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Noch ein Abtritt bei der hessischen CDU

LANDESKABINETT Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar zieht sich aus der Politik zurück. SPD und Grüne kritisieren „Schuldenkönig“

FRANKFURT/MAIN taz | Nach Ministerpräsident und Landesparteichef Roland Koch und Umweltministerin Silke Lautenschläger kündigte an diesem Freitag auch noch der dienstälteste Landesminister der Republik, Finanzminister Karlheinz Weimar (60), für Ende August seinen Rückzug aus der Hessischen Landesregierung an. In einer knappen Erklärung ließ der Unionspolitiker, der insgesamt 15 Jahre lang hessischer Staatsminister war, verlautbaren, dass er den „Weg für jüngere Kräfte frei machen“ wolle. Und dass die ohnehin anstehende Kabinettsumbildung der richtige Zeitpunkt dafür sei. Die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 habe er noch gestellt. Jetzt seien andere am Zuge.

Etwa Thomas Schäfer (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium, der für seinen Chef Weimar, der sowohl im Plenum als auch bei der Ausschussarbeit schon länger „nur noch durch Lustlosigkeit aufgefallen ist“ (SPD), bereits in den letzten Monaten immer öfter öffentliche Termine wahrgenommen hat. Der 44 Jahre alte Schäfer jedenfalls wird in der Fraktion als „ministrabel“ gehandelt.

Der Fraktionschef der Union im Landtag, Christean Wagner, „bedauerte“ den Rückzug des Finanzministers, der mit der Aufstellung des Etats 2011 sein Ressort „geordnet übergebe“. Das sehen andere anders: Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der SPD, Günter Rudolph, geht Weimar als der „hessische Schuldenkönig“ in die Geschichte ein. Denn Weimar habe in seiner Amtszeit als Finanzminister (1999 bis 2010) den Schuldenberg des Landes von 22,7 Milliarden Euro auf 42,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Auch die Grünen rechnen mit Weimar ab: Der „Rekordhalter im Schuldenmachen“ habe sich schließlich zuletzt sogar „geradezu aggressiv geweigert“, über seine Finanzplanung auch nur zu sprechen.

Die Linke sieht die „ganze schwarz-gelbe Landesregierung in Auflösung“ begriffen. Ihre Fraktionschefin Janine Wissler erinnerte daran, dass Weimar politisch dafür verantwortlich sei, „dass erfolgreiche Steuerfahnder mittels falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden“. KPK