Pro und Contra Schwarz-Grün: Ist die Zeit reif?

Die Energiewende könnte Schwarz und Grün zusammenführen. Doch würden die Grünen eine Koalition mit der kraftstrotzenden Union überleben?

Symbolisch? Am Tag nach der Wahl trägt die Kanzlerin eine Schwarz-Grüne Kette Bild: dpa

Pro: Die Mumie Rot-Grün sollte schnell begraben werden

Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem zentralen Problem des 21. Jahrhunderts, also dem Klima- und Energieproblem, dann dürfte man nicht von vergleichsweisen Kinkerlitzchen wie der schwierigen „Versöhnung“ von altem und neuen Bürgertum schwadronieren. Oder Opa-und-Oma-Geschichten vom 68er Krieg aufwärmen wie die legendär überschätzte „Pizza-Connection“ aus seligen Bonner Tagen.

Die angebliche Unvereinbarkeit von Union und Grünen und die Notwendigkeit einer langsamen kulturellen Annäherung wird seit Jahren als retardierendes Moment gegen die Ankunft in der Realität eingesetzt. Und selbstverständlich ist die Frage immer, was einem bleibt, wenn man keine Vorurteile mehr hat.

Aber wenn die Energiewende tatsächlich nicht nur Geschwätz ist, sondern aus wirtschaftlichen Gründen und übrigens auch aus Gründen globaler Gerechtigkeit die zentrale Aufgabe unserer Generation, dann wird man feststellen müssen, dass deren Bewältigung von einer Koalition aus wirtschaftsfixierter Union und von Kohlelobby dominierter SPD sehr wahrscheinlich nicht befördert werden kann.

Eine Koalition aus Union und Grünen und ein Energiewendeministerium mit gebündelten Kompetenzen plus einem nicht blockierenden Partner im Wirtschaftsministerium wäre in dieser Hinsicht wohl ein echter Fortschritt. Wenn das so sein sollte, dann hätten unsere grünen Weltmoralisten geradezu die Pflicht, sich einer schwarz-grünen Koalition zu stellen. Mal ganz abgesehen von weiteren möglichen Verhandlungsinhalten wie Stuttgart 21, Mindestlohn oder Datenschutz.

Doch der Realität des Klimawandels stehen andere Realitäten gegenüber. Eine ist Bundeskanzlerin und will es bis zu einem von ihr ordentlich geplanten Abgang bleiben. Insofern ist es für die Union zwar angebracht, die grüne Option zunächst gegen die SPD in Stellung zu bringen. Aber nach allem, was man über Angela Merkel ahnen kann, wird sie nicht ohne Not ein „Projekt“ angehen. Sie ist schließlich ihr eigenes Projekt. Eine zweite Realität, die gegen Schwarz-Grün spricht, sind die Mehrheiten im Bundesrat.

Die dritte Realität ist der grüne Wahlkampf, der vermutlich desaströseste seit Parteigründung. Wer so laut und so engagiert an der Gesellschaft vorbei Muh geschrien hat, der kann jetzt kaum umgehend Mäh sagen, ohne dass es vollends albern wird. Der gescheiterte Spitzenstratege Jürgen Trittin könnte es zwar zwecks eigenen Machterhalts mit der beschriebenen Dringlichkeit der Energiewende begründen, aber die Fragen sind, warum ihm das nicht früher eingefallen ist und ob ihm seine verbliebenen Fraktionstruppen und die Wähler folgen würden. Vom kümmerlichen Rest an Grünen-Wählern dürfte ein erheblicher Anteil wie Trittin, Roth und die reumütig zurückgekehrte Künast noch im rot-grünen Denken und Fühlen verhaftet sein.

Der gesellschaftliche Motor von Schwarz-Grün sind aber ordentlich bis gut verdienende Bürger mit sozial-ökologischen Werten. Die Leute, die die Trittin-Grünen nicht gewählt haben. Die Leute, die Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gemacht haben, Robert Habeck zum Vizeministerpräsidenten und Salomon, Palmer und Kuhn zu baden-württembergischen Oberbürgermeistern gewählt haben – oder eben den Öko-CDUler Uli Burchardt in Konstanz.

