Streit um Posten: Die Grünen sehen rot
Der grüne Fraktionschef legt sich mit der SPD an und will das Amt des Bürgerschaftsdirektors neu ausschreiben. Die große Koalition schweigt dazu.
Vom Posten-Geschacher genervt: Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. Bild: kawe
Der Streit in der rot-grünen Koalition um die Wahl des neuen Bürgerschaftsdirektors verschärft sich. Der grüne Fraktionschef Matthias Güldner griff in einem Interview mit dem Weser-Report die SPD und deren Parlamentspräsident Christian Weber am Wochenende scharf an. Güldner warf den Sozialdemokraten einen Bruch des Koalitionsvertrages vor und forderte eine Neuausschreibung des Postens unter völlig neuen Bedingungen.
Die aber würden ausschließen, dass der auch von der CDU unterstützte Kandidat der Sozialdemokraten – SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Pietrzok – den lukrativen Job am Ende doch noch bekommt. Dieser ist gegenwärtig wieder mal unbesetzt: Pietrzoks Kontrahentin, die langjährige stellvertretende Bürgerschaftsdirektorin Marlis Grotheer-Hüneke (SPD) rügt allerlei Fehler und klagt momentan vor dem Verwaltungsgericht. Die Juristin hat die Parlamentsverwaltung schon mal für zwei Jahre kommissarisch geleitet. Die dritte Kandidatin, eine frühere Staatssekretärin aus Berlin, hat mittlerweile ihre Bewerbung zurückgezogen. Jüngst hatte die Leiterin der Landesgleichstellungszentrale, Ulrike Hauffe, den Bürgerschaftsvorstand aufgefordert, seine Entscheidung zugunsten Pietrzoks zu korrigieren – Grotheer-Hünecke sei „besser qualifiziert“.
Güldner, der mittlerweile urlaubt, erklärte das Verfahren im Weser-Report nun für „gescheitert“. Es könne in seiner jetzigen Form nicht zu Ende geführt werden, so der grüne Fraktionschef. Ohnedies sei die Besetzung dieses Postens „seit vielen Jahren“ durch Parlamentspräsident Christian Weber „extrem belastet“. 2007 war Bürgerschaftsdirektor Rainer Oellerich vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, weil die Chemie mit Weber nicht mehr stimmte. Nun ist Nachfolger Karl-Heinz Hage nach gut zwei Jahren frühpensioniert worden, weil die Chemie mit Weber nicht mehr stimmte. Und das bei einem Posten, der nach B7 der Beamtenbesoldung dotiert ist. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“, so Güldner. Die SPD und vor allem Weber müssten sich „selbstkritisch“ fragen, was sie dazu beigetragen hätten.
Die SPD aber setze weiter auf das „ganz normale“, gegenwärtig laufende Verfahren, so Fraktionssprecher Matthias Koch. Ansonsten wolle man sich nicht weiter äußern: „Wir halten uns da raus.“ Auch Weber schweigt zu den Vorwürfen der Grünen, er weilt derzeit ebenfalls im Urlaub, und seine Sprecherin verweist auf das schwebende Gerichtsverfahren. Auch die CDU will den Streit „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren“, so Fraktionssprecher Gunnar Meister. Sollte es weiteren Beratungsbedarf geben, werde sich die Fraktion nach der Sommerpause damit befassen.
Güldner kündigte heftigen Widerstand gegen alle Versuche von SPD und CDU an, das „vermurkste Verfahren durchzupeitschen“ und verlangte, einen „komplett neuen Anlauf“ zu nehmen. Der Posten sollte dann – so wie der vergleichbare Posten im Berliner Landtag – nur noch nach B5 dotiert werden, sagt Güldner. Das bekommt in Bremen sonst auch der Polizeipräsident. Außerdem sollten eine juristische Ausbildung und Verwaltungserfahrung wieder vorausgesetzt werden, so der Grünen-Politiker. Darüber hinaus müsse diskutiert werden, den Posten, so wie auch in Hamburg und Berlin, an einen Beamten auf Lebenszeit zu vergeben. Hage und Oellerich waren statt dessen politische Beamte.
