AKW an deutschen Grenzen: Auf Reaktoren nicht reagiert
Die Niederlande und Belgien lassen ihre Uralt-AKW länger am Netz. Die Bundesregierung prüft nicht mal ihr Mitspracherecht, rügen die Grünen.
Angeblich sicher: Das belgische Atomkraftwerk Tihange. Bild: reuters
BERLIN taz | Sowohl Belgien als auch die Niederlande haben die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke drastisch verlängert – auf bis zu 60 Jahre. Die Bundesregierung macht dennoch keine Anstalten, sich ein eigenes Bild über die Sicherheit der Reaktoren zu machen. Bis heute liegen nicht einmal Übersetzungen der Beschlüsse aus den Nachbarländern vor.
Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor, die der taz vorliegt. „Unehrlich und inkonsequent“ sei dieses Verhalten, kritisiert die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. In den Niederlanden handelt es sich um das AKW Borssele.
Im Oktober entschied die Regierung dort eine Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2033. Das Kraftwerk, bereits seit 1973 in Betrieb, würde dem Absturz einer Passagiermaschine nicht standhalten. Sicherheitsstandards und Alter entsprechen den deutschen Atomkraftwerken, die nach Fukushima von der Bundesregierung als zu unsicher eingestuft worden sind.
In Belgien will die Regierung Block 1 des Kraftwerks in Tihange statt bis 2015 bis 2025 – und damit insgesamt 50 Jahre – am Netz halten. Selbst der Betreiber Electrabel war dagegen, weil sich die nötigen Investitionen nicht rechnen würden – worauf die belgische Regierung drohte, das AKW kurzerhand zu beschlagnahmen.
Kein Abkommen mit Belgien
„Wenn der Atomausstieg von der Bundesregierung nicht nur wahltaktisch begründet war, sondern tatsächlich ein neues Sicherheitsbewusstsein widerspiegeln soll, dann muss die Bundesregierung sich endlich auch um die Risikomeiler rund um Deutschland kümmern“, sagt Kottig-Uhl.
Mit Belgien gibt es nicht einmal ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei nuklearen Sicherheitsfragen, wie etwa mit Tschechien oder Frankreich. Die Bundesregierung verweist auf Gremien der EU oder der OECD, in denen man sich austausche. Alles andere obliege der Atomaufsicht der jeweiligen Länder – wie die Frage, ob für eine Laufzeitverlängerung eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
Diese Frage beantwortet die niederländische Atomaufsicht mit einem klaren Nein. Das hat Gründe: Sie müsste sonst der Öffentlichkeit in den Nachbarländern das gleiche Mitspracherecht einräumen wie der eigenen Bevölkerung. „Allein der zusätzliche Atommüll hat massive Auswirkungen auf die Umwelt“, sagt Peer de Rijk, Leiter der niederländischen Umweltorganisation Wise.
Er prüft nun eine Klage gegen seine Regierung. Die hat auch Deutschen die Möglichkeit eingeräumt, Einwände gegen die längere Laufzeit zu äußern. Die Frist dazu lief am 5. Dezember aus. Die Unterlagen lagen nur in Niederländisch vor – das deutsche Umweltministerium machte sich nicht die Mühe, auf den Termin hinzuweisen.
Leser*innenkommentare
dejot
Gast
So langsam reicht es mir in diesem Land wirklich. Über die Energieversorgung wird von Pastoren, Philosophen und weiteren Geisteswissenschaftern entschieden. Stichwort: Ethikkommision
"... die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl..."
Laut Ihrer eigenen Homepage hat Frau Kotting-Uhl Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte studiert. Das ist ja eine Top-Qualifikation zur Beurteilung der Atomkraft bzw. der Energiewirtschaft. Hier mangelt es bereits an den einfachsten Grundkenntnissen.
Ich bin Ingenieur und arbeiete in der Energiewirtschaft und traue mir hier gewissse Aussagen zu, obwohl ich auch nicht alle Zusammenhänge verstehe. Ich würde mich aber schämen, wenn meine unqualifizierte Meinung zur deutschen Literatur oder zur Kunstgeschichte irgendwo veröffentlich wird.
Diese Thematik betrifft leider auch einen Großteil der deutschen Journalisten, die von der Thematik, über die Sie schreiben überhaupt keine Ahnung haben.
Dies betrifft alle Themenbereiche, aber insb. die deutsche Energieversorgung. Getreu dem Motto: The Strom comes out of the Steckdose.
By the way: Wenn es in Deutschland energiemäßig mal wieder knapp freuen wir uns doch, dass im Ausland noch ein KKW läuft, dass uns mit versorgen kann, wenn im Winter kein Wind weht. PV liefert derzeit so gut wie gar nichts.