Es geht jetzt nicht um simplen Generationenwechsel einer Partei und was man gern so sagt: Es geht für die Gesellschaft um die Frage, ob in und mit der grünen Partei im Bund eines Tages noch mal etwas Dynamisch-Neues anfangen soll und kann. Wenn ja, sollte man die Mumie Rot-Grün jetzt ganz schnell an der Biegung des Flusses begraben. Und den verschmähten Wählern künftig ernsthafte Angebote machen. Schwarz-Grün ist dafür nur die Chiffre. PETER UNFRIED

Contra: Auch die grünen Stammwähler werden abgeschreckt

Zugegeben, Peter Grottians Szenario einer schwarz-grünen Regierung hat seinen Charme. Im Sommer hatte der Berliner Politik-Professor von einer „zähneknirschend fröhlichen Machtbeteiligung mit Realitätssinn“ nach den Wahlen gesprochen, mit Claudia Roth als Migrationsministerin, Thilo Bode im Landwirtschaftsministerium und Sven Giegold als Finanzstaatssekretär. Das schien allemal besser und spannender als eine erneute Große Koalition der Kohleparteien CDU und SPD.

Als Grottian seinen Beitrag schrieb, lagen die Grünen in den Umfragen bei 14 Prozent. Jetzt haben sie wenig mehr als 8 bekommen. Für Koalitionsüberlegungen macht das einen Unterschied ums Ganze.

Erstens ist unklar, mit welchem Personal die Grünen in solche Verhandlungen und in eine Regierung gehen. Wenn die jetzige Grünen-Spitze zurücktritt, rücken Unerfahrene aus der zweiten Reihe nach. Das vergrößert das Risiko, wie zuletzt die FDP als „Gurkentruppe“ zu erscheinen.

Zweitens müssen sich die Grünen neu definieren. Reicht ihr die Beschränkung auf die Stammwählerschaft oder will sie um den Preis, einige ihrer jetzigen Inhalte aufzugeben, wachsen? Will sich die Partei eher links positionieren oder macht es Sinn, auch in Konkurrenz zu SPD und Linkspartei, sich mittiger zu verorten?

Die Energiewende könnten die Grünen vielleicht besser managen als CDU und SPD, aber als großes Mobilisierungsthema taugt sie nach dem Merkel’schen Abschied von der Atomkraft offenkundig nicht mehr. Was kann an ihre Stelle treten? Solche Fragen lassen sich in der Opposition besser klären als in der Regierung, wo unklar bleiben muss, welches die eigenen Positionen und welche die des Koalitionspartners sind, die man nach außen mittragen muss.

Drittens, ganz banal, haben es die Grünen jetzt mit einem Koalitionspartner zu tun, der vor Kraft kaum laufen kann, während sie selbst gerupft wurden: Wie groß die Chancen sind, eigene Positionen bei dieser Konstellation durchzubringen, ist nicht schwer vorherzusagen.

Viertens wird das AfD-Ergebnis die Union verändern, CDU/CSU in der Europapolitik, aber auch bei Einwanderungs- und Energiefragen (weiter) nach rechts schieben. Schwarz-Grün würde keine Wohlfühlveranstaltung mit einer sozialdemokratisierten Merkel-CDU, sondern eine, bei der die Grünen bei Kernthemen über ihren Schatten springen müssten. Innerparteiliche Schlammschlachten, Aus- und Rücktritte inklusive.

Und damit wären wir beim entscheidenden Punkt: Die Grünen haben in diesem Wahlkampf mögliche Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager vergrault. Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt könnte ihre Stammwähler abschrecken. Trotz aller Annäherungen in der Sache sind Unionsanhänger und Grüne noch immer zu sehr durch kulturelle Gräben getrennt, als das eine Koalition ohne Verluste zu haben wäre. (Übrigens auf beiden Seiten: Merkel dürfte gehörige Probleme haben, in der Union die Koalition mit einer Partei zu vermitteln, die gerade als angebliche Pädophilen-Hochburg geoutet wurde).

