PRO: AHMADINEDSCHAD SOLLTE NICHT ZUR WM NACH DEUTSCHLAND DÜRFEN
: Kein harmloser Spinner
Es spricht einiges dafür, dass man dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aus rein rechtlichen Gründen die Einreise nicht versagen kann. Und eine strafrechtliche Verfolgung hierzulande unter anderem wegen des Straftatbestands „Leugnung des Holocaust“ ist schon deshalb kaum möglich, weil ihn die Immunität eines Staatsoberhaupts schützt – ganz abgesehen davon, dass es politisch völlig unvorstellbar erscheint, dass man die Handschellen klicken lassen würde, sobald er deutschen Boden betritt.
Es hat also wenig Sinn, im Fall Mahmud Ahmadinedschads und seines leise ventilierten Wunsches, bei der anstehenden Fußballweltmeisterschaft sein Nationalteam in Deutschland zu besuchen, juristisch zu argumentieren. Nein, dieser Fall braucht eine politische und moralische Antwort, und die lautet: Dieser Mann ist hier nicht erwünscht. Die Bundesregierung sollte deshalb unmissverständlich deutlich machen, dass er hier nicht einreisen sollte. Das leichtfertige oder fahrlässige Gerede des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, Ahmadinedschad könne „gern“ kommen, ist aber das genaue Gegenteil davon. Es ist de facto eine Einladung. Und die ist ein Skandal. Denn Ahmadinedschad ist nicht einfach irgendein Spinner, der davon träumt, den Job der Israel-/Judenvernichtung jetzt mal richtig anzupacken. Der iranische Präsident besitzt qua Amt die Macht, dies tatsächlich vorzubereiten, zumindest aber zu propagieren. Mehr als einmal hat der notorische Holocaust-Leugner deutlich gemacht, dass er Israel am liebsten von der Landkarte streichen will. Und vielleicht hat er mit der Atombombe bald sogar die Möglichkeit dazu?
Auch wer das alles nur für Panikmache hält, muss sich fragen lassen, warum man bei Ahmadinedschad eigentlich nicht so vorgehen kann wie beim weißrussischen Präsidenten? Der hat in der ganzen EU jetzt Einreiseverbot. Dabei ist Ahmadinedschad mit seinen Drohungen gegen einen anderen Staat doch ein ganz anderes Kaliber als der Despot Lukaschenko. Mit einem Antisemiten wie ihm kann es jedenfalls keinen „kritischen Dialog“ geben. Und auch als Fußballfan ist er auf deutschem Boden nicht tolerierbar. PHILIPP GESSLER
