Organspendeskandal und Bayern: Strukturen werden geprüft

Zwei von vier Kliniken, in denen Daten manipuliert wurden, liegen im Freistaat. Wissenschaftsminister Heubisch plant grundsätzliche Veränderungen.

Wissenschaftsminister Heubisch: „Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass alles weitergeht wie bisher.“ Bild: dpa

BERLIN taz Ungeachtet der Einschätzungen der Ermittlungsbehörden pocht der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) darauf, ärztliches Fehlverhalten zu sanktionieren. „Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass alles weitergeht wie bisher“, sagte Heubisch der taz.

„Fälle, die strafrechtlich nicht relevant sind, können standesrechtlich sehr wohl relevant sein“, erklärte er. Heubisch, der sich als Zahnarzt mit dem Berufsrecht auskennt, sagte, es sei denkbar, dass die Landesärztekammern einschritten, sollte sich herausstellen, dass das Strafrecht nicht greife: „Die Palette ist breit, sie reicht von einer Ermahnung über einen Verweis bis hin zum Berufsverbot, auch ein Entzug der Approbation wäre möglich.“

An der Uniklinik Regensburg allerdings, wo der Chef der Chirurgie zunächst beurlaubt worden war, nachdem im Sommer 2012 bekannt geworden war, dass sein ehemaliger Doktorand und spätere Oberarzt zunächst in Regensburg und später in Göttingen offenbar in großem Stil Daten von leberkranken Patienten manipuliert hatte, haben weder das Standesrecht noch irgendein anderes Recht etwas ausrichten können: Der Klinikdirektor ist seit Ende November wieder in Amt und Würden.

Ein arbeitsrechtliches Gutachten im Auftrag des Vorstands des Klinikums habe ergeben, dass dem Chef der Chirurgie weder Verletzungen von Dienst- noch Aufsichtspflichten nachzuweisen seien, sagte Heubisch. Als Wissenschaftsminister strebe er für Bayern Veränderungen an, was Anzahl und Strukturen der Transplantationszentren angehe. Neben Regensburg war auch das Münchner Klinikum rechts der Isar wegen Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen auffällig geworden.

Spezialisierung der Zentren

Wünschenswert sei nicht nur eine Reduzierung der Gesamtzahl der Transplantationszentren, sagte Heubisch: „Es ist auch vorstellbar, dass in einem Transplantationszentrum künftig nicht mehr alles gemacht wird. Sondern dass wir sagen: Wir haben hier für eine große Region ein Zentrum, das nur Nieren transplantiert. Und ein anderes, das sich auf Herzen und Lungen spezialisiert.“

Heubisch sagte, kurz vor Weihnachten hätten Ärzte des Münchner Klinikums rechts der Isar in einem Brief an den Vorstand der TU München sowie an ihn ihre Besorgnis darüber geäußert, die Aufklärung gehe nur schleppend voran, an den Strukturen habe sich wenig verändert, die Verantwortlichen des Transplantationszentrums seien formal zwar nicht mehr zuständig, aber weiterhin am Klinikum tätig.

„Ich kann, wenn die Verantwortlichkeiten nicht klar sind, nicht einfach alle unter Generalverdacht stellen und beurlauben.“ Zudem lägen ihm „keine Fakten vor, die mich in diese Richtung handeln lassen könnten, selbst wenn ich das wollte“, sagte er. Den besorgten Ärzten versicherte er: „Mir liegt an einem Verfahren, das die Reputation des Klinikums rechts der Isar nicht ungerechtfertigt beschädigt. Aber manchmal muss man die Hand amputieren, damit der Patient weiter leben kann.“

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