taz akt 17794329179

Ermittlungen wegen Dosenpfand

600.000 Euro für Beratervertrag: Bestechungsverdacht gegen Exminister Schommer

FRANKFURT/MAIN ap ■ Gegen Manager der Konzerne Aldi, Tengelmann und Metro wird einem Bericht zufolge wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Hintergrund ist die Einführung des Dosenpfandes und ein umstrittener Beratervertrag für den früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt. Demnach weitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf die Handelskonzerne aus, die früher Gesellschafter des Dualen Systems Deutschland (DSD) waren.

Dem Bericht zufolge besteht der Verdacht der Vorteilsgewährung. Den Beschuldigten wird demnach zur Last gelegt, im November 2001 Schommer, einem Gegner des Dosenpfandes, einen DSD-Beratervertrag zugeschanzt zu haben. Wenige Wochen nach Schommers Ausscheiden aus dem sächsischen Kabinett im April 2002 trat der Politiker in DSD-Dienste gegen ein Entgelt von 600.000 Euro. Kurz darauf wurde der Dreijahresvertrag gekündigt, das Geld aber ausbezahlt.

Die Dresdner Strafverfolger vermuten laut Spiegel in der Honorierung ein Dankeschön für Schommers politischen Einsatz gegen die Einführung des Dosenpfands. Sie ermitteln schon länger wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte die Ausweitung der Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren. Gegen Schommer werde nach wie vor ermittelt. Ein Metro-Sprecher gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Bei Tengelmann und Aldi waren keine Ansprechpartner verfügbar.

Schommer selbst ließ gestern über seinen Anwalt erklären, der Vorwurf sei völlig haltlos, weil er den Vertrag erst nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt erhalten habe. „Insbesondere ist der Vorwurf deswegen völlig aus der Luft gegriffen, weil alle politischen Entscheidungen im Hinblick auf das Dosenpfand vor meinem ersten Treffen mit den Vertretern des Dualen Systems durch die Staatsregierung getroffen waren.“ Er habe stets im Interesse der Verbraucher entschieden.

Schommer hatte bereits im Jahr 2005 die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe im Mai 2002 einen dreijährigen Beratervertrag mit dem DSD geschlossen. Dieser sei aber Ende 2002 einseitig gekündigt worden, weil ein neuer Vorstand berufen worden sei. Er selbst habe aber auf Erfüllung des Vertrages bestanden und deshalb das Honorar von 600.000 Euro erhalten. Dies sei in der Wirtschaft nichts Ungewöhnliches.