Vielleicht sollten sie in der Grünen-Zentrale vor Koalitionsgesprächen mit Angela Merkel ein paar Fernseher mit Endlos-Videoschleifen als Warnung aufstellen lassen. Darauf zu sehen: SPD und FDP an den Wahlabenden 2009 beziehungsweise 2013 – der autosuggestive, grundlose Jubel der 23-Prozent-Sozialdemokraten vor vier Jahren und die fassungslosen Liberalen jetzt. Merkel hat noch jeden ihrer Koalitionspartner geschafft.

Dabei waren Sozialdemokraten und Liberale noch mit komfortablen Wahlergebnissen in die jeweiligen Regierungen gestartet. Auf die Erfahrung, wohin es führt, mit einem 8-Prozent-Resultat im Rücken mit CDU/CSU zu koalieren, sollten die Grünen verzichten. MARTIN REEH

Comments

[meerwind7]

Wenn die Grünen gegen die CDU konsequente Schritte zur ökologischen Modernisierung durchsetzen, gehen sie gestärkt aus einer Koalition.

Sollten sie hingegen in einer Koalition nur ein wenig von dem durchsetzen, was aus SPD und Linke im Programm haben, werden sie in vier Jahren von jenen links überholt.

Wenn sie sich gleich verweigern, bzw. nicht ernsthaft zu Verhandlungen bereit sind, wird der Wähler das erst recht abstrafen.

Ich denke, für Merkel wäre es schon reizvoll, nach SPD und FDP nun auch eine dritte Koalitions-Variante zu praktizieren und damit auch ein wenig Geschichte zu machen. Ein paar mehr Posten für CDU-Granden bringt das außerdem.

[derSchreiber]

Merkel hat weder die SPD noch die FDP zerstört.

Das haben sich die Sozialdemokraten und die Liberalen selbst eingebrockt.

Die SPD hat es Anno 2009 nach der Großen Koalition einfach nicht geschafft sich vom Juniorpartner-Image zu trennen. Der Versuch den Leuten zu sagen "Wir sind wie Merkel, nur besser!" zog einfach nicht.

Und die FDP hat einfach ihr liberales Image verloren.

Aus "Einfacheres bla bla bla Steuersystem." wurde ein Geschenk für die Hotels. Und Herr Westerwelle glaubte er würde damit durchkommen zu sagen "Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand der nicht arbeitet!" Aber dann den Mindestlohn ablehnen.

Die Grünen könnten aus einer Koalition mit der CDU gestärkt hervorgehen, wenn es ihnen gelingt Merkel zu Kompromissen zu bewegen und dann auch der Öffentlichkeit zeigen können: "Das hat nicht Angie geschafft, das waren WIR!"

Aber das wird sowieso nicht passieren. Merkel geht keine neuen Wege, die Grünen haben Angst ihre Wähler zu vergraulen. Und die SPD wird kaum ablehnen.

[Rainer Winters]

@derSchreiber Klar hat die CDU die SPD dezimiert. Im Links Überholen sind die Rechtsfahrer unter Merkel ganz gut.

[JoRo]

Warum gibt es hier eigentlich keine dritte Meinung, nämlich dass es Zeit wäre, einfach mutig zu sein, und die numerisch ja gegebene rot-rot-grüne Machtoption zu nutzen? Wie weit sind wir gekommen, wenn nicht einmal die taz mehr auf diese Idee kommt?

[Nin-Chen]

http://taz.de/Option-Rot-Rot-Gruen/!124324/

[vulkansturm]

In anderen Ländern sind Minderheitsregierungen nichts ungewöhnlich. Also lasst Merkel die alleinige Regierung. SPD und Grüne sollten sich ruhig unendlich viel Zeit mit Koalitionsverhandlungen lassen und vom ersten Moment an, ihre eigenen Gesetzesvorhaben im Bundestag einbringen. Bei etlichen Anträgen würden man sicher mit Hilfe der Linken eine Mehrheit bekommen. Um Politik zu gestalten braucht man keine Regierungsämter. Und regierungsunfähig wäre Deutschland mit Merkel allein auch nicht. Was Europa angeht, hatte sie auch schon in der letzten Regierungsperiode keine eigene Mehrheit und konnte nur zusammen mit der Opposition handeln.

