Stefan Mappus wird von eigener Fraktion düpiert
BAWÜ Bei Neuregelung der Beamten-Arbeitszeit setzt sich CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident durch
STUTTGART taz | Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl musste Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Niederlage einstecken – und das gegen seine Regierungsfraktionen. Bei der Neuregelung der Arbeitszeit für Beamte sollen die Landesbediensteten nun doch nur auf freiwilliger Basis mehr arbeiten. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition mit dem sogenannten Vorgriffsstundenmodell junge Beamte bis zum 40. Lebensjahr zu einer längeren Arbeitszeit verpflichten. Die Extrastunden sollten den Beamten im höheren Alter angerechnet werden.
Dagegen machte jedoch der Beamtenbund ordentlich Druck, drohte mit Demonstrationen und flirtete vor der Wahl bereits mit der SPD – die Regierungsfraktionen bekamen daraufhin kalte Füße. Ohnehin muss die CDU nach knapp 60 Jahren um die Macht in ihrem Stammland bangen. Da käme also eine Wahlempfehlung des Beamtenbundes für die SPD denkbar ungelegen. So konnte der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, am Mittwoch triumphieren. „Unser Widerstand zeigt endlich Wirkung“, sagte er nach der Kehrtwende der Koalition.
Und noch einer konnte sich über den Beschluss auf den Klausurtagungen freuen: CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Er war es vor allem gewesen, der mit Vorschlägen für eine freiwillige Mehrarbeit Mappus herausgefordert hatte – obwohl er bei der Entscheidung Ende November für das verpflichtende Vorgriffsstundenmodell selbst dabei gewesen war.
Das neue Modell – jetzt Lebensarbeitszeitkonto genannt – sieht vor, dass alle Landesbediensteten die Möglichkeit haben, pro Woche eine Stunde mehr zu arbeiten. Zudem soll die angesparte Zeit flexibel einzulösen sein, etwa bei der Elternzeit.
Schwarz-Gelb will dank der Mehrarbeit frei werdende Stellen möglichst nicht neu besetzen und damit den Landeshaushalt sanieren. Die Regierung geht dabei von 2.872 Stellen aus. Das soll den Haushalt in den kommenden Jahren um 160 Millionen Euro entlasten.
Dies ist aber nur ein Teil des Sparpakets, das die Regierung Ende November beschlossen hatte. Insgesamt geht es um 500 Millionen Euro an Einsparungen. Im Jahr 2012 soll im Hinblick auf die Beamtenarbeitszeit überprüft werden, ob der nötige Spareffekt mit dem freiwilligen Modell eintritt. Noch am Tag vor der Entscheidung hatte Mappus gesagt, dass die 160 Millionen Euro nicht zur Disposition stünden und er skeptisch sei, ob diese Summe mit der Freiwilligkeit zu erzielen sei. Die SPD kritisiert das Hin und Her der Landesregierung. „Mappus hat mit seinem Wischiwaschikurs eine heftige Bauchlandung hingelegt“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
NADINE MICHEL
