Streit der Woche

Sind die Studiengebühren am Ende?

Bayern und Niedersachsen sind die beiden letzten Bundesländer mit Studiengebühren. Steht das Bezahlmodell an den Unis vor dem Aus?

Der Widerstand gegen Studiengebühren war nicht ganz erfolglos. : apn Photo

Am Ende der Diskussionen klopften sie sich demonstrativ gelassen auf die Schultern. Von einem drohenden Koalitionsbruch wollte niemand mehr etwas wissen. Dabei hatte der Streit über die Studiengebühren die bayrische Koalition von CSU und FDP in eine schwere Krise gestürzt. Weil sie im November nicht weiter kamen, vertagten die Parteien die Diskussion auf Januar.

Während die CSU entgegen der Koalitionsvereinbarung von 2008 auf einer Abschaffung der Studiengebühren beharrt, plädiert FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für deren Beibehaltung. Schließlich hätten Studiengebühren „zu einem hervorragenden Niveau der Studienbedingungen in Bayern geführt“ und seien eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Nachdem die CSU Studiengebühren zunächst eingeführt hatte, überrascht sie nun mit einem Kurswechsel. Das bevorstehende und erfolgversprechende Volksbegehren der Freien Wähler Bayern gegen Studiengebühren scheint die CSU unter Druck zu setzen. Im großen Wahljahr 2013 will sie sich nicht die Blöße einer Niederlage geben. Also schafft man die Gebühren lieber selbst ab.

„Den Hochschulen kann auch so ausreichend Geld aus dem Haushalt für hochwertigste Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden“, sagt CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit dem Volksbegehren habe das gar nichts zu tun.

Von Anfang an Proteste

Seit ihrer Einführung im Sommersemester 2007 werden die allgemeinen Studiengebühren bundesweit von Protesten begleitet. Sieben Bundesländer verpflichteten ihre Studenten zu 100 bis 2000 Euro Gebühren pro Semester. Während sich die Hochschulen über zusätzliche Finanzmittel freuten, organisierten sich studentische Interessenverbände zur Abschaffung der Gebühren.

Gesellschaftliche Kosten würden auf einzelne abgewälzt, eine Selektionswirkung des Bildungssystems verstärkt und die Studenten zum Kunden ihrer Universität gemacht, sagten die einen. Mit intensiverer Studienberatung, günstigeren Betreuungsrelationen und moderneren Lehrmitteln argumentierten die anderen. Die Geschichte der Studiengebühren ist eine Streitgeschichte.

Gefahr eines „Rollbacks“?

Oliver Iost, Herausgeber der Online Plattform StudisOnline glaubt nicht ans Aus der Studiengebühren: „In Bayern werden die Studiengebühren von teilweise über 2000 Euro pro Semester für berufsbegleitende Bachelor an öffentlichen Hochschulen auch nach erfolgreichem Volksbegehren bestehen bleiben“, schreibt er. Weil „kleine Studiengebühren“ wie Rückmeldegebühren auch in rot-grün regierten Ländern immer noch bestünden, bliebe die Gefahr eines „Rollbacks“ immer bestehen, so Iost.

Bayern und Niedersachsen nehmen als letzte Bundesländer nun ebenfalls Abstand vom Bezahlstudium. Was meinen Sie: Sind die Studiengebühren nun endgültig am Ende?

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