Konservative versuchen die Kehrtwende

Kölner CDU-Politiker erstattet Anzeige gegen „Pro Köln“ wegen eines Flugblatts über den Moscheebau im Stadtbezirk. Auch die Konservativen waren bislang dagegen – aber jetzt kriegen sie Muffen wegen eines Bürgerbegehrens

KÖLN taz ■ Jörg Uckermann gilt nicht gerade als Freund der geplanten Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Der CDU-Kommunalpolitiker ist Vize-Bürgermeister des Bezirks und in der Vergangenheit meist mit scharfzüngigen Angriffen auf den islamischen Kirchenbau bekannt geworden. Kritiker sahen ihn da gerne mit der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ in einem Boot, die seit Monaten massiv gegen das Bauvorhaben kämpft. Nun aber geht Uckermann auf klare Distanz.

„Ich habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Verantwortliche von Pro Köln gestellt“, erklärte Uckermann gegenüber der taz. Empört hatte sich der Bezirksparlamentarier über ein schwerpunktmäßig in Ehrenfeld verteiltes Flugblatt, in dem die Rechtsextremen den Verdachtsfall des Kölner „Kofferbomben-Attentäters“ in Zusammenhang mit der örtlichen Moscheegemeinde zu bringen versuchen. Überschrift: „Kölner Terror –Bomber aus dem Umfeld der DITIB-Moschee?“

Weiter behauptet die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ in dem Pamphlet: „Auch in Köln ist wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung eine islamisch-orientalische Parallelgesellschaft entstanden, in deren Dunstkreis Extremismus und Terrorismus gedeihen können.“ Damit würden „die ewigen Verharmloser und Schönredner erneut Lügen gestraft.“ Gerade deshalb seien die Baupläne für eine Zentralmoschee „um so unverantwortlicher“.

Die Empörung des CDUlers Uckermann schien tief zu sitzen, als er am Dienstag die Anzeige aufgab. Doch was bewegte den 38-Jährigen, der sich mit seinem Ortsverband im Gegensatz zur Kölner Union klar gegen die geplante Zentralmoschee positioniert hatte? Er versucht offenbar die kleine Kehrtwende, denn die Stimmung im Stadtteil wird immer problematischer. Schon mehr als 8.000 Menschen sollen ein von „Pro Köln“ unterstütztes Bürgerbegehren gegen den Moscheebau unterschrieben haben. 20.000 werden für einen Bürgerentscheid gebraucht. Mit Simplifizierungen und publizistischer Hetze wollen die Rechten Stimmung in Stimmen umwandeln. Die nächste Kommunalwahl haben sie dabei fest im Blick. Denn Köln-Ehrenfeld ist ein multikultureller Stadtteil – was bei manchen offenbar nach wie vor Ressentiments hervorruft.

Von solchen Gefühlsregungen spricht auch Uckermann. Verschiedenen Medien diktierte der CDU-Mann in den Block, dass er in Bürgersprechstunden immer wieder kritisch auf das geplante Bauprojekt angesprochen werde. Doch er setzt nach eigenen Angaben auf Verständigung. So veranstaltet er regelmäßig Empfänge für Bürger aus dem Stadtteil, auch und gerade für Vertreter der türkisch-islamischen Organisation Ditib, die die Moschee errichten will.

Eine breite Diskussion über Moscheebauten aber wird in Köln nach wie vor gescheut. Während der Katholikenausschuss bei Veranstaltungen bereits das Recht auf islamische Gotteshäuser klar zur Sprache gebracht hat, reden die meisten Politiker immer nur über die Ehrenfelder Zentralmoschee. Dass die in muslimischen Kreisen wahrscheinlich gar nicht auf breiter Basis angenommen wird, ist kaum ein Thema. Und dass es in der ganzen Stadt verteilt noch viele Hinterhof-Moscheen in still gelegten Gewerbebetrieben gibt, auch nicht. Dabei wünschen sich viele islamische Gläubige in diesen Kölner Vororten, dass auch sie mittelfristig wenigstens etwas repräsentativere Räume bekommen. Immerhin steht die freie Religionsausübung ja als Recht im Grundgesetz. FRANK ÜBERALL