Flughafenpanne im Bundestag: Wowereit umkurvt Parlament
Klaus Wowereit muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages über das Flughafen-Debakel zwei Stunden lang beichten. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Wowereit musste dem Bundestag erklären, wie viel beim BER fehlt Bild: dpa
Noch vor Beginn der Sitzung im Haushaltsausschuss scheint Klaus Wowereit seinen Besuch im Bundestag zu genießen. Während die Presse vor dem Fahrstuhl auf Berlins Regierenden Bürgermeister wartet, schlendert dieser ein Stockwerk höher über die Galerie des Paul-Löbe-Hauses. Wowereit entdeckt die Medienvertreter, bevor die ihn sehen – und grinst. Dann ist er wieder weg. Erst eine halbe Stunde später taucht der Regierende plötzlich wieder auf, schiebt sich durch die Pressetruppe durch und verschwindet im Sitzungssaal 2400. Ein paar Meter dahinter trippelt der deutlich kleinere Rainer Schwarz, Chef der Flughafengesellschaft. Tür zu, Sitzung beginnt, die Presse bleibt draußen.
Am Mittwoch steht das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER auf der Agenda von gleich zwei Ausschüssen des Bundestages. Der Bund ist zu 26 Prozent Miteigentümer des Flughafens. Dem Verkehrsausschuss bleibt Klaus Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates trotz mehrfacher Einladung fern. Stattdessen hat er sich für den Haushaltsausschuss entschieden. Rund zwei Stunden dauert die Befragung von Klaus Wowereit. Die Reaktionen danach fallen unterschiedlich aus. „Wowereit hat häufig unkonkret geantwortet“, sagte Ausschussmitglied Sven Kindler (Grüne) der taz. Die Zusatzkosten und die Einhaltung des Eröffnungstermins am 17. März seien weiterhin „total“ unklar. „Die Posse um das ganze Flughafenchaos wird immer peinlicher.“ Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba hatte am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss gesagt, dass weitere Zuschüsse des Bundes derzeit nicht ausgeschlossen werden könnten.
Anders zu Wowereits Auftritt äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Der Ausschuss habe den Aufsichtsratsvorsitzenden „intensiv“ befragt. „Wowereit hat dabei viele Detailfragen beantwortet“, so Barthle nach der Sitzung zur taz. Die Mehrbelastungen der Flughafen-Anteilseigner seien noch unklar. „Aussichten auf Kostenreduzierung sind am ehesten im Bereich des Schallschutzes zu sehen“, sagte Barthle.
Streit um Schallschutz
Der Schallschutz ist derzeit ein besonders heißes Thema. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ordnete vor zwei Wochen Nachbesserungen an. Für die Flughafengesellschaft bedeutet dies Zusatzkosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Am Mittwoch bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam, dass mehrere Anzeigen wegen Betruges gegen die Gesellschaft vorliegen. Der Anfangsverdacht eines Betruges im Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Vizechef des Flughafen-Aufsichtsrates, wies den Vorwurf des Betruges und der Lüge zurück. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen in Schönefeld sei unterschiedlich auslegbar, sagte Platzeck.
Bei der Haushaltssitzung am Mittwoch brachten CDU und FDP auch einen Antrag ein, wonach der Bund als BER-Anteilseigner keine Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011 erteilen solle. Ob dem Antrag in der Ausschusssitzung zugestimmt wurde, stand zu Redaktionsschluss nicht fest.
