Freibrief für Siedler

NAHOSTPOLITIK USA verlangen von Israel nicht mehr, den Siedlingsbau in besetzten Gebieten zu stoppen

BERLIN taz | US-Präsident Barack Obama hat eine Kehrtwende in der Nahostpolitik vollzogen. Die US-Regierung verlangt von Israel nicht mehr, den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen. Ein US-Diplomat erklärte am Dienstag gegenüber der Agentur Reuters, es sei nicht der Zeitpunkt, „um direkte Verhandlungen durch eine Verlängerung des Moratoriums im Siedlungsbau zu erreichen“. Jetzt sollten Israel und die Palästinenser erneut zu indirekten Friedensgesprächen bewegt werden. Dazu sollen beide Parteien noch in dieser Woche Vertreter nach Washington entsenden.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen zwei Monaten vergeblich versucht, von Israel eine Verlängerung des Baustopps zu erreichen, der Ende September ausgelaufen war. Sogar 20 F-35-Bomber im Wert von 3 Milliarden Dollar boten die USA Israel als Geschenk an. Die Palästinensische Autonomiebehörde war verärgert. Sie hatte einen dauerhaften Baustopp als Bedingung für die Fortsetzung direkter Verhandlungen gefordert. Nach US-Angaben war Israel nicht bereit, den Siedlungsbau in und um Ostjerusalem zu stoppen. GB

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