[Jo]

Wenn sich die Grünen jetzt von Merkel koalieren lassen, dann sind sie nach der Wahl dort, wo die FDP jetzt ist....

[Rüttel]

Für den Spätsommer alles reichlich viel Spekulatius.

Aber eines stösst doch schon erheblich auf: auch ihr müsst irgend so ein Bild bringen mit ner Kette. Die angeblich schwarz-grün sein soll??!

Vielleicht hab ich ja was am Monitor, aber für mich ist das Ding schwarz-blau. Und nen schönen Hals hat Frau Merkel eigentlich noch, für eine Dame doch gesetzten Alters.

Schwarz-grün wäre vernichtend für Grün. Und der CDU würde es kaum was nützen, müssen sie doch wegen dem Bundesrat was mit der SPD machen.

Vielleicht wird der Sonderfall Kretschmann hier ein bisschen zu sehr in die Breite gezogen.

Wer kann sich wirklich Künast und Altmaier in trauter Zweisamkeit beim Symposium Energiewende vorstellen?

Also, ich nicht!

[Kaboom]

Wie immer vermeiden Leute, die pro rot-Grün argumentieren äusserst sorgfältig und systematisch die schlichte Frage was Grüne und CDU programmatisch gemeinsam haben. Klimawandel? Die Kanzlerin blockt gerade jede Maßnahme, die zur Senkung de CO2_Emissionen von PKW'S führen könnte. Und für die Anzahl der Wähler, die konservativ sind und grün, gibts nach wie vor einen objektiven Maßstab: Die Prozentzahlen der ÖDP.

[Andreas Urstadt]

In der zuletzt von der taz als ultrawichtig benannten Enquete Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualitaet stimmten nur CDU und SPD dem Abschlussbericht ohne abweichende Sonderantraege zu, alle abweichenden Parteien, ergo FDP, Gruene und Linke verloren stimmen.

Die Enquete ist eine Zukunftsenquete. Die Wichtigste, die es im Bundestag je gab. Das gilt auch fuer inkl die Kaliber, die dort als Gaeste auftraten wie Martha Nussbaum etc.

Noch Fragen?

[Rainer Winters]

Das ZDF fing an mit diesem Wahnsinn. Kein Wunder, ist das ZDF doch die schwarze Seele des deutschen Fernsehens - die jetzt Angst hat, dass die Roten die Republik übernehmen.

Wenn die Grünen mit der CDU, wäre das Verrat!

[Nin-Chen]

Was soll denn der Unsinn?!

Die FDP wurde nicht von Frau Merkel beerdigt. Die FDP hat sich selbst demontiert und zerstört. 4 Jahre dilettantische Regierungsarbeit bzw. Verweigerung, unsägliche Personaldebatten, gebrochene Wahlversprechen, Steuergeschenke für Hoteliers und am Ende das erbärmliche Gebettel um "Zweitstimmen für Deutschland".

[der sätzer]

Werdet endlich erwachsen!

Natürlich sollten die Grünen auch eine Koalition mit der CDU machen können.Wo ist eigentlich das Problem?

Was Jockel sagt, sehe ich als ehemaliges AL Mitglied in Berlin genau so. Politische Reife bedeutet für mich mit meinen 55 Jahren: "Zuerst an das Land denken, dann an die Partei."

Aber das wird nicht klappen. Der linke Flügel wird schon dafür sorgen, dass die Partei politisch einfach nicht weiter kommt. Der eigene Bauchnabel ist wichtiger. Es ist der reine Narzismus.

[Fredericke]

