Syrische Waffenruhe hat begonnen: Schießereien bis zum Schluss
In Syrien hat die Waffenruhe begonnen. Nach Angaben von Oppositionellen wurde noch in der Nacht geschossen. Kanzlerin Merkel und Obama äußern sich skeptisch zu Assads Absichten.
Vorerst scheint es ruhig zu sein: Archivbild vom 10. April aus Homs. Bild: reuters
BEIRUT/DAMASKUS dpa | In Syrien ist am Donnerstagmorgen die Frist zur Einhaltung der von Kofi Annan vermittelte Waffenruhe abgelaufen. Seit 5.00 Uhr deutscher Zeit (MESZ) müssen gemäß dem Friedensplan des Sondervermittlers von Vereinten Nationen und Arabischer Liga die Waffen schweigen.
„Bisher haben wir keine Berichte über irgendwelche Vorfälle aus Syrien erhalten“, sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, kurz nach Ablauf der Frist. Man könne aber noch nicht abschätzen, wie sich die Lage weiter entwickle. Von der Regierung in Damaskus lagen zunächst keine Angaben zur Einhaltung der Waffenruhe vor.
Wie Omar Homsi, ein syrischer Aktivist aus der Provinz Homs, der Nachrichtenagentur dpa sagte, seien Al-Khalidijeh und Deir Balaba noch bis kurz vor Ablauf der Frist beschossen worden. Nach Angaben der Opposition waren allein am Mittwoch landesweit 97 Menschen bei Kämpfen und dem Beschuss von Städten getötet worden.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch in einem Schreiben an Annan angekündigt, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings behalte man sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe „terroristischer Gruppen angemessen zu reagieren“.
Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte sich an die Waffenruhe halten. Seine vor allem aus Deserteuren bestehende Truppe fühle sich der Initiative Annans verpflichtet, sagte Oberst Riad al-Asaad dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.
„Brutal gegen das eigene Volk“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama äußerten sich vor Ablauf der Frist skeptisch zu den Absichten Assads. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, teilten beide in einem Telefonat die Sorge darüber, dass die Regierung in Damaskus sich bislang nicht an den Friedensplan gehalten habe und stattdessen „weiter mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vorgegangen“ sei.
Das Einlenken der syrischen Regierung erfolgte nach massivem internationalen Druck. Russland und China hatten zuletzt wiederholt an Assad appelliert und einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe gefordert.
Leser*innenkommentare
Thomