Kommentar Verfassungsschutz: Geh ma Akten schreddern

In Pasewalk haben viele Bürger begriffen, dass man den Rechten keine Plattform geben darf. In den Stuben der Verfassungsschutzämter wird lieber geschreddert.

Nazis sind Soziopathen. Wer sich ihnen offen entgegenstellt, braucht Mut und verdient jede Unterstützung. Ganz am Rand der Republik, im Uecker-Randow-Tal in Vorpommern, engagieren sich jetzt Bürger gegen eine verharmlosend „Pressefest“ genannte Propagandaveranstaltung der NPD. Ihre Namen landeten auf Listen der Nazis im Internet, aber die wenigsten ließen sich davon einschüchtern. Das berichtet Rainer Dambach. Er ist der Bürgermeister der Stadt Pasewalk; dort meinten die Nazis in Ruhe feiern zu können.

Wer sich gegen Nazis wehrt, tut das zumeist aus einem schlichten Gefühl persönlicher Würde heraus. Er rechnet nicht mit Verdienstkreuzen. Aber er hätte doch gern, dass der Staat und seine Organe sich eindeutig positionieren und konsequent handeln; und wenn sie das aus ideologischer Verblendung oder politischer Feigheit nicht hinbekommen, dann sollen sie sich wenigstens nicht lächerlich machen und denjenigen Bürgern in den Rücken fallen, die bereit sind, die Demokratie vor Ort zu verteidigen.

Der Verfassungsschutz hat mit seiner dummen oder kriminellen Aktenschredderei inzwischen zur Genüge bewiesen, dass es sich bei ihm um einen Dienst handelt, der der Gesellschaft einen solchen eben nicht erweist.

Dort sind Leute beschäftigt, die meinen, eine sinnvolle Tätigkeit bestünde darin, die Website der Linkspartei-Politikerin Petra Pau zu beobachten, statt dorthin zu sehen, von wo aus die Gesellschaft terroristischen Angriffen ausgesetzt ist: nach rechts. Paus Zweifel an der geistigen Gesundheit dieser Leute sind berechtigt. Aber Zweifel allein reicht nicht – nicht aktuell und nicht historisch gesehen.

Die sogenannte politische Elite dieser Republik hat seit 1989 keine Gelegenheit ausgelassen, auch ja jeden braunen Fleck aus dem schönen Bild der deutschen Wiedervereinigung zu tilgen. Da wurde geheuchelt, gelogen und verharmlost, da wurde die Realität im Osten zurechtgebogen und der Popanz linksextremistischer Gewalt so lange beschworen, bis die Nazis sich richtig gut eingerichtet hatten – natürlich auch jenseits der Elbe.

In Pasewalk haben viele Bürger begriffen, dass es so nicht weitergehen kann. In den Stuben der Verfassungsschutzämter fehlt dieses Gefühl für Würde. Dort schreddert man lieber.

Comments

[Jürgen G. Gmell]

Schön, dass "das Volk" sich da in Pasewalk solche Mühe machte. Aber die NPD wird trotz extrem rückgängiger Teilnehmerzahlen offensichtlich noch gebraucht. Dass dieser Rückgang bereits mit dem angekündigten Rückzug des Staates aus ihren Strukturen zusammen hängt, will ich hier nicht behaupten.

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Aber der Gefahr, rechtsstaatliches Versagen mit Latschdemos (heute: "Menschenketten", früher "Lichterketten"), "Gedenktagen" und "-feiern" und anderen Events "abzufeiern" und dann als "aufgearbeitet" anzusehen, ist die Linke in Deutschland leider schon öfters erlegen.

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Der feine Herr an der Spitze eines der hauptverantwortlichen Ministerien, Innenminister Friedrich, der als Diäten-"Empfänger" für seine gepflegten Hände mutmaßlich mehr Geld im Monat für deren Maniküre ausgibt, als ein Hartz-IV-"Empfänger" im ganzen Monat zur Verfügung hat, hat als gewiefter Verwaltungsjurist "dem Volk" und anderen Völkern gezeigt, wie er seine Rechte als Minister ausübt. Und das nicht zum ersten Mal.

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Nur, wenn man etwas wirklich aufklären will, macht man dann die zu Chefs, über deren internes Missmanagement und mögliches Mobbing (Vorenthaltung wichtiger Informationen, Lecks an die Presse uvm.) sich die ausgeschiedenen BfV- und BKA-Präsidenten Ziercke und Fromm beklagt hatten? - Wenn man in einer Hierarchie sicher gehen will, dass etwas nicht rauskommt und womöglich an einem selbst kleben bleibt, dann befördert man am besten die Täter auf Posten, wo sie das am effektivsten - allein schon im Eigeninteresse - be- und verhindern und die Schuld anderen ans Bein heften können.

[Azrep]

Danke, denke Sie sprechen da Vielen aus dem Herzen und hoffentlich auch in das Gewissen.

Es sind Kommentare wie Ihrer, die Courage dieser Buerger im Artikel und Entschediungen wie die der FU, die erfolgreiche "Gastabreiterkinder" im Ausland zur Rueckkehr samt Ihrer Familien und +50% Steuerabgaben verlocken...

[Harryet]

ein schöner kommentar, lieber ambros.

[Michel]

Warum darf man Rechten keine Plattform geben?

Leben wir schon wieder in einer linken Diktatur?

Jede funktionierende Demokratie hat sowohl linke als auch rechte Strömungen. Aber das scheinen einige hier vergessen zu haben...