Resozialisierung von Straftätern: Vorbeugen ist besser als Strafen
Ein Resozialisierungsverein arbeitet erfolgreich mit rechtsextremen und islamistischen Gewalttätern. Jetzt steht er vor dem Aus – das Geld fehlt.
Nicht einfach zuschlagen. Bild: dpa
BERLIN taz | Im Gruppenraum der Jugendanstalt Raßnitz in Sachsen-Anhalt sitzen acht junge Männer um den Tisch, keiner von ihnen ist älter als 21. Alle tragen Jeans, weinrote Pullover und kurz geschorene Haare. Alle haben ein Alkoholproblem, kommen aus zerrütteten Familien und haben sich irgendwann der rechtsextremen Szene angeschlossen. Alle sitzen wegen Gewaltstraftaten ein, von schwerer Körperverletzung bis zu versuchtem Mord.
Thomas Mücke, Anti-Gewalt-Trainer des Vereins Violence Prevention Network (VPN), hat Fotos mitgebracht. Ein knüppelnder Polizist, ein muskelbepackter Boxer. Auch das Foto von einem Transvestiten legt er auf den Tisch – das ist für Jan (Name geändert) zu viel. „Bitte, nehmen Sie das weg, ich halte es nicht aus“, sagt er angewidert.
Die Jugendlichen sollen sich mit den Stereotypen in ihren Köpfen auseinandersetzen. „Das ist ein weiter Weg“, sagt Mücke. Das gilt für das gesamte Programm. Die größte Herausforderung für Trainer und Gewalttäter ist es, Einzelgespräche über extremistische Einstellungen und begangene Taten zu führen. „Ohne eine derartige Auseinandersetzung ist der Rückfall vorprogrammiert“, sagt Mücke.
„Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“ heißt das Programm, das 2001 in Brandenburg gestartet wurde und inzwischen in zehn Bundesländern in elf Jugendhaftanstalten stattfindet. Das VPN kümmert sich insbesondere um solche Täter, die aus rechtsextremen oder islamistischen Motiven Gewalt angewendet haben.
Erfolgreiches Projekt
Der Verein hat Erfolg mit seiner Arbeit: Insgesamt machten fast 700 Täter mit – freiwillig. Ihre Rückfallquote sinkt beachtlich. So kommen nur 13,3 Prozent der Teilnehmer wieder wegen einer Gewalttat in Haft – im Durchschnitt sind es sonst mehr als 40 Prozent. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte 2008 die Arbeit des VPN genauso wie der heutige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Doch jetzt steht das Programm vor dem Aus, weil die Finanzierung fehlt.
Seit Beginn kratzen sich Gründerin und Geschäftsführerin Judy Korn und ihre Leute das Geld aus verschiedenen Fördertöpfen zusammen. Das Innenministerium finanziert einen Teil über die Bundeszentrale für politische Bildung, zwischendurch überwies das Familienministerium Geld. Die Bundesländer steuern, wenn überhaupt, kleine Summen bei. 2013 kommt noch einmal Geld über das Xenos-Programm, das mit EU- und Bundesmitteln bestritten wird. Die Arbeit muss aber auf sechs Länder beschränkt werden. „2014 müssen wir dann alle Anti-Gewalt-Trainigs einstellen“, sagt Korn.
Eine Million Euro bräuchte der Verein, um das Programm bundesweit anzubieten zu können. Der Betrag erscheint umso geringer, als sogar die Bundesregierung eingesteht, dass seit Programmbeginn wegen der geringeren Rückfallquote mehr als 20 Millionen Euro an Haftkosten eingespart wurden.
Trotzdem stellt die Bundesregierung keine Regelförderung in Aussicht. Das Familienministerium verweist auf das Innenministerium, dies wiederum auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder. „Wir hören oft, dass sie bemüht sind“, sagt Korn. „Aber die Finanzierung ist für sie einfach nicht machbar.“
Keine Langfristige Förderung
Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler spricht von einem grundsätzlichen Problem: „Es fehlt eine langfristige Förderung von Initiativen, die sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus engagieren.“
In einem offenen Brief an die Bundesregierung drückten prominente Unterstützer am Donnerstag ihr „größtes Unverständnis“ darüber aus, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen die Finanzierung des VPN-Programms eingestellt wird. André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat unterschrieben, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Auch einige bekannte Unternehmernamen sind dabei, Werner M. Bahlsen, Christof Bosch, Marie Kärcher oder Ex-Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger. Dass die Unterzeichner des offenen Briefes das Geld selbst aufbringen, will Korn nicht: „Es kann doch nicht sein“, sagt sie, „dass die Deradikalisierungsarbeit in der Hand von Familienunternehmern liegt“.
Leser*innenkommentare
Judy Korn
Gast
Schon in diesem Jahr (2012) haben Familienunternehmer und anderen Privatpersonen mehre hunderttausend Euro für die Trainingsprogramme aus ihrem Privatvermögen gespendet. Das kann kein dauerhaftes Modell sein, sondern lediglich ein Übergangslösung. Extremismusprävention darf nicht abhängig, davon sein, ob einige wenige Menschen vermögend genug sind, um für diese Arbeit zu spenden. Extremismusprävention ist vielmehr eine der zentralen Aufgaben einer demokratischen Regierung.
Weiße Rose
Gast
Das Ganze hat politisches Kalkül:
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern - wie kürzlich vom BVG (z.B. bei terroristischer Bedrohung) erlaubt - muss schließlich vorbereitet werden.
Das ist eben umso effektiver, je schneller man potentielle Terroristen "produziert", indem man u.a. eine wirksame Prävention durch die Arbeit mit rechtsextremen und islamischen Gewalttätern im Vorfeld aushebelt!
Karin Bryant
Gast
Was geben denn die Islam Verbände um die Resozialisierung ihrer jungen Muslime
Zu finanzieren? Außer guten Ratschlägen und neuen Forderungen wohl wenig.
warum sollen sich Firmen nicht an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligen? Dass abzulehnen ist Unsinn.