der Landesfläche soll Windvorrangfläche werden. Denn wir wollen die erneuerbaren Energien in Hessen in dieser Legislatur verdoppeln. Das geht nur mit Windkraft. Hessen ist das waldreichste Land der Republik. Der Wind weht meistens oben auf dem Berg und nicht unten im Tal – da muss man wohl oder übel auch in den Wald reingehen. Da muss man immer genau hinschauen und abwägen. Aber es stimmt natürlich auch, dass ein Buchenurwald eine andere Wertigkeit hat als irgendeine in Reih und Glied gepflanzte Fichtenschonung. Das sage ich all denen, die uns jetzt vorwerfen, dass wir Bäume fällen würden. Wir werden uns auf den schwierigen Weg begeben müssen, Energiewende und Natur- und Artenschutz miteinander zu vereinbaren. Das geht aber.
Viele Wähler wissen gerade nicht mehr, wofür die Grünen stehen. Was läuft da falsch?
Wir sind auf Bundesebene immer noch in einer Findungsphase.
Wie lange dauert die noch?
■ Die Energiewende ist das wichtigste Projekt des Wirtschaftsministers, der „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ und die Ökonomie mit der Ökologie versöhnen will. Hier lauern auch Probleme: Natur- und Denkmalschützer laufen gegen Pläne für eine Verdoppelung der Windkraftanlagen, vor allem auf dem Taunuskamm und im Oberen Mittelrheintal, Sturm. Die neue, ebenfalls umstrittene „Stromautobahn“ SuedLink, die ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein über Hessen nach Bayern bringen soll, hält Al-Wazir für „unverzichtbar“.
■ Der Frankfurter Flughafen ist eine weitere Baustelle. Der Minister strebt beim weiteren Ausbau unter anderem eine Erweiterung der Nachtruhe an, ohne das Wachstum zu gefährden – was vielen Aktivisten nicht genügt.
■ Unter seiner Regie haben sich die Grünen erfolgreich gegen Fracking ausgesprochen und der Diskriminierung den Kampf angesagt. In der Schulpolitik wird die Integration vorangetrieben.
Vermutlich noch ein bisschen. Das kenne ich aus Hessen. Als ich 2000 den Fraktionsvorsitz hier übernommen habe, titelte die FAZ über mich: „Letztes Aufgebot“. Das ist immer so, wenn jemand neu anfängt. Die spannende Frage ist, und das wird unser Job sein auf Bundesebene: Wie erarbeiten wir uns eine Position der Eigenständigkeit und der inhaltlichen Wahrnehmbarkeit von grünen Positionen?
Fehlt es den Grünen in Berlin gerade an der vordenkerischen Kraft dafür?
Es gibt durchaus sehr viele, sehr kluge grüne Abgeordnete. Daran mangelt es nicht. Der spannende Punkt ist: Wie entwickelt man dann auch die Kraft, das in die Tat umzusetzen? Keine Angst zu haben, eigene Konzepte vorzustellen und auch ein bisschen anzuecken. Gleichzeitig dürfen wir nicht mehr den Fehler machen, die Verwaltungsverordnung gleich mit zu schreiben. Das war der Fehler beim Steuerkonzept, den ich auch mit auf meine Kappe nehme. Typisch grün – wir wollten’s ganz genau machen. Im Ergebnis wurde unser Konzept diffamiert, und wir haben eher Gegenrechnungen herumgeschickt als Wahlkampf gemacht.
Sind die Grünen zu ängstlich geworden?
Wir sind momentan ängstlich – aber das ist auch normal nach solchen Erfahrungen. Da muss man erst wieder in die Rolle finden, sich was zu trauen. Ich finde es aber richtig, dass wir keine Hau-drauf-Opposition machen. Da werden wir die Linkspartei nie überholen. Mir ist wichtig, dass wir uns jetzt inhaltliche Eigenständigkeit erarbeiten, aber Eigenständigkeit heißt nicht Schwarz-Grün. Eigenständigkeit heißt Eigenständigkeit, es kann alle möglichen Konstellationen bedeuten, wenn der Inhalt stimmt. Und: Wenn man sondiert und feststellt, es geht nicht, kann Eigenständigkeit auch Opposition bedeuten. Man sollte sich dort nur nicht einrichten, weil es so kuschelig ist.
Am Montag werden die Grünen im Bundestag mit abstimmen müssen, ob Waffen an die kurdischen Peschmerga geliefert werden. Wie stehen Sie dazu?
Ich bin seit Wochen hin- und hergerissen. Als Notmaßnahme können militärische Mittel infrage kommen. Aber damit löst man nicht das Grundproblem.
Das war jetzt ein entschiedenes Jein.
Ja, es ist ein Jein. Wenn ich jetzt im Bundestag abstimmen sollte, würde ich am Ende, egal wie ich mich entscheide, nicht sicher sein, dass es richtig ist.
Würden Sie sich enthalten?
Nein. In letzter Konsequenz würde ich persönlich wahrscheinlich sagen: Okay, man muss jetzt in dieser Situation Waffen liefern. Aber es wäre eine Entscheidung, mit der man das Risiko eingeht, am Ende eine gewisse Schuld auf sich zu laden. Aber wenn man es nicht macht, ist die Schuld vielleicht sogar größer. Im Prinzip führen wir die Debatte seit dem Massaker von Srebrenica in Bosnien im Sommer 1995.
■ Astrid Geisler, 39, ist Parlamentskorrespondentin der taz, Arno Frank, 43, und Bernd Hartung, 47, berichten regelmäßig aus Hessen für die taz
