EU will nachziehen

SANKTIONEN Auch die EU will zügig Maßnahmen gegen das Gaddafi-Regime beschließen. Evakuierungsaktionen laufen weltweit auf Hochtouren

BERLIN dpa/afp/taz | Wie die Vereinten Nationen will auch die EU so schnell wie möglich Sanktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen ergreifen. Die europäische Staatengemeinschaft habe bereits mit der Vorbereitung begonnen; dazu gehörten Kontensperrungen und Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan sowie ein weitreichendes Waffenembargo, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag in Brüssel.

EU-Diplomaten erwarten, dass die 27 Mitgliedsstaaten bereits Anfang der Woche Sanktionen formal beschließen werden; die politische Weichenstellung war bereits am Freitag erfolgt. Für solche Strafmaßnahmen ist grundsätzlich die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig. Vor allem Italien, das enge wirtschaftliche Beziehungen mit seiner Exkolonie unterhält, hatte sich ursprünglich gegen Sanktionen gesperrt, ebenso dagegen waren Malta und Zypern, die einen Massenandrang von Flüchtlingen fürchten. Am Samstag hatte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erklärt, Gaddafi habe die Kontrolle über das Land verloren.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind seit vergangener Woche rund 100.000 Menschen aus Libyen geflohen. Überwiegend soll es sich um Ausländer, allen voran Tunesier und Ägypter, handeln.

Unterdessen setzte auch die EU ihre humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen und die Evakuierung von europäischen Staatsbürgern fort. „Wir koordinieren die Rückholaktionen, auch auf konsularischer Ebene“, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die deutsche Luftwaffe flog allein am Samstag mit zwei Transall-Maschinen insgesamt 133 ausländische Bürger aus.

Auch die chinesische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 16.000 Staatsbürger in Sicherheit gebracht. Die meisten seien auf dem Seeweg evakuiert worden, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Nach griechischen Medienberichten trafen am Wochenende rund 5.000 Chinesen per Fähre auf der Insel Kreta ein.

Ebenso hat Indien eine groß angelegte Evakuierungsaktion für rund 18.000 Landsleute gestartet.