Protest in Ägypten: Fünf tote Demonstranten in Kairo
Seit Tagen wird in Ägyptens Hauptstadt gegen den Militärrat protestiert. Jetzt starben fünf Demonstranten. Der Militärrat gab bekannt, einige Muslimbrüder in die Regierung zu integrieren.
Diese Dame protestiert recht eindringlich gegen den Übergangsrat. Ist er ihr zu moderat? Bild: ap
KAIRO afp/dpa | Bei einem Angriff auf Demonstranten gegen den regierenden Militärrat in Ägypten sind am Mittwoch fünf Menschen getötet worden. Die unbekannten Angreifer hätten die Demonstranten nahe des Verteidigungsministeriums in Kairo attackiert, erklärten Ärzte und ein Sicherheitsbeamter.
Nach dem Angriff habe es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Angreifern und den Demonstranten gegeben, die seit mehreren Tagen gegen den Militärrat protestierten. Der Oberste Militärrat Ägyptens will nach Protesten im Parlament mehrere Mitglieder der Muslimbrüderschaft ins Kabinett aufnehmen.
Wie am Montag aus informierten Kreisen in Kairo verlautete, werden die Islamisten wahrscheinlich noch diese Woche drei Ministerposten erhalten. Am Dienstag meldeten lokale Medien, zwei weitere Ministerien sollten künftig von Angehörigen anderer Parteien, die im neuen Parlament vertreten sind, geführt werden.
Parlamentspräsident Saad al-Katatni sagte der Kairoer Tageszeitung Al-Ahram, die Entscheidung des Militärs sei zwar begrüßenswert. Die aktuelle Krise zwischen dem Parlament und der Übergangsregierung von Kamal al-Gansuri sei dadurch aber nicht beendet. „Denn hier geht es nicht um Persönlichkeiten, sondern um politische Programme“, betonte er. Al-Gansuris Regierung sei verantwortlich für die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage sowie für die jüngsten Versorgungsengpässe bei Diesel, Benzin und Gas.
Zuvor hatte Al-Katatni angekündigt, es werde bis zum kommenden Sonntag keine Parlamentssitzungen geben. Damit wollte die Mehrheit im Parlament den Rücktritt der Übergangsregierung erzwingen. Die Muslimbrüder, deren Bewegung unter Ex-Präsident Husni Mubarak offiziell verboten gewesen war, stellen fast die Hälfte der Parlamentsabgeordneten. Wie lange die Übergangsregierung noch im Amt bleibt, ist unklar. Denn die Ägypter wählen am 23. Mai einen Nachfolger für Mubarak, der im Februar 2011 nach Massenprotesten zurückgetreten war.
Die Präsidentwahl wird voller Überraschungen sein
Bei der Präsidentenwahl, die vermutlich mit einer Stichwahl Mitte Juni enden wird, sind Überraschungen zu erwarten. Denn die Wählerbefragungen der vergangenen Wochen zeigen ein sehr volatiles Meinungsbild.
Ägyptische Medien veröffentlichten am Montag das Ergebnis einer neuen Umfrage des staatlichen Al-Ahram-Zentrums für politische Studien, wonach der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, mit 41,1 Prozent der Stimmen populärer ist als jeder andere Kandidat. Den zweiten Platz würde laut Umfrage der ehemalige Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh mit 27,3 Prozent belegen. Er wird auch von den radikalen Islamisten unterstützt.
Der Oberste Militärrat hatte nach dem Rücktritt Mubaraks dessen Machtbefugnisse übernommen. Noch unklar ist, ob Ägypten noch vor der Vereidigung des Präsidenten eine neue Verfassung erhalten wird, die eine Machtverschiebung zugunsten des Parlaments bewirkt.
