EU-Kommission für Vorratsdatenspeicherung: Klage vor Europäischem Gerichtshof
Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein Millionen-Bußgeld.
Wer spricht mit wem? Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung verklagen. Bild: dpa
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat steht Deutschland in der kommenden Woche eine Klage der EU-Kommission ins Haus. Die EU-Behörde will am nächsten Donnerstag (31. Mai) bekanntgeben, in dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, verlautete am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt wegen der fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angekündigt. Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen.
Der EU-Kommission reichen die Zusagen der Bundesregierung nicht aus. Der Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Daten von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Ende April war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit der Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen hatte. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des VW-Gesetzes.
Leser*innenkommentare
marc
Gast
Ich fasse das als Lob auf, dass zumindest ein Land - unter dem Eindruck seiner eigenen geschichtlichen Erfahrungen - bei diesem Wahnsinn (alle Kontakte zu anderen Menschen, alle Aufenthaltsorte (auf 30m genau) in der gesamten EU sollen gespeichert und dem Staatsserver ständig zur Verfügung gestellt werden) nicht mitmacht.
Andreas H.
Gast
"Telekom-Daten"? Wäre ja zu schön. wenn die Telekom mal ausgehorcht wird. Es geht aber um Telekommunikationsdaten, die sind nicht nur bei der Telekom zu finden. Gibt ja noch mehr Anbieter, sogar welche, die unabhängig von telekomischen Kabeln funktionieren.