Dortmunder Stadtratswahl wird wiederholt: Drei Jahre Streit um „Haushaltslüge“

Dortmunds Ex-Bürgermeister Langemeyer (SPD) verschwieg vor der Ratswahl 2009 ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Nun wird die Wahl wiederholt.

Einst Wahlgewinner, jetzt vielleicht Wahlbezahler: Dortmunds Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD). Bild: dpa

DORTMUND dpa | Der Fall dürfte einmalig in der Wahlgeschichte sein: Nach einer mutmaßlichen Wahllüge müssen die Dortmunder Bürger am Sonntag erneut ihren Stadtrat wählen. Erstaunlich dabei ist, dass sich das Tauziehen um die Wahlwiederholung drei Jahre hingezogen hat. Die Facetten dieses politischen Ränkespiels sind vielfältig.

Auslöser für das Gezänke war das liebe Geld. Der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann sollen dem Rat vor der Wahl erklärt haben, es gebe keine gravierenden Finanzprobleme. Einen Tag nach der Wahl verkündeten sie eine Haushaltssperre, weil im Etat rund 100 Millionen Euro fehlen würden.

Fortan machte in der Westfalenmetropole das Wort „Haushaltslüge“ die Runde. Neuwahlen wurden gefordert. Der frisch gewählte Langemeyer-Nachfolger Ullrich Sierau, ebenfalls SPD, ließ sich nicht allzulange bitten. Neun Monate später wurde der OB neu gewählt. Sierau wurde im Amt bestätigt.

Gänzlich anders verlief der Fall zur Ratswahl. Da klebten zehn SPD-Ratsherren an ihrem Stuhl und verhinderten lange Zeit eine Wiederholung. Erst nach jahrelangem Gezerre und Gerichtsentscheiden lenkten die zuletzt noch widerspenstigen drei SPD-Mitglieder ein, wohl nicht ohne Druck von Parteigenossen.

Das Geschehen verlagerte sich zwischenzeitlich auch noch auf Nebenschauplätze. Die Kommunalaufsicht in Gestalt der Bezirksregierung Arnsberg prüft, ob Langemeyer ein Fehlverhalten angelastet werden kann. Die Stadtverwaltung setzt das schon voraus und will von Ex-OB und Ex-Kämmerin die Kosten für die Ratsnachwahl erstattet haben. Da in Zeiten ohne Rat und Bezirksvertretungen viel Geld eingespart worden sei, sollen Langemeyer und Uthemann je 30.000 Euro zahlen.

Der amtierende OB Sierau legt sich derweil mit einigen ausgesuchten Medien an. Sie sollen in der Äffäre falsch berichtet haben, sogar ihm selbst die Haushaltslüge angelastet haben. Das Ende dieses Streits ist so offen wie das Ergebnis der Nachwahl. Dabei geht es übrigens auch wieder ums liebe Geld. Sierau lässt sich von dem Anwalt beraten, der auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff zur Seite stand. Die Kosten soll die Stadtkasse tragen. Das lehnen seine politischen Widersacher ab.

In Dortmund hatte die SPD zuletzt die größte Fraktion gestellt, verfügte aber längst nicht über die absolute Mehrheit. Der Rat wurde im Mai aufgelöst. Der ehemalige Stadtdirektor Harald Heinze erledigt die dringlichsten Geschäfte seitdem im Alleingang.

Comments

[Gemeinheit]

Jetzt aber raus aus der EU!

Diese Westphalen-Mafia hat uns betrogen und belogen!

100 Millionen Euro für eine Stadt!

Niemals zahlen wir das!

Dortmund raus aus der Eurozone aber schnell!

Nie wieder mit solchen hinterlistigen Betrügern!

Unter Aufsicht stellen wie die Stadt Hagen!

Morgenappell!

[Branko]

Also ich erinner mich noch recht gut an eine noch viel größere Haushaltslüge auf Bundesebene und diese Wahl wurde nicht wiederholt.

Das ist eben der Unterschied:

Wenn die SPD bei einer Wahllüge ertappt wird, gibt's - zu recht - Neuwahlen.

Wenn die CDU einer Wahllüge überführt wird, heisst's nur:"Bei der nächsten Wahl könnt ihr ja dann wen anders wählen." Aber da tritt niemand zurück, geschweige, dass es neue Wahlen gäbe.

Wahllüge von SPD = Wahllüge

Wahllüge von CDU = eine Notwendigkeit, "das Volk musste belogen werden"

Gut. Im Gegensatz zu allen anderen haben die demokratischen Verfechter christlich-moralischer Werte immerhin dir Möglichkeit hinterher beichten gehen zu können, und sich so von ihrer Schuld freizukau.. - pardon - waschen.

[reblek]

"Nach einer mutmaßlichen Wahllüge.." - Was ist daran "mutmaßlich", wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass diese Lüge die Wahl beeinflusst haben könnte?

"Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann sollen dem Rat vor der Wahl erklärt haben, es gebe keine gravierenden Finanzprobleme..." - Auch das ist nicht strittig und insofern "sollen" grober Unfug, denn sie haben es getan.