Informatiker der Bundeswehr: Bereit zum Hacken

Seit sechs Jahren gibt es eine „Hackereinheit“ aus Informatik-Experten bei der Bundeswehr – nun fühlt sie sich auch einsatzbereit. Unklar bleibt die Rechtslage für solche Einsätze.

Die Computerexperten sind beim Kommando Strategische Aufklärung angesiedelt. Bild: dpa

HAMBURG afp | Nach jahrelanger Vorbereitungen ist die Bundeswehr einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge zu Cyberangriffen auf Computer in der Lage. Die Streitkräfte hätten eine „Anfangsbefähigung“ für Attacken in „gegnerischen Netzen“ erreicht, zitierte die Zeitung aus Unterlagen des Verteidigungsministeriums für den Bundestag. Demnach ist die neue Einheit für Computernetzwerkoperationen, die beim Kommando Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn angesiedelt ist, seit Ende 2011 einsatzfähig.

Die Bundeswehr müsse im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrags auch im Cyberraum operieren können, sagte ein Ministeriumssprecher der Financial Times Deutschland. Ziel sei es, diese Fähigkeit ständig weiterzuentwickeln. Bisher seien die Spezialisten der Einheit aus Informatikexperten der Bundeswehr-Universitäten aber noch nicht eingesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Bislang hatte die Bundesregierung bei der Cybersicherheit vor allem die Bedeutung der Abwehr gegnerischer Angriffe betont. Dennoch läuft der Aufbau einer Hackereinheit bei der Bundeswehr bereits seit 2006. Ursprünglich war geplant, dass die Truppe 2010 funktionsfähig sein soll.

Deutsche Militärstrategen gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass die Bundeswehr einen Angriff mit digitalen Waffen nicht isoliert führt, sondern eingebettet in „abgestimmte Maßnahmen“ – also flankierend zum Gebrauch konventioneller Waffen. Noch ungeklärt sei aber die rechtliche Grundlage. Demnach ist offen, wie sich Einsätze mit deutschem Recht oder internationalen Abkommen gegen Computerkriminalität vereinbaren lassen.

Comments

[Marco Golf]

Ah ja - die "Attacken in gegnerischen Netzen" entsprechen also dem "verfassungsrechtlichen Auftrag"? Darf ich mal aus dem GG zitieren:

Art. 87a:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

...

Art. 26:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Jaja, ich weiß - das GG ist nur noch als Fassade zu verstehen...