Schwarz-Grün macht weiter
HAMBURG Die Grünen sprechen sich deutlich für den Christdemokraten Christoph Ahlhaus als neuen Bürgermeister und für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition aus
Ahlhaus braucht die Grünen: Er will nicht der SPD das Feld überlassen
AUS HAMBURG SVEN-MICHAEL VEIT
Am Ende war es ein klares Votum: Rund 80 Prozent der Hamburger Grünen haben am Sonntag per Akklamation der Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung an der Elbe ihren Segen erteilt. Zur Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste (GAL), auf der mehr als drei Stunden scharf über die Koalitionsfrage diskutiert wurde, waren rund 300 Personen erschienen.
Der Wahl von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus zum Nachfolger von Ole von Beust (CDU) am Mittwoch im Landesparlament steht jetzt nichts mehr im Wege. 56 Christdemokraten und 12 Grüne haben in der Bürgerschaft 68 Sitze und damit 7 Sitze mehr, als zur absoluten Mehrheit erforderlich sind.
Bereits am Samstag hatte die CDU den Weg frei gemacht. Auf einem Landesparteitag war Ahlhaus von den 240 Delegierten einstimmig als Bürgermeisterkandidat nominiert worden. Deutlich bekannte sich der 40-jährige Jurist zur Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. „Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie ist die große Herausforderung, die wir meistern müssen“, erklärte Ahlhaus unter Beifall. Den Sozialdemokraten dürfe „das Feld in dieser Stadt nicht wieder überlassen“ werden, deshalb gebe es keine Alternative zu einer „fairen Zusammenarbeit mit unseren grünen Partnern“.
Die hatte Ahlhaus am Mittwochabend auf einem nichtöffentlichen Treffen weitgehend überzeugt. Viele Grüne waren dem vermeintlichen „konservativen Hardliner“ mit Skepsis und zum Teil offener Ablehnung begegnet. In der dreistündigen Debatte mit rund 350 Grünen-Mitgliedern von der Basis hatte Ahlhaus allerdings seine Grünen-Kompatibilität recht überzeugend vermitteln können.
Mit minutenlangen Standing Ovations verabschiedete der CDU-Parteitag indes den Mann, dem die Partei in Hamburg alles zu verdanken hat: Ole von Beust. Nach 32 Jahren Landespolitik, davon fast 9 als Bürgermeister, sei sein Rücktritt „vernünftig“, erklärte der 55-Jährige. 2001 hatte er durch eine Koalition mit der Schill-Partei die 44-jährige Herrschaft der SPD in Hamburg gebrochen und die CDU an die Macht gebracht. Das Bündnis mit Schill sei „im Rückblick peinlich, war aber politisch notwendig“, sagte von Beust. Polittaktisch notwendig sei ebenso die jetzige schwarz-grüne Koaltion, weil sie der CDU eine Alternative ermögliche. Deshalb könne er beruhigt aus dem Amt scheiden.
Seine Ruhestandsbezüge will er aber „erst mit 65“ in Anspruch nehmen. Ab Oktober oder November will von Beust als „Berater“ in der Wirtschaft arbeiten.
Für Kopfschütteln vor allem bei den Grünen sorgt unterdessen der parteilose Unternehmer Ian Karan, den Ahlhaus als neuen Wirtschaftssenator vorgeschlagen hat. Er habe die deutsche Staatsbürgerschaft 2009 nicht auf Anraten von Kanzlerin Angela Merkel angenommen, gestand der 71-jährige Karan in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der 1930 in Sri Lanka geborene und seit Ende der 1960er Jahre in Hamburg lebende Karan war bis dahin britischer Staatsbürger. Von der London School of Economics sei er auch nicht wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg geflogen, sondern wegen zu vieler Fehlzeiten.
Auch habe er der Hamburger Schill-Partei seit Beginn dieses Jahrzehnts nicht nur eine Spende zukommen lassen, sondern drei. Insgesamt habe er 44.500 Euro gespendet, das letzte Mal für die Bürgerschaftswahl im Februar 2004.
Trotz seiner frisierten Biografie will der Senat an Karan festhalten. Sprecherin Kristin Breuer erklärte am Sonntag: „Wir sind weiterhin überzeugt, dass Herr Karan ein ausgezeichneter Wirtschaftsminister sein wird.“
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