Ich habe das nicht gewollt. Es ist für mich unvorstellbar, dass dieses gesammte Land (mit Miniausnahmen) Schwarz gewählt hat. Das die FDP gehen musste war schon abzusehen auch ohne Vorprognosen. Aber das ganz Brandenburg innerhalb von vier Jahren die Farbe von links nach rechts wählt ist unbegreiflich. Und das die SPD keine Koalition mit den Linken und Grünen eingeht versteh ich nicht. Jetzt wäre die Zeit mal wieder die Welt aus ihren Angeln zu heben. Eine neue Ordnung herzustellen, die eine Demokratie in echt als oberes Gebot aufweist. Das ist undemokratisch, wenn alles vom Geld ausgeht und nicht von den Menschen, die das Leben zu verantworten haben. Ich schäme mich für die Entwicklung die wir Menschen nach all den Opfern, die wir in der Geschichte brachten an einem Punkt angekommen sind, an dem der Einzelne keine Meinung zum Wohle aller hat. Ich zum Beispiel möchte eine Brücke über die Elster, um mit dem Fahrrad von einem Stück Wald in das nächste zu kommen, ohne den Umweg über verkehrschaotische Straßen nehmen zu müssen, aber nein Prioritäten stehen woanders. Ich bedaure es zu tiefst, dass die bunte Republik Deutschland nun mehr eine schwarze Republik ist. Ach ja und die Dönerläden, wow kann ja mal anfangen zu zählen, mittlerweile mehr als Frisörläden. Wie das zusammenhängt?

[Realist]

@Fredericke "Jetzt wäre die Zeit mal wieder die Welt aus ihren Angeln zu heben." - Problem ist das Ganze ist kein Spass und hier geht es um die Existenzgrundlage von 80 Millionen Menschen. Die geben diese nicht so gerne für Wahnsinnsexperimente auf...scheint Leuten wie dir unverständlich, ist aber so. PS: RRG hätte 2! Stimmen Mehrheit. Echt stabile Verhältnisse wären das...

[lions]

Die Existenzgrundlage aufgrund vieler neugeschaffener Arbeitsplätze, wie Zeitarbeit, Minijobs ist hoch prekär, das Jobwunder eine Lüge.

In welchem Wahnsinnsexperiment wir gerade stecken, wird sich in Zukunft noch zeigen.

[Ascola]

Die Lage ist vertrackt. Wenn der Realo-Flügel jetzt die rund acht Prozent als Trittbrett nicht nur zur Machtübernahme in der Partei, sondern gleich noch zur Regierungsbeteiligung nutzt, wären die Wahlen auf den Kopf gestellt: denn das ist sicherlich nicht das, was die Leute, die jetzt grün gewählt haben, wollen. Jetzt in einer Koalition ein ganz anderes Programm zu machen als vorher verkündet, nach dem Motto: unser Programm wollte fast niemand, wir vermuten einfach mal stattdessen, was unsere Nicht-Wähler wollen, und machen das stattdessen, wäre der übliche Wahlbetrug nach der Wahl und ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Partei kann sich demnächst aufstellen wohin sie will, aber Regierung ginge nur mit dem verbindlichen, bekannten Programm-Entwurf. Dabei müssten dann kleine Brötchen gebacken werden, tatsächlich wäre eine Energiewende mit grüner Verantwortung ein respektables und seriöses Projekt, das möglich ist, aus dem meisten anderen müsste man sich erstmal raus halten.

[Kretsche und Co]

wenn die Grünen ihre Stammwählerschaft verlieren, weil sie der Mutti in den Hintern kriechen, dann braucht niemand mehr die Grünen -- mehrere neoliberale bürgerliche FDPen und Abklatsche (FPP, AFD und Grüne) braucht niemand -- was soll Deutschland mit so vielen neoliberalen Steuersenkungsparteien? "Kretschmann" ist auch so ein Fall = bloß keine Steuern erhöhen, Totalüberwachung mit TollCollect und Datenaufzeichnung.

[wiesensohle]

Erst haben die Schwarzen die SPD beerdigt. Dann die FDP. Es scheint Parteien nicht besonders zu bekommen, eine Koalition mit der Merkel-Partei einzugehen...

...man fragt sich, ob Kalkül dahinter steckt. Hat Merkel die Zweitstimmenkampagne vielleicht abgelehnt, weil sie ahnte, daß es eine absolute Mehrheit in greifbare Nähe rücken würde? Absehbar war es...

[SchnurzelPu]

Die Grünen sind reif dafür. Die linke Wählerschaft ist über Bord, diejenigen, die sich Steuererhöhungen oder das Ende des Ehegattensplittings leisten könenn, weil sie genug verdienen oder keine Kinder haben sind der jetzige Kern der Grünen. Schmeißt euch an die Union ran, an eure Mutti, der ihr jetzt nach vielen Therapistunden verzeihen könnt. Denn das Verzeihen gehört zu einer guten Beziehung.

