Grüne fordern Aufklärung in Kennedy-Affäre

LINKE SZENE Ströbele: Im Skandal um den britischen Polizisten Kennedy setzt Regierung auf Verwirrung

BERLIN taz | Die Grünen haben die Bundesregierung scharf für ihr Vorgehen in der Spitzelaffäre rund um den britischen Ermittler Mark Kennedy kritisiert. „Im Moment wird nur auf Verwirrung und auf Ausschweigen gesetzt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz am Freitag. „Dabei sind in der Sache noch zahlreiche Fragen offen. Es gibt noch immer widersprüchliche Angaben darüber, in welchem Umfang sich Kennedy an Straftaten beteiligt haben könnte“, sagte Ströbele.

Der Fall Kennedy hatte Anfang des Jahres Aufsehen erregt. Der britische Polizist hatte als verdeckter Ermittler jahrelang die linke Szene in Europa – darunter auch in Baden-Baden, Berlin und Heiligendamm – ausspioniert. Dabei könnte er auch aktiv an der Durchführung oder Vorbereitung von Straftaten beteiligt gewesen sein. In Berlin war der Polizist etwa nach Aussagen des dortigen Polizeipräsidenten im Dezember 2007 in Gewahrsam genommen worden, als er versucht hatte, eine umgekippte Papiertonne anzuzünden.

Ströbele fordert nun die Bundesregierung auf, die rechtliche Situation ausländischer verdeckter Ermittler im Einsatz in Deutschland zu prüfen. Auch Benedikt Lux, grüner Innenpolitiker im Abgeordnetenhaus von Berlin, forderte Aufklärung: „So wie sich Mark Kennedy in Berlin aufgeführt hat, muss die Landesregierung beim BKA und den anderen Polizeibehörden protestieren – und vor allem auch lückenlos aufklären.“ Der Berliner Innensenator versuche sich selbst durch Nichtwissen zu schützen, sagte Lux der taz. Lux ruft deshalb Betroffene dazu auf, ihm weitere Hinweise zum Einsatz Mark Kennedys zu liefern.

Auch in anderen Bundesländern ärgern sich Oppositionspolitiker über die Informationspolitik ihrer Landesregierungen. In Baden-Württemberg äußerte sich Innenminister Heribert Rech (CDU) zwar vor dem Innenausschuss, allerdings nur für den Dienstgebrauch. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

In Hamburg, wo Kennedy Kontakt zu einem linken Kaffeekollektiv gehabt haben soll, beantwortete der Senat eine kleine Anfrage der Grün-Alternativen Liste (GAL) mit exakt 27 Worten. Inhalt: Wir sagen gar nichts. Die Grünen-Abgeordnete Antje Möller, die dort in der Bürgerschaft sitzt, sieht sich mit der mageren Antwort in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt. Sie hat Beschwerde beim Präsidium der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. MARTIN KAUL