Coffeeshop am Park
KREUZBERG Bezirk will Sondergenehmigung
BERLIN taz | Wer in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg geht, wird von einem Spalier von Drogendealern empfangen. Sie haben Cannabis im Angebot, aber auch härtere Drogen. Und sie bieten sie offen an, geradezu aufdringlich. „Die Belagerung an den Parkeingängen ist schon suboptimal“, sagt Monika Herrmann (Grüne), seit Donnerstag Bezirksbürgermeisterin.
Die Polizei macht zwar regelmäßig Razzien. Aber jeder Verkäufer hat nur ein paar Gramm bei sich, der Rest ist bei Hintermännern oder im Park vergraben. Die Repression hat keinen Erfolg.
Bürgermeisterin Herrmann hat eine neue Idee, um beide Probleme zu lösen, also die Belästigung der Parkbesucher sowohl durch die Dealer als auch durch die Polizeirazzien: ein Coffeeshop. „Wir planen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen“, sagte sie der taz. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann eine solche Genehmigung zu „im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen“, heißt es im Betäubungsmittelgesetz.
Dass die Bundesbehörde dem Antrag stattgibt, erscheint unwahrscheinlich. Doch immerhin bringt Herrmann wieder Leben in die Debatte um die Cannabislegalisierung, die in Deutschland schon seit Jahren nicht weiterkommt.
Laut Betäubungsmittelgesetz kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge“ kauft. Bei Cannabis liegt die geringe Menge in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen bei 10 Gramm, in den meisten anderen Bundesländern bei 6 Gramm und nur in Mecklenburg-Vorpommern bei 5 Gramm.
Die Grünen fordern in ihrem Programm zur Bundestagswahl, Cannabis zu legalisieren und den Verkauf in Coffeshops an Erwachsene zu erlauben. Die Linkspartei will nur „Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis“ sowie den Eigenanbau erlauben, nicht jedoch den profitorientierten Verkauf. Die Piraten fordern eine Anhebung der „geringen Menge“ auf 30 Gramm, außerdem wollen sie den Anbau zum Eigenkonsum auch in größeren Mengen erlauben. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD tauchen Drogen nicht auf. Bei der FDP nur an einer einzigen Stelle: „Schulden können wie Drogen wirken.“ SEBASTIAN HEISER
