Kommentar Einwanderung : Die „Blue Card“ ist die Hoffnung

Die Bundesregierung möchte ausländischen Akademikern und Fachkräften die Arbeit ermöglichen. Der Bedarf an Fachkräften ist dadurch noch nicht gedeckt.

Mit der „Blue Card“ öffnet Deutschland seine Tür ein kleines bisschen weiter als bisher für Fachkräfte und Akademiker aus aller Welt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit europäische Beschlüsse in deutsches Recht um.

Dass dies so spät und dann noch verdruckst geschieht, zeigt, wie schwer es Berlin fällt, sich offen zu mehr Zuwanderung zu bekennen.

Deutschland braucht aber mehr Einwanderer. Das fordert nicht nur die Wirtschaft – das wissen auch alle Politiker, die sich die demografische Entwicklung vor Augen führen. Deutschland wird künftig auch nicht nur auf Ingenieure, Ärzte und Softwarespezialisten angewiesen sein, sondern wohl auch auf Beschäftigte für einfachere Jobs. Niemand weiß, ob sich dieser Bedarf in Zukunft allein durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten decken lässt.

Im politischen Alltag aber schlagen meist die xenophoben Reflexe durch – das zeigen die Debatten um eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU oder um die Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Trotzdem verspricht die Bundesregierung, sich für eine neue „Willkommenskultur“ einzusetzen, um Deutschland für Einwanderer attraktiv zu machen.

Jeder Public-Relations-Profi weiß aber, dass Reklame nicht mit Versprechen operieren sollte, die das Produkt nicht zu halten vermag: Man kann nicht gut einen Opel verkaufen, indem man ihn zu einem Ferrari erklärt. Genauso wenig kann man Deutschland zum Einwandererparadies stilisieren, wenn dies nicht den Realitäten entspricht. Gerade die klügsten Köpfe unter den Zuwanderern – die man ja haben will – werden das schnell merken.

Ob man in diesem Land von einer „Willkommenskultur“ sprechen kann, bemisst sich daran, wie es mit jenen Einwanderern umgeht, die bereits hier leben. Wenn Millionen von ihnen keine vollen Bürgerrechte und gleichen Chancen genießen, obwohl sie schon sehr lange hier zu Hause sind, spricht das nicht für Offenheit.

Und wer sich so schwertut wie diese Regierung, Einbürgerung und gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern oder konsequent gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen, der erweckt nicht den Eindruck, dass er es mit der „Willkommenskultur“ ernst meint. Das wiegt mindestens so schwer wie die anderen Hürden – die deutsche Sprache, auf deren perfekte Beherrschung man hierzulande so viel Wert legt, und der Mangel an Internationalität –, die potenzielle Einwanderer abschrecken können.

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Daniel Bax ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. Er schreibt über Innen- und Außenpolitik in Deutschland, über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”

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