KOMMENTAR VON GEORG BALTISSEN: Obamas ohnmächtige Wut

Zweimal ist Obama bereits eingeknickt. Netanjahu darf triumphieren

Das ist kein Fake mehr, das ist ein echter Showdown. Bei der Konfrontation zwischen der US-amerikanischen und der israelischen Regierung geht es ums Eingemachte, ums Ganze. Und das ist die Frage nach einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat klargemacht, dass er keine Zweistaatenlösung will, zumindest nicht in der Art, wie sie in den USA, Europa oder der arabischen Welt verstanden wird. Territoriale Integrität und nationale Souveränität sind Konzepte, die die rechtsnationalistisch-religiöse Regierung in Jerusalem den Palästinensern nicht zugestehen will. Das besetzte Westjordanland, also Judäa und Samaria, ist in der Ideologie der israelischen Siedlerbewegung zionistisches Kernland. Und damit eroberungswürdig, aber nicht verhandlungsfähig. Von Jerusalem ganz zu schweigen.

Zweimal ist es Netanjahu schon gelungen, den US-Präsidenten in die Schranken zu weisen. Die Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp, die Barack Obama in seiner Kairoer Rede erhob, hat Netanjahu schlicht ausgebremst. Und die Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, um die sich US-Vermittler George Mitchell über Wochen bemüht hatte, hat Netanjahu unterminiert, indem er den Ausbau israelischer Siedlungen in Jerusalem bekräftigte und nur das „schlechte Timing“ während des Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bemängelte.

Zu Recht wurde dies aber in Washington als „Beleidigung“ und Missachtung amerikanischer Interessen verstanden. Obamas neue Strategie gegenüber der islamischen Welt basiert nachdrücklich darauf, den Palästinakonflikt nach dem international akzeptierten Muster einer Zweistaatenlösung zu befrieden, um dem islamistischen Terror ein wenig den Boden zu entziehen und die US-Soldaten auf den Kriegsfeldern im Irak und in Afghanistan besser zu schützen. Wenn er diese Strategie umsetzen will, muss er Netanjahu herausfordern und in Jerusalem einen „Regimewechsel“ herbeiführen. Aber dafür fehlen ihm die Truppen und die Verbündeten, vor allem im Kongress. Die proisraelische Lobby in den USA mobilisiert bereits auf breiter Front ihre Anhänger, um die amerikanische „Überreaktion“ gegen Israel zu korrigieren. Zweimal ist Obama gegenüber Netanjahu bereits eingeknickt. Und nichts spricht dafür, dass er es nicht wieder tut. Netanjahu darf triumphieren.