Einsparungen in den Bezirken: Die Verwaltung muss bluten
Rund 1.500 Stellen müssen die Bezirke bis zum Jahr 2016 abbauen. Mehr als 300 sollen allein in Treptow-Köpenick wegfallen. Das ist nicht zu schaffen, beschwert sich der Bezirksbürgermeister.
Viele Bezirke haben kein Schwein: Sie müssen heftig sparen. Bild: dpa
SPD und CDU wollen sparen und haben deshalb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Am Ende der Legislaturperiode soll das Land nur noch 100.000 Vollzeitstellen haben, 20.000 davon in den Bezirken. Jetzt wird bekannt, was das bedeutet: 1.457 Stellen sollen die Bezirksämter bis 2016 abbauen.
In einer „Arbeitsgruppe Personal“ unter Leitung von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler wird nun verhandelt, welcher Bezirk welche Sparmaßnahmen zu tragen hat. Maßgebend ist vor allem die Einwohnerzahl, aber auch andere Faktoren werden berücksichtigt, etwa die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Jugendzentren. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) war Mitglied dieser AG und ist aus Protest ausgetreten. Die Bezirke verlören ihre „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“, schrieb Schulz Ende April an Feiler.
Am Freitag wurde die Sache im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhaus diskutiert und an den Hauptausschuss verwiesen. Erst nach der Sommerpause soll besprochen werden, wo wie viele Stellen gestrichen werden. Es werde sich an den Zahlen aber wohl nicht mehr viel ändern, sagte Staatssekretär Feiler.
Vorgehen unklar
Die betroffenen Bezirke sind erbost. „Jede Stelleneinsparung tut weh“, sagt Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD), gut 200 Stellen soll er einsparen. Hanke will vor allem geklärt wissen, wie die Einsparung aussehen soll. Bislang ist geplant, dass Stellen nicht neu besetzt werden, wenn ein Mitarbeiter in Rente geht. Was, wenn das Spezialisten sind, durch vorhandene Mitarbeiter nicht zu ersetzen?
Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, wird gegenüber der taz deutlicher: „Das ist Personalabbau nach dem Chaosprinzip.“ Seinen Bezirk trifft es am härtesten: Laut dem aktuellen Verhandlungsstand geht es nach taz-Informationen um 309 Stellen. Aber in den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen im Bezirk schon um die Hälfte auf 1.900 verringert worden. „Jetzt nochmal knapp 20 Prozent wegnehmen? Das ist völlig unmöglich“, sagt Igel. Dass sich der Personalbedarf in erster Linie an der Einwohnerzahl orientiert, hält er für ein Unding. Sein Bezirk verfüge über die größte Fläche und das koste.
Anderswo gibt es ähnliche Bedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, alles zu tun, „dass die geplanten Kürzungen verhindert werden“. Knapp 280 Stellen sollen hier betroffen sein, die zweithöchste Zahl. Das ginge „zu Lasten bürgernaher Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur im Bezirk“, befürchtet die Linksfraktion. Dabei erwirtschafte der Bezirk einen Überschuss.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurde unterdessen schon eine Standardantwort für BürgerInnenanfragen formuliert: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Bearbeitung in Zukunft aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung des Bezirks ggf. um mehrere Wochen verzögern kann.“
Leser*innenkommentare
Inside the Problem
Gast
Was passiert, wenn noch mehr Personal bei der Verwaltung z.B. der Sozialstaatlichen aufgaben eingespart wissen wir schon aus Erfahrung:
Menschen in akuten seelischen und auch oft existenziellen Nöten müßen warten, wenn sie akute Probleme haben, und wenn es sich zuspitzt wird die Polizei geholt und erschießt mal eben jemanden. dem gegenüber der Staat eigentlich verpflichtet ist Hilfe zu leisten....Die Situation, von Menschen mit Leiden, wird in vielen Fällen noch unerträglicher werden und die verbliebenen Servicekräfte werden noch mehr zu tun kriegen und unter der Last noch öfters herrischer auftreten, da sie ja noch viel mehr selber kontrolliert werden und daher mehr Kontrollbürokratie bediehnen müßen, statt den Menschen zu helfen: die autoritäre Umwandlung des ehemaligen Sozialstaates kann unter Rot- Schwarz hurtig voranschreiten...
das ist also überhaupt nicht lustig.
Ruth L. Einzelfallhelferin für Menschen in Not
Schneider
Gast
(Land Berlin beteiligt sich finanziell am Schlossnachbau Berlin:
"die Landeskasse mit etwa 50 Millionen Euro für
Planungskosten belastet....)
