EU will illegales Holz verbannen

FORSTWIRTSCHAFT Weltweit werden auch für Europa illegal Wälder abgeholzt. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will solche Importe künftig verbieten

Ein Handelsverbot für illegales Holz könnte sich als stumpfes Schwert erweisen

VON JENS KLEIN

Es steckt in Stühlen, Tischen, Schränken und vielen anderen Produkten: Holz, das irgendwo auf der Welt illegal geschlagen wird und in der Europäischen Union (EU) landet. Laut einer Studie, in Auftrag gegeben von der Naturschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF), wurde bei rund 20 Prozent der importierten Holzprodukte gegen Gesetze verstoßen. Bäume wurden etwa in Schutzgebieten gefällt, oder die Holzernte erfolgte ohne Erlaubnis.

Für den europäischen Markt sind Russland, Indonesien, China und Brasilien die bedeutendsten Herkunftsländer illegaler Holzprodukte. Die verbotene Holzernte gefährdet dort die Lebensgrundlagen indigener Völker und wirkt sich negativ auf das globale Klima aus. Nach Schätzungen der Weltbank beläuft sich der wirtschaftliche Schaden auf deutlich mehr als 11 Milliarden Euro.

Die EU will deshalb gegen den Import der illegalen Hölzer vorgehen. Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie rigoros das passieren soll. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte gerade mit deutlicher Mehrheit für eine Verordnung, die Einfuhr und Verkauf illegal geschlagenen Holzes oder daraus erzeugter Produkte verbietet. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe, die sich am Produktwert und den entstandenen Umweltschäden orientiert. Den Importeuren obliegt eine besonders umfassende Sorgfaltspflicht. Alle anderen Akteure der Lieferkette sollen zumindest nachweisen, wo sie eingekauft haben.

Ein gänzlich neuer Plan ist das nicht: Schon vor einem Jahr hatte das EU-Parlament die Holzhändler verpflichten wollen, kein illegal eingeschlagenes Holz auf den Markt zu bringen. Der Ministerrat stimmte dem Entwurf nicht zu, sondern entschärfte ihn so stark, dass er vom Parlament nicht mehr akzeptiert wurde.

Naturschützer begrüßen den neuerlichen Vorstoß aus Brüssel und appellieren nun an Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), das Verbot zu unterstützen. „Leider macht uns die bisherige Haltung der Bundesregierung nicht wirklich Mut“, sagt WWF-Waldexpertin Nina Griesshammer und scheint damit recht zu behalten. Denn das Bundeslandwirtschaftsministerium hält es offenbar nicht für sinnvoll, die Importe zu verbieten. Bei der EU-Verordnung „müssen Aufwand und Wirksamkeit in einem vertretbaren Verhältnis stehen“, erklärt das Ministerium auf taz-Anfrage. Ein „Handelsverbot für illegal eingeschlagenes Holz“ könnte sich „als stumpfes Schwert erweisen“. Im Landwirtschaftsministerium hält man es für besser, „bei der Einfuhr von Holz in die EU strenge Sorgfaltspflichten vorzuschreiben und wirksame Kontrollmechanismen einzuführen“. Wie derartige Mechanismen aussehen sollen, wird nicht weiter ausgeführt.

Auch der Hauptverband der deutschen Holz verarbeitenden Industrie steht ohne Einschränkung hinter dem Entwurf des Umweltausschusses: „Wir unterstützen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, illegal eingeschlagenes Holz vom europäischen Markt fernzuhalten“, sagt Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas.

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat spricht sich indes gegen allzu strenge Regelungen in der Verordnung aus. Er vertritt als Dachverband die Interessen von rund zwei Millionen privaten und öffentlichen Waldbesitzern, die alle von dem EU-Vorstoß betroffen wären. Hauptgeschäftsführer Carsten Leßner hält beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht des Holzes für unverhältnismäßig. Er befürchtet für Holzerzeugnisse Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen Produkten, wenn die gesamte Lieferkette dokumentiert werden muss.

Das EU-Parlament wird sich im Juli mit dem Entwurf des Umweltausschusses beschäftigen. Dort gilt die Zustimmung als sicher. Falls der Ministerrat allerdings wieder nicht mitzieht, geht der Entwurf in den Vermittlungsausschuss. Dort wird dann versucht, einen Vorschlag zu erarbeiten, den sowohl Parlament als auch Rat absegnen.