Ein später Warnschuss

SANKTIONEN Vor vier Monaten hat Uganda ein Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet. Jetzt kürzen die USA Finanzhilfen und verhängen Reiseverbote

Schwulengesetz hin oder her: Die USA bleiben für Uganda ein wichtiger Partner

KAMPALA taz | Die Reaktion kommt spät und daher etwas überraschend: Die USA wollen gewisse Hilfsgelder für Uganda kürzen – knapp vier Monate nachdem Ugandas Präsident Yoweri Museveni das Anti-Homosexuellengesetz unterzeichnete.

Das international heftig kritisierte Gesetz droht Homosexuellen in Uganda mit lebenslanger Haft. Es kriminalisiert auch Nichtregierungsorganisationen und Gesundheitseinrichtungen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen oder ihnen beispielsweise HIV-Behandlungen verabreichen.

Bereits im April hatte US-Präsident Barack Obama Maßnahmen angedroht. Am Donnerstag verkündete das Weiße Haus unter anderem Einreiseverbote für Ugander, „die in ernsthafte Misshandlungen der Menschenrechte involviert sind“. Darunter zähle auch die Diskriminierung von Homosexuellen. Zudem wollen die USA einige Direkthilfen für Ugandas Polizei einstellen.

Schwulengesetz hin oder her: Die USA sind und bleiben für Uganda ein strategisch wichtiger Partner – und umgekehrt. Erst vor wenigen Tagen graduierten ugandische Armeeoffiziere von einer Militärakademie in den USA. US-Spezialkräfte jagen gemeinsam mit Ugandas Armee im Dschungel der Zentralafrikanischen Republik den ugandischen Warlord Joseph Kony, US-Transportflugzeuge fliegen ugandische Eingreiftruppen ins Bürgerkriegsland Somalia. Jüngst haben die USA die Militärhilfe für Uganda sogar erhöht.

Insofern sind die Kürzungen der Hilfsgelder eher als Warnschuss zu verstehen. Welche ugandischen Offiziellen in Zukunft nicht mehr in die USA einreisen dürfen – auch darüber hält sich das Weiße Haus bedeckt.

Vielleicht auch, weil gerade die großen Anti-Schwulen-Hetzer in Ugandas Politik regelmäßig in die USA reisen. Der Abgeordnete David Bahati, der das Anti-Homosexuellen-Gesetz formuliert hat und zu Beginn sogar die Todesstrafe für Schwule forderte, ist Mitglied im berühmten evangelikalen „Prayers Breakfast“ in Washington. Hetzpfarrer Martin Ssempa, der Homosexualität als Teufelswerk bezeichnet, ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und lebt zum Teil in den USA. SIMONE SCHLINDWEIN