"Land Berlin beteiligt sich finanziell am Ausbau A100:
"die Landeskasse mit etwa 50 Millionen Euro für
Planungskosten belastet...."
Schneider
Gast
@Tim Leuther
Land Berlin beteiligt sich finanziell am Schlossnachbau Berlin:
"Berlin und der Bund seien aufeinander zugegangen, sagte Wowereit. Das Land beteilige sich mit 32 Millionen Euro an den Baukosten und erhalte dafür 5000 Quadratmeter Nutzfläche. Innerhalb der nächsten drei Monate werde Berlin entscheiden, wie es die Fläche nutzen wolle. Berlin beginne mit der Ratenzahlung im Jahr 2012 und damit in der nächsten Legislaturperiode, fügte Wowereit hinzu. Der Beitrag müsse also in den Doppelhaushalt 2012/2013 eingestellt werden."
Land Berlin beteiligt sich finanziell am Schlossnachbau Berlin:
"die Landeskasse mit etwa 50 Millionen Euro für
Planungskosten belastet....
Den Löwenanteil der Kosten für den Autobahnbau trägt die Bundesregierung: Die Bundesländer erhalten Jahr für Jahr Gelder für
Infrastrukturmaßnahmen, zu denen Autobahnbauten gehören. Die Länder melden dazu ihre Projekte im Bundesverkehrswegeplan an.
Allerdings muss der Großteil der Planungs- und Verwaltungskosten, der 15 bis 18 Prozent der gesamten Projektsumme ausmacht, vom Land getragen werden. Nur 3 Prozent davon werden vom Bund
rückerstattet.
Schneider
Gast
Verwaltung muß sich wandeln
Es gibt unterschiedliche Erfahrungen mit Mitarbeitern.
Freundlich Motivierte und schlecht Gelaunte.
Tim Leuther
Gast
@lara croft
Wenn man den Personalumfang des Staates daran ausrichtet, das man mit dem die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann geht der Staat automatisch pleite. Der Staat stellt Leute ein um seine Aufgaben zu erfüllen. Er spart deshalb auch keine "Arbeitsplätze" für Menschen ein, sondern reduziert seinen Personalkörper. Das sollte natürlich mit der Verbesserung der Prozesse einhergehen. Ob das geht wissen wir nicht. Wir sind keine Insider. Das die Bezirke aber in jedem Fall quengeln, unabhängig davon ob es geht, danach können Sie eine Atomuhr eichen.
PS:
=> Das Stadtschloss zahlt* der Bund, bzw Spenden. Ich bin auch dagegen. Aber wenn Berlin es hätte zahlen sollen, dann hätte es dafür auch keine Mehrheit gegeben. Der Bund wollte es, der Bund bezahlt. Das Geld kann man also nicht in die Bezirke stecken.
=> Die A100 zahlt auch der Bund. Wie alle Autobahnen. Deshalb heißen die auch BAB. BUNDES Autobahn.
=> Das beim BBI gepatzt wurde ist klar, aber was ist das für eine Erkenntnis. Daraus lässt sich keine Handlung ableiten.
*Abgesehen von den Kosten den die selben qm, des Anteils das Berlin benutzt, in Waschbetonnarchitektur gekostet hätten
Grüße Tim Leuther
http://erleutherung.blogspot.de/
lara croft
Gast
"SPD und CDU wollen sparen"
Ich lach mich kaputt!
Zum Sparen schickt man als Senat nicht unsozial Leute in die Arbeitslosigkeit, sondern verzichtet besser auf idiotische Prestigeprojekte!
Wenn man sparen will,
- gibt man den anachronistischen Plan auf, die Autobahn A 100 für 475 Mio. Euro zu verlängern.
- man gibt den Bau eines überflüssigen Berliner Schlosses für ca. 500 Mio. auf1
- man baut keine neue Landesbibliothek auf dem ehemal. Tempelhofer Flughafen, sondern nutzt bereits vorhandene Gebäude!
- man kümmert sich als Bürgermeister im Aufsichtsrat rechtzeitig um den BBI-Flughafen, so dass Berlin nicht - wie jetzt- 15 Mio. Euro monatlich Schadensersatz zahlen muss, weil der Flughafen nicht fertig geworden ist!
Usw. usw. usw.
Gespart wird von angeblichen Sozialdemokraten und Christen immer an den Arbeitsplätzen der Menschen, während andererseits die Steuergelder im großen Stil für idiotische Angeberprojekte verschwendet werden. Das muss sich endlich ändern! denn wir alle leiden darunter, dass u.a. die Berliner Verwaltung immer schlechter funktioniert, weil da die Leute rausgeschmissen werden.