„Nicht mehr tragbar“

Grüne verlangen Rücktritt von Petitionsausschuss-Chef Hillenberg. Er hatte Interna im Fall Aydin veröffentlicht

Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), wegen seiner Äußerungen über die kurdische Familie Aydin. Mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über PKK-Aktivitäten des Vaters habe er „gegen elementare Grundsätze des Datenschutzes und der Vertraulichkeit verstoßen“. Er sei daher in seiner Funktion nicht mehr tragbar.

Das Parlamentsgremium hatte sich am Dienstag mit knapper Mehrheit dem Votum von Senator Körting für die Abschiebung der Familie angeschlossen. Zur Begründung der Entscheidung hatte Hillenberg in einem Pressestatement auf bislang vertrauliche Informationen der Innenverwaltung verwiesen. Demnach habe der Familienvater in den 80er-Jahren Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterhalten und sich 1999 an der versuchten Besetzung des israelischen Konsulats in Berlin beteiligt. Hillenberg begründete die Bekanntgabe der Informationen damit, dass auch die Familie die Öffentlichkeit gesucht habe und daher ein „politischer Druck“ entstanden sei.

CDU, FDP und SPD wiesen die Rücktrittsforderung als übertrieben zurück. „Hillenberg wollte der Familie bestimmt nicht schaden“, erklärte Kurt Wansner für den Fraktionsvorstand der Union. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller, sagte, der Ausschussvorsitzende habe „pflichtgemäß gehandelt, weil er die entscheidenden Ablehnungsgründe genannt hat“. Eine Verletzung der Vertraulichkeit liege nicht vor, da die Presse zu den PKK-Vorwürfen bereits berichtet habe. Die CDU-Vertreter hatten im Petitionsausschuss zusammen mit SPD-Abgeordneten für die Abschiebung votiert. FDP, Grüne und Linkspartei sprachen sich dagegen aus und rügten die „sehr einseitige Darstellung“ des Falls durch Körting.

„Sollte die Familie nun tatsächlich abgeschoben werden, droht ihr nach diesen Äußerungen noch eine erheblichere Gefährdung von den türkischen Behörden“, betonten die Grünen. Dieser Einschätzung schloss sich auch Klaus Mertes an, der Vertreter des Erzbistums in der Härtefallkommission des Landes. EPD