Macht in nachwachsende Rohstoffe für CDU-Bauern, damit die Armen noch weniger zu essen haben und nach Deutschland kommen müssen.

Ja macht es. Dann hat die SPD wieder eine Chance auf die Beine zu kommen. Die Linke vielleicht auch.

(Ich habe zum ersten mal in meinem langen Leben nicht mehr Grün gewählt, weil mich die Mittelstandsprobleme der Grünen zunehmend langweilen).

[Analysator]

Eine sehr gute Analyse dazu liefert Bettina Röhl in der Wirtschaftswoche:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-deutschland-am-roten-abgrund/8837008.html

[Nin-Chen]

Ich kann es mir nicht vorstellen. Die Grünen sind doch momentan überhaupt nicht fähig, der Union auch nur im Geringsten Paroli bieten zu können. Und sie müßten sich derart verbiegen... Am Ende des Tages werden sich der Seeheimer Kreis und die Kohlelobby innerhalb der SPD durchsetzen und die große Koalition perfekt machen.

[lions]

Gingen die Grünen eine schwarz-gelbe Koalition ein, ist die Gefahr, sich selbst zu marginalisieren, viel zu hoch. Im Resultat müssten sie zuviele sozialpolitische Fehlentscheidungen in den nächsten Jahren mittragen, die ein weiteres Abweichen der jetzt noch linken Wählerschaft zur Folge hätte.

Der Wille, jetzt mit zu "regieren", wäre eine große Dummheit. Auf jeden Fall noch größer, als die Haltung, nicht mit den Linken koalieren zu wollen.

Ich wünschte mir wenigstens die Minderheitenregierung, die neben dem Zwang, jede Entscheidung einzeln zum Konsens führen zu müssen, auch eine in Südeuropa vertrauenschaffende Schwächung der deutschen Europapolitik mit sich bringen würde.

Gleiches halte ich auch für die SPD als zutreffend.

Der hungrige Kollos CDU, der sporatisch alle Themen in CSU-Manier besetzt hält, um den übrigen Parteien die Butter vom Brot zu stehlen, soll ruhig mal allein regieren, und das an der Leine einer duldenden Opposition.

[lions]

Korrektur:

Natürlich schwarz -grüne Koalition

[Aleksandr Orlov]

schwar-gelb passt aber sehr gut zu den (gelb-)Grünen.

Die Grünen sind die FDP mit Dosenpfand, und genau das ist ihr Problem.

[lions]

@Aleksandr Orlov Ja, irgendwie-hübscher Verschreiber. Welk sind die grünen allemal schon, ist vll. schon ihr Herbst.

[Marcus]

@Aleksandr Orlov Wer sagt denn das Merkel geduldet regieren will. Sie kann durchaus für die linken Parteien nicht duldbare Foderungen als Vertrauensfrage stellen. Z.B.: eine bestätigung des Elterngeldes... Nach der folgenden Ablehnung könenn neue Wahlen ausgerufen werden und die FDP jubelt über eine neu Chanse, die CDU hat eh grad das Siegerimmage. SPD hat zwar eine Chanse es besser zu machen aber wer glaubt daran, die Linken werden durch die Ablehnung von rot-rot-grün klein gehalten und die Grünen haben gerade ihre gesammte Führung entsorgt. Neuwahlen bringen zwar ein gewisses Risiko aber die besseren Chnsen für schwarz-gelb. Andererseits ist Merkel nicht für ihre Risikofreude bekannt und solange sich ein Koalitionspartner findet wird sie es vorziehen den wie gewohnt an die Wand zu regieren.

[lions]

Was bei Neuwahlen herauskäme, darüber lässt sich gut spekulieren. Das ehmalige FDP- Wähler wieder mobilisiert werden, mag sein oder nicht.

Gewinner wäre auf jeden Fall die SPD, die ablehnend auf die Vertrauensfrage Rückgrat gewinnen würde, haben die sich doch in der letzten grossen Koaltion und in den vergangenen 4 Jahren gerade europapolitisch als wahre Opportunisten gemausert.

Keine Angst vor Neuwahlen ! Schlimmer kann es nicht mehr kommen.

