Opposition lässt nicht locker

STEUERN Am Donnerstag wollen Linke, Grüne und Piraten den Fall André Schmitz erneut thematisieren

Die Aktuelle Stunde werden Linke, Grüne und Piraten nicht bekommen. Dafür haben SPD und CDU gesorgt. Statt über die Affäre André Schmitz will die Koalition auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am heutigen Donnerstag lieber über das Tempelhofer Feld debattieren. Doch die Opposition lässt nicht locker: Nun wird der Steuerbetrug des Exkulturstaatssekretärs sowie das Festhalten Klaus Wowereits an seinem Intimus eben ein Dringlichkeitsthema.

Dass die Senatskanzlei ihre Kündigung von Schmitz am Dienstag zurückgenommen hat, hat den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Udo Wolf, fassungslos gemacht. „Wowereit ist inzwischen jede Sensibilität verloren gegangen“, sagte Wolf der taz. „Wenn er unter Rot-Rot damals so gehandelt hätte, hätte es einen Riesenkoalitionskrach gegeben.“ Wolf beklagte auch, dass seine Fraktion noch immer keine Akteneinsicht zum Fall Schmitz bekommen habe. „Aber vielleicht liegt es auch daran, dass es da gar keine Akten gibt.“

André Schmitz war am 4. Februar zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er eine Erbschaft nicht versteuert hatte. Sein Dienstherr, der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vom Steuerbetrug schon 2012 erfahren – und Schmitz im Amt belassen. Bei einer Befragung am vergangenen Montag war sich Wowereit keiner Schuld bewusst. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Senat die Kündigung von Schmitz auf dessen Wunsch hin zurückgenommen hat. Stattdessen wurde er, um seine Bezüge weiter kassieren zu können, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auch die Grünen sind empört über diesen „Rücktritt vom Rücktritt“. „Schmitz hat den Schaden für alle Beteiligten vergrößert“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop der taz. „Nun muss sich die CDU fragen lassen, ob sie dieses Verhalten deckt.“

UWE RADA