Flüchtlinge unter Druck: Spandauer Populismus

Kaum im Amt, schüttet der neue Sozialstadtrat von Spandau Öl in ein Feuer, das besser endlich erloschen wäre: die Diskussion über Unterstützungsleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Folgt man den Ausführungen des SPD-Mannes, so gibt es unter ihnen welche, die sich die Leistungen missbräuchlich erschleichen, weil sie ihre Ausreise jahrelang verzögern. Dem will er einen Riegel vorschieben. Die Betroffenen sollen nachweisen, dass sie alles tun, um an gültige Pässe zu kommen, damit sie ausreisen können. Sonst werden sie aus ihrer Umgebung gerissen und in ein Flüchtlingsheim in Spandau verfrachtet. So können sie zwischen schlecht und noch schlechter wählen.

Kommentar von WALTRAUD SCHWAB

Was sich der Sozialstadtrat, der sogar zugibt, dass er Druck auf die Betroffenen ausüben will, dabei denkt, ist sein Geheimnis. Er gibt sich das Image des Hardliners in einem Bezirk, dem es bisher gefiel, Asylbewerber ohnehin mit Chipkarten zu gängeln. Selbst Politikerkollegen deuten an, dass er sich auf diese Weise die Zustimmung der CDU erkaufen will, hinfort darauf zu verzichten, Asylbewerber mit Sachleistungen statt mit Bargeld abzuspeisen.

Eine solche Rechnung geht niemals auf. Hier profiliert sich ein Politiker nicht nur auf Kosten einer ihm zum Schutz anbefohlenen Gruppe; er will auf diese Weise auch seine politischen Ziele durchsetzen. Damit bedient er sich des schlechtest denkbaren Politikstils. Er missbraucht die, denen er Missbrauch vorwirft, und öffnet undemokratischem Populismus die Tür. So demonstriert er eins: dass ihn der neue Job überfordert.