Antisemit Mahler Pass entzogen

POTSDAM epd ■ Der Rechtsextremist Horst Mahler ist mit einem zunächst sechsmonatigen Entzug des Passes an der Reise zu einem Treffen von Holocaust-Leugnern im Iran gehindert worden. Ziel sei es, zu unterbinden, dass der „fanatische Antisemit und Geschichtsfälscher“ das Ansehen der Bundesrepublik schädige, sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) gestern. Weitergehende Maßnahmen würden unverzüglich ergriffen, wenn dies geboten sei, sagte er. Der Termin der von der iranischen Regierung geplanten Konferenz von Revisionisten aus der internationalen rechten Szene sei noch nicht bekannt, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Mahler, der früher der RAF angehörte und später als NDP-Anwalt auftrat, wurde bereits 2003 durch den Entzug des Reisepasses an einer Reise nach Auschwitz gehindert. Eine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung, die das Landgericht Berlin im Januar 2005 verhängte, ist noch nicht rechtskräftig. Weitere Verfahren sind anhängig.

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