[Hans]

Sollten die Realos die letzte Würde ihrer Partei verkaufen, enden sie wie die FDP.

[Michael]

Gedankenexperiment:

Nehmen wir einmal an, Frau Merkel "wurstelt" nicht, wie es oft beschönigend beschrieben wird, sondern handelt zielgerichtet und effizient.

Dann stelle man einmal alles, was Frau Merkel in Sachen Energiewende bisher unternommen und unterlassen hat in einen logischen Zusammenhang.

Das Ergebnis wird sein: Sie will die Energiewende an die Wand fahren! Wollte die Energiewende eigentlich nie!

Um zu glauben, dass die Physikerin Merkel Fukushima benötigte, um die Risiken der Atomindustrie zu erkennen, muss man schon sehr befangen sein.

Natürlich kann sie das der deutschen Bevölkerung nach Fukushima nicht offen sagen, denn die Menschen wünschen sich sehr wohl eine Wende hin zu dezentraler erneuerbarer Energie, die den Planeten nicht zerstört.

Aber um die Interessen der Bevölkerung geht es Frau Merkel ja auch gar nicht. Ihre Klientel sind die 10 reichsten Prozent in Deutschland, also auch die großen Energiekonzerne. Von den restlichen 90 Prozent werden zumindest diejenigen zu recht drangsaliert, die zu blöd sind, bei Wahlen ihre eigenen Interessen zu wahren.

Die These, dass die Energiewende ein Anreiz sein könnte, Schwarz und Grün zusammenzuführen, ist in diesem Kontext zwar richtig, aber auf ganz andere Weise: Sollte Frau Merkel mit den Grünen koalieren, dann nur, um diese über das Scheitern der Energiewende ebenfalls zugrunde zu richten.

Mit SPD und FDP ist sie ja schon fertig...

Ob die Grünen wirklich so blöd sind, sich darauf einzulassen?

Mal sehen...

[ALeksandr Orlov]

"Will sich die Partei eher links positionieren oder macht es Sinn, auch in Konkurrenz zu SPD und Linkspartei, sich mittiger zu verorten? "

Merkt bei Euch eigentlich noch einer was?

Das klingt ja so, aös wäre die SPD links. Das war sie noch nie und das ist sie seit Schröder erst recht nicht mehr. Die CDU ist heute linker als die SPD, wer sich also noch rechter als die Sozen positioniert landet da, wo die FDP jetzt über den Rand gefallen ist.

Falls Ihr es noch nicht gemerkt habt: wir haben keine vier sozaldemokratischen Parteien im Parlamant, sondern drei neoliberale, von denen nach dem Ablebender FDP die Grünen die skrupelloseste ist, weil Neoliberalismus ihre verbeamtete Klientel nicht betrifft. Im Lehrerzimmer lässt sich leicht über von der Presse als unverzichtbar hingestellte Sozialkürzungen für normale Arbeitnehmer schwadronieren.

Wenn die Grünen jetzt den wirtschaftsradikalen Flügel der CDU markieren, sind sie 2017 ganz weg und das geschieht ihnen recht.

Denn nicht rot-grün ist gescheitert, sondern der Irrsinn einer Neoliberalisierung der SPD, in dessen Sog die Grünen geraten.

[Rainer Bode]

@ALeksandr Orlov Die Revolution läßt grüßen. Der Hauptfeind sind Grüne und SPD. Einfache Erklärungen waren bei solchen Dogmatikern wie Ihnen schon immer Methode. Aleksander Orlov, das Leben und die Politik sind oft komplizierter. Aber warum es differenziert sehen, wenn es ganz einfach geht. Dann bauen Sie mal weiter Ihre revolutionäre Front auf. Beim welchem Verein sind Sie denn? Schon das "Leben des Brian" gesehen.

[Wieviele FDPn braucht DE]

@ALeksandr Orlov SIE haben ja so Recht mit ihrer Analyse! Da fehlen einem glatt die Worte -- jedes Wort stimmt!

[lowandorder]

Wenn frauman 's nicht schon vorher gewußt hätten:

Die Grünen? - sorry Christian und Antje, aber - neje tak.