Eine echte Bereicherung der Demokratie

FRANKREICH So mancher hochrangige Politiker an der Seine verfügt über eine eigene Minipartei. Die akquiriert für ihn die Gelder. Nicht zufällig heißen die Spendenchampions dabei Sarkozy und Woerth

Jeder Bürger darf einer Partei 7.500 Euro und einem Kandidaten 4.600 Euro spenden

PARIS taz | Zum Besten steht es derzeit nicht um Nicolas Sarkozy. Vor Kurzem beklagte er sich, Präsident der französischen Republik zu sein, das sei ein mühsamer Job. Und eine schlecht bezahlte Stelle erst recht, obschon sich der Staatschef zu Beginn seiner Amtszeit eine 170-prozentige Lohnerhöhung gegönnt und das Budget für seine Kommunikation seither sogar vervierfacht hatte. Doch in der Not und zu seinem Glück hat er noch den Unterstützungsverein Association de soutien de l’action de Nicolas Sarkozy (Asans). Dieser hat seinen Sitz in Neuilly-sur-Seine, wo der heutige Präsident als Bürgermeister seine steile Karriere begonnen hat und wo auch die Mäzenin Liliane Bettencourt wohnt. Das Büro befindet sich im privaten Wohnhaus des derzeitigen Präsidentenberaters für die Kommunikation, Franck Louvrier. Asans-Vorsitzender ist ein Jugendfreund aus Neuilly, der heutige Innenminister Brice Hortefeux. Zweck dieser Organisation mit dem Status einer politischen Partei: Geld sammeln für ihren Champion und seine Ambitionen. Das ist zwar auch die vornehmste Aufgabe der offiziellen Regierungspartei UMP. Doch doppelt und dreifach oder gar hundertfach genäht hält auch in der Politik besser.

In den ersten Jahren waren die Spenden für die Asans bescheiden, doch mit der Präsidentschaftskandidatur von 2007 stieg auch der Bedarf an finanziellen Zuwendungen. Im Jahr 2006 steuerte die Minipartei 250.000 der eingenommenen 272.000 Euro zu Sarkozys Wahlkampagne bei. Sarkozy war in Sachen Spenden unschlagbar. Während seine sozialistische Gegnerin lächerliche 743.000 von ihren Fans erhielt, kassierte er mehr als 9 Millionen. Und alles ist laut einer Prüfung der Wahlkampfauslagen angeblich völlig gesetzeskonform. Es genügte lediglich, die gesetzlichen Regeln ein wenig zu dehnen. Jeder Bürger darf einer Partei maximal 7.500 Euro und einem einzelnen Kandidaten bis zu 4.600 Euro zukommen lassen. Unternehmen dagegen dürfen die Politik gar nicht subventionieren. Da ist es besonders praktisch, wenn solche Miniparteien sich untereinander aushelfen oder ihrerseits eine große Partei wie die UMP finanzieren dürfen.

Nicht zufällig ist darum eine der reichsten unter diesen Satellitenparteien die Vereinigung zur Unterstützung von Eric Woerth. Er ist (noch) Schatzmeister der UMP und war bis vor Kurzem auch als Haushaltsminister für die Steuern zuständig, was ihn bei besonders großzügigen Spendern besonders beliebt machen musste. Nach Angaben der Nationalen Kontrollkommission für Wahlkampagnen und die Finanzierung der Politik sollen bis 2008 annähernd 300 solche Parteienwinzlinge entstanden sein. Eine ganze Reihe von Regierungsmitgliedern verfügen so über eine kleine Hauspartei mit großem finanziellen Appetit.

Ins Stolpern geriet deswegen Laurent Wauquiez, der Staatssekretär für Beschäftigung. Er war Ende Juni als Regierungsmitglied nach London gereist. Nach seinem offiziellen Treffen empfing er bei einem Diner Geschäftsleute zu einem Gedankenaustausch. Für das Vergnügen der Begegnung mit dem Pariser Nachwuchspolitiker blätterten die Gäste aus der City, von denen einige Wauquiez schon im März bei einem Lunch getroffen hatten, immerhin 1.000 Pfund Sterling (ca. 1.200 Euro) hin. Zudem wurden sie noch um milde Spenden für dessen Minipartei gebeten. Als das herauskam, stritt der Staatssekretär alles ab. Als es nicht mehr zu leugnen war, stand er da wie ein ertappter Schulbub. Dem UMP-Sprecher Frédéric Lefebvre war das weniger peinlich. Er rechtfertigte das System dieser Satelliten sogar. Diese seien nicht „Geldpumpen“, sondern eine Bereicherung der Demokratie! RUDOLF BALMER