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Sarkozy will Abschiebung von EU-Bürgern legalisieren

FRANKREICH Regierung plant massive Verschärfung der Gesetze gegen Einwanderer, auch aus der EU

Rüde Regeln sollen den Franzosen ein Gefühl der Sicherheit geben

PARIS taz | Offiziell war das informelle Treffen, zu dem Immigrationsminister Eric Besson einige seiner Amtskollegen gestern nach Paris eingeladen hatte, generell der Asylproblematik gewidmet. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte aber im Voraus verraten, dass es dabei, wenn auch nicht ausschließlich, so doch sehr wesentlich um die aktuelle Roma-Frage gehen sollte. Das wurde von Paris dementiert. Es war aber nur zu offensichtlich, dass die französische Regierung, die wegen der Abschiebung von Roma international ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, sich um Rückhalt und Unterstützung bemüht. Die deutsche Bundesregierung hatte „nur“ eine Staatssekretärin, Cornelia Rogall-Grothe, zu diesem Erfahrungsaustausch delegiert.

Wie die französische Staatspräsidentschaft im Anschluss an das Treffen ausführte, möchte Frankreich die jetzige Praxis der Abschiebung unerwünschter EU-Bürger nach Rumänien und Bulgarien rechtlich besser abstützen, damit Ausländer mit EU-Pass bereits im Fall einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder auch wegen „Missbrauchs der Reisefreiheit“ innerhalb der Gemeinschaft legal abgeschoben werden können. Die Verschärfung der geltenden Gesetze ist in den Augen der Regierung dringlich, weil kürzlich in Nordfrankreich Richter in mehreren Fällen die Freilassung von Roma aus Abschiebehaft angeordnet haben. Denn laut französischer Rechtspraxis stellt die Besetzung eines Geländes allgemein und im Speziellen zur Errichtung eines Roma-Lagers allein nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar.

Eine Gesetzesrevision soll nun dieses Hindernis beseitigen und den Polizeipräfekten bei der Räumung von Roma-Camps mehr Handlungsfreiheit geben. Das steht nach Meinung von Besson durchaus im Einklang mit dem EU-Recht. Präsident Nicolas Sarkozy gab gestern seiner Regierung auch grünes Licht für den Vorschlag, bei schweren Verbrechen wie Polizistenmord eingebürgerten Ausländern die französische Nationalität wieder zu entziehen. Nicht zu den Motiven einer nachträglichen Ausbürgerung soll gemäß Sarkozy aber das Delikt der Polygamie zählen, wie dies Innenminister Brice Hortefeux gewünscht hatte.