DANIELA WEINGÄRTNER ÜBER ANGELA MERKELS HALTUNG ZUM EU-STABILITÄTSPAKT

Angst vor blauen Briefen

Die Regierung in Berlin will sich auch nicht von Brüssel an die Kandare nehmen lassen

Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach – so begründet die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deal von Deauville, wo sie vor einer Woche mit Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy die Haltung zu möglichen neuen Stabilitätsgesetzen für die Eurozone abstimmte. Die Quintessenz der Abmachung: Merkel verzichtet jetzt auf einen allzu strengen Stabilitätspakt, und der französische Staatspräsident stimmt irgendwann in der Zukunft einer Vertragsänderung zu, die strengere Sanktionen und ein Insolvenzverfahren für bankrotte Eurostaaten ermöglicht.

Die Kanzlerin weiß genau, dass die Chancen für einen wasserdichten Mechanismus zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin derzeit günstig stehen. Griechenland, Spanien und Irland sind täglich in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat gute Reformvorschläge für den Stabilitätspakt vorgelegt. Das Parlament entscheidet gleichberechtigt mit und kann öffentlichen Druck erzeugen. Die Chancen für eine Vertragsänderung in absehbarer Zukunft hingegen sind gleich null. Nach den quälenden Erfahrungen mit dem Lissabon-Vertrag und dem schlechten Ruf, den die Europäische Union derzeit genießt, schrecken die meisten Regierungen schon vor der Idee zurück.

Warum also hat Merkel sich auf den Deal von Deauville eingelassen? Weltfremde Vorstellungen vom Reformwillen der 27 Eurostaaten dürften kaum dahinterstecken. Eher schon gewieftes Kalkül: Deutschland behauptet zwar, strengere Stabilitätsregeln zu wollen. Doch die Vorstellung, dass die EU-Kommission für ihre blauen Briefe kein grünes Licht der Finanzminister braucht, löst nicht nur in Paris Unbehagen aus.

Auch in Berlin lässt man sich nicht gern von Brüssel an die Kandare nehmen. Da kommt ein vorgeblicher „Deal“, der einen zu Zugeständnissen „zwingt“, gerade recht. Denn in Wahrheit wollte Angela Merkel immer den Spatz und nie die Taube.

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