Niebel kriegt kalte Füße, dann Absage
ENTWICKLUNGSHILFE Der Finanzminister will dem Entwicklungsministerium nicht mehr Geld für den Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose zugestehen. Es ist in jedem Fall zu wenig Geld, sagt die SPD
BERLIN taz | Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Absage erteilt, für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose mehr Geld für sein Ministerium zu bekommen. Niebel hatte von seinem Ministerkollegen in dieser Woche per Brief eine Erhöhung von insgesamt 400 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 verlangt, um damit den Beitrag Deutschlands zum Globalen Fonds konstant halten zu können. Damit steht der Entwicklungsminister nur zwei Tage vor der nächsten Geberkonferenz, die ab Montag in New York stattfindet, mit leeren Händen da.
Deutschland gehörte in den vergangenen drei Jahren mit insgesamt 600 Millionen Euro zu den größten Beitragszahlern des Globalen Fonds. Entwicklungsorganisationen hatten Niebel heftig kritisiert, weil dieser im Vorfeld der Konferenz für die nächste Finanzierungsrunde 2011 bis 2013 nur insgesamt 200 Millionen in Aussicht gestellt hatte. Andere Länder kündigten dagegen teilweise beträchtliche Erhöhungen an, Frankreich etwa machte rund 1 Milliarde Euro für die kommenden drei Jahre locker, ein Fünftel mehr als bisher.
Niebel aber hielt daran fest, nur für das kommende Jahr Geld zuzusagen. Für die Zeit danach sollten die Hilfen zunehmend über bilaterale Programme erfolgen. Er wehrte sich außerdem dagegen, vor Beginn der Konferenz „rechtsverbindliche Zusagen für Steuermittel“ zu machen, so der Minister in einem offenen Brief an den Musiker und Entwicklungsaktivisten Bono, der die Pläne kritisiert hatte.
Der Sinneswandel des Ministers setzte offenbar nach dem Millenniumsgipfel Ende September in New York ein. Dort versprach Kanzlerin Merkel in ihrer Rede, Deutschland werde den Globalen Fonds weiter auf hohem Niveau unterstützen. Damit sei Niebel „blamiert“ gewesen, sagt Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der taz: „Die Kanzlerin hat ihn vorgeführt.“ Auf der Konferenz sei Niebel mit seiner Haltung zudem „völlig isoliert“ gewesen, so Raabe, der auch in New York war.
Den Wunsch nach mehr Geld fürs Entwicklungsministerium hatte Niebel gegenüber Schäuble auch mit einer Zusage der Kanzlerin begründet. Das weist Schäuble in seiner Antwort, die der taz vorliegt, zurück: Über konkrete Beträge sei nicht gesprochen worden. Außerdem könne Niebel den Mehrbedarf aus seinem bestehenden Etat finanzieren: Er habe die ursprünglich für den Globalen Fonds vorgesehenen Mittel schließlich eigenmächtig umgeschichtet.
Egal, ob es am Montag ein Versprechen für 200 oder 600 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre geben wird: Für Niebels Kritiker ist das noch immer zu wenig. „Wir verlangen mindestens 400 Millionen Euro jährlich“, sagt Beate Ramme-Fülle vom Aktionsbündnis gegen Aids. Der bisherige Beitrag sei „völlig unzureichend“. Auch die SPD schließt sich dieser Forderung an. Die Fraktion werde bei den anstehenden Haushaltsberatungen eine Verdoppelung der Mittel auf 400 Millionen fordern, kündigt Entwicklungsexperte Raabe an. NIKLAS WIRMINGHAUS