Stephanie Nabinger
Gast
Wir könnten nach EU-Recht daran beteiligt werden. Wenn wir eine Regierung mit Rückkrad hätten! Die siech dafür einsetzen würde! Aber das haben wir z.Z. nicht. Ich hoffe das ändert sich bald!
Antiturfer
Gast
Liebe Atomlobbyisten,
schön, dass sie hier so fleißig ihre Protestkommentare abgeben. So als wären die taz-Leser jetzt plötzlich alle begeisterte Atomfreunde geworden. Aber glauben sie mal nicht, dass die tatsächlichen auf so einen billigen Astroturfing-Trick reinfallen. Aber egal, Hauptsache, sie werden dafür bezahlt.
Aachener
Gast
Die Aahus Konvention gibt uns das Recht, uns da einzumischen. Schließlich mischen Belgien und die Niederlande sich mit ihren Atomkraftwerken in mein Leben und meine Gesundheit ein.
Meinen Sie, Electrabel oder Belgien würden mir ein neues Haus in einer unvertrahlten Gegend bezahlen, wenn Thiange hochgeht?
Jedes Auto braucht eine Haftpflichtversicherung, die für alle Risiken aufkommt. Nur wirklich gefährliche Anlagen wie Atomkraftwerke sind hoffnunglos unterversichert, vielleicht 1% oder weniger der möglichen Schadenssumme.
Sind Tschernobyl und Fukoshima nicht Warnung genug?
Diese Todesanlagen gehören endlich abgeschaltet!
Aachener
Gast
Die Aahus Konvention gibt uns das Recht, uns da einzumischen. Schließlich mischen Belgien und die Niederlande sich mit ihren Atomkraftwerken in mein Leben und meine Gesundheit ein.
Meinen Sie, Electrabel oder Belgien würden mir ein neues Haus in einer unvertrahlten Gegend bezahlen, wenn Thiange hochgeht?
Jedes Auto braucht eine Haftpflichtversicherung, die für alle Risiken aufkommt. Nur wirklich gefährliche Anlagen wie Atomkraftwerke sind hoffnunglos unterversichert, vielleicht 1% oder weniger der möglichen Schadenssumme.
Sind Tschernobyl und Fukoshima nicht Warnung genug?
Diese Todesanlagen gehören endlich abgeschaltet!
Kotting-Uhl?
Gast
Eine studierte Germanistin, selbsternannte "Atomenergieexopertin" schreibt unseren Nachbarn deren Energieplitik vor. Herr Arzt, können Sie mal nicht jemanden zitieren, welcher vom Fach kommt? Bei den "Grünen" mit kommunistischer Vergangenheit sicherlich nicht.
mehrdad
Gast
huch. und ich dachte, wir deutschen wären ein vorbild für die ganze welt, wenn wir unsere industrie vertreiben und finanziell über steuern, subventionen für öko-lobby und preisexplosion bei strom ausbluten.
unsere vorreiterrolle stellt sich als ein märchen aus 1001 nacht heraus. genauso wie die grünen jobs, die nur in china entstehen..finanziert von uns.
aber den grünen beamten in seine passiv-villa juckt das eh nicht.
Kimme
Gast
Na klar, jetzt mischen wir uns auch in die Innenpolitik unserer demokratischen und souveränen Nachbarländer ein. Ist ja nicht so, dass wir bereits unbeliebt genug sind.
Die grünen Protestpolitiker aus dem Bundestag dürfen auch gerne in die Niederlande und nach Belgien fahren, um sich dort zu äußern und zu protestieren. Da dies aber nicht öffentlichkeitswirksam genug für die nächsten Wahlen ist (und außerdem kalt), wird man sich sicher da zurück halten.
grifter
Gast
Was stellt sich der "Arzt" denn so vor ? Mal wieder
deutsche Truppen in Marsch setzen. Es ist das Recht der
Niederlande und Belgiens, soviel AKWs am Netz zu lassen
wie sie möchten. Und das ist auch gut so !
Christbaum
Gast
Frohe Weihnachten überall.
All überall sah ich strahlende Lichtlein blitzen.
Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier und schon liegt das strahlende Christlein vor der Tür.
Frohe Weihnachten all, überall.
Helene
Gast
Wo bleibt denn da der Deutsche Protestbürger? Sitzt wahrscheinlich bequem hintern Adventskranz in der warmen Bude anstatt Zufahrtsstraßen und Marktplätze in den Niederlanden und Belgien zu besetzen. Mensch werde mal aktiv, nicht immer nur zum Jahrmarkt mit Glühwein nach Gorleben fahren, sondern auch mal dahin, wo es noch was zu bewegen gibt. Gerne auch nach Frankreich, Polen und Tschechien. Visum und Pass brauchst du nicht.
Carsten
Gast
Sauerei! Was fällt den Holländern und Belgiern ein, nicht auf die deutschen Grünen zu hören? Da möchte man doch gleich wieder einmarschieren, was?