Energiewende retten!
„Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“, am Samstag wird bundesweit in sechs Landeshauptstädten protestiert. Die Berliner*innen fahren zur Demo nach Potsdam
In Deutschland entsteht eine neue politische Bewegung. Ihr Ziel: Die Energiewende retten! Dafür hat sich ein großes Bündnis zusammengefunden. Neben mehreren großen Umweltverbänden sind Initiativen aus der Anti-Atom-, der Anti-Fracking- und der Anti-Kohle-Bewegung mit dabei. Auch Parteien und Verbände der erneuerbaren Energiebranche unterstützen die neue Protestbewegung. Obwohl es durchaus politische Unterschiede zwischen den Beteiligten gibt, konnte man sich auf einige Kernziele verständigen: So schnell es geht soll auf erneuerbare Energien umgestiegen und Kohle- sowie Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden. Im November des vergangenen Jahres hat sich die Stärke dieser Bewegung ein erstes Mal gezeigt, als 16.000 Menschen in Berlin für die Rettung der Energiewende auf die Straße gingen.
Am Samstag soll an diesen Erfolg angeknüpft werden. In sechs Landeshauptstädten mobilisiert das Energiewende-retten-Bündnis, demonstriert wird in Düsseldorf, Hannover, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam. Neben der großen Forderung nach der Rettung der Energiewende gibt es auf jeder Demo ortsspezifische Schwerpunkte. Während in Kiel die Sicherung des Ausbaus der Windenergie thematisiert wird, soll in München die CSU an ihre energiepolitischen Versprechungen nach Fukushima erinnert werden. In Potsdam geht es um Braunkohle, hier steht die Politik der rot-roten Landesregierung von Brandenburg in der Kritik. In allen Städten soll den Landesparlamenten ein Besuch abgestattet werden. „Jetzt gilt es, ein kraftvolles Zeichen zur Rettung der Energiewende zu setzen“, sagt Uwe Hiksch, Koordinator der Demonstration in Potsdam.
Hauptkritikpunkt der Bewegung ist die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Mit dem im Jahre 2000 initiierten Gesetz soll die nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglicht werden. Nach der Bundestagswahl hat Sigmar Gabriel als neu ernannter Wirtschafts- und Energieminister eine umfassende Novellierung angekündigt, mit der die Kosten der Energiewende reduziert werden sollen. Geplant ist, die Vergütungen für Ökostromanlagen zu kürzen. Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land soll auf 2.500 Megawatt im Jahr begrenzt werden. Zudem müssen Ökostromerzeuger ihren Strom künftig selber vermarkten. Bisher gab es eine Festvergütung. Uwe Hiksch findet für die Pläne Gabriels deutliche Worte: „Die Bundesregierung zerstört die Energiewende.“
In Potsdam richtet sich der Protest auch gegen die Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung. Seit Jahren steigt in Deutschland der Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus der Stromerzeugung wieder an. Das liegt an der verstärkten Nutzung von Braun- und Steinkohlekraftwerken. Im letzten Jahr hat die Stromerzeugung aus Braunkohle den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Parallel brach die Leistung der weniger umweltschädlichen Erdgaskraftwerke um 22 Prozent ein. Um die Versorgung der Kohlekraftwerke Schwarze Pumpe, Jänschwalde und Boxberg zu sichern, will der Energiekonzern Vattenfall in der Lausitz in Sachsen und in Brandenburg fünf neue Tagebaue erschließen. Rund 3.200 Anwohner_innen müssten umgesiedelt werden (die taz berichtete). Umweltschützer_innen warnen zudem vor einer Verunreinigung des Grundwassers. Die Forderung der Demo-Organisator_innen an die Politik lautet: Die Förderung sofort einstellen. „Der Kohleboom ist nicht mehr zeitgemäß und ein Schritt zurück“, sagt Hiksch.
Für das Demobündnis ist klar, dass die Regierung von ihrer aktuellen Politik abweichen muss. Das gilt für die Förderung von erneuerbaren Energien gleichermaßen wie für die Abkehr von umweltschädlichen Energiequellen. Sollte das EEG in seiner geplanten Form wie geplant bis August durchgesetzt werden, geht Uwe Hiksch davon aus, dass Proteste folgen werden. Die Demos am Wochenende sind der Vorlauf zu weiteren Aktionen: Am 10. Mai soll es eine bundesweite Großdemonstration in Berlin geben, im August soll dann in der Lausitz mit einer großen Menschenkette gegen den Braunkohletagebau protestiert werden. „Es gibt viele Menschen, die die Energiewende wollen. Die Regierenden können sich warm anziehen“, sagt Hiksch.
LUKAS DUBRO
