Experiment Bildungs-GmbH gescheitert
Chronik eines angekündigten Endes: Seit Wochen wird in der Politik die Kritik an der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur lauter und ihre Notwendigkeit in Frage gestellt. Jetzt beugt sich das Ressort: Die GmbH wird aufgelöst, der Chef muss wieder gehen
Bremen taz ■ Die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur ist gescheitert, bevor sie richtig begonnen hat. Die Arbeit soll nicht fortgeführt werden, ihr Geschäftsführer wird gegangen, das werden heute die Mitglieder der Bildungsdeputation zu hören bekommen. Der Geschäftsführer der Bildungs-GmbH, Jürgen Mumdey, hat es schon gehört: „Herr Köttgen hat mir am vergangenen Freitag gesagt, dass der Senator die Gesellschaft nicht fortsetzen will.“ Bildungsstaatsrat Rainer Köttgen erklärte gestern: „Ich gebe dazu keine Auskünfte.“ Ob die Gesellschaft auch formal aufgelöst wird oder als Hülle weiterbesteht, ist noch unklar.
Die GmbH sollte Aufgaben im Bildungsbereich übernehmen und billiger machen, die nicht unmittelbar pädagogisch sind. Unter ihrer Regie sollte beispielsweise Deutsch für Migranten nur noch von privaten Trägern unterrichtet werden oder die Schulreinigung billiger werden. Und sie sollte die Personal- und Sachausgaben bei den beruflichen Schulen steuern. Für all das sollten 16 MitarbeiterInnen aus dem Ressort in die GmbH wechseln. Ursprünglich sollte die Gesellschaft 2004 starten. Ihr Geschäftsführer und bisher einziger Mitarbeiter Jürgen Mumdey, ehemals Oberkreisdirektor in der Wesermarsch und eigens von einem Headhunter für den neuen Job dort abgeworben, wurde aber erst zu diesem Juni unter Vertrag genommen. Zum Jahreswechsel dann hätten die 16 Mitarbeiter vorm Ressort in die Gesellschaft wechseln und die Arbeit der GmbH richtig starten sollen. Wenn nicht die Kritik aus den Reihen der Politik in den vergangenen Wochen und Monaten lauter und lauter geworden wäre. Als dann noch der Leiter der Senatskanzlei Reinhard Hoffmann, treibende Kraft hinter der Gründung der GmbH, endgültig das Rathaus verließ und der neue Bürgermeister Jens Böhrnsen vor Personalräten erklärte, wenn es nach ihm ginge, müsse es diese Gesellschaft nicht geben – da war der Anfang vom Ende gemacht.
Die Bildungs-GmbH sollte als Geldmaschine funktionieren: Dem Bildungsressort fehlten für die Jahre 2004 und 2005 insgesamt 25 Millionen Euro in den Haushaltseckwerten – die GmbH wurde mit genau dieser Summe aus Bremens „Treuhandvermögen“ ausgestattet. Im Grunde also mit Investitionsmitteln. Damit wurden aber laufende Regelaufgaben finanziert, kritisiert die grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann, und de facto hat die Behörde das Geld ausgegeben, da die GmbH noch nicht funktionierte. Die GmbH sollte nach den alten Planungen dem Ressort in den Jahren 2006 bis 2010 jeweils acht Millionen Euro einsparen helfen. Wie das geschehen könnte, war trotz diverser Nachfragen der Kritiker der GmbH immer unklar geblieben.
Bisher hat sie also nur gekostet: 170.000 Euro für das Gutachten der Beraterfirma Putz & Partner, das die Begründung für die Ausgründung aus der Behörde liefert, und dann das Gehalt von Jürgen Mumdey von Juni dieses bis Januar kommenden Jahres. Eine Abfindung bekommt er offenbar nicht. Über seine Arbeit wird unterschiedlich geredet: Er habe nur alte und nicht realisierbare Sparvorschläge angeschleppt, kritisieren die einen. Er habe seine Arbeit, die viel Aufbauleistung beinhalte, gerade mal angefangen, verteidigen ihn die anderen. Mumdey selbst findet das Ende der Gesellschaft und seiner Arbeit „Schade“.
Besser ein Ende mit Schrecken, sagt die Grüne Anja Stahmann. Die Grünen hatten die Bildungs-GmbH von Anfang an für unsinnig gehalten. „Überflüssig und teuer“ sei die GmbH, wiederholte Stahmann gestern ihre Kritik, und nicht im Sinne der Sache: „Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe und werden es auch nicht werden.“
Auch die SPD-Bildungsexpertin und Sprecherin der Deputation Ulrike Hövelmann, spricht gegen die GmbH: „Wir brauchen diese Gesellschaft nicht. Das kann die Behörde selbst.“ Ihr Fazit aus der aktuellen Entwicklung: „Die Kritik hat gewirkt.“
Nur für die CDU ist noch alles nicht so klar wie es scheint. Bildungsfachmann Claas Rohmeyer ist gespannt auf die heutige Sitzung. „Die Gesellschaft ist eingerichtet, die kann nicht einfach eingestampft werden“, sagt er, sollte das heute den Deputierten tatsächlich bekannt gegeben werden, „fände ich das höchst bedenklich“. Susanne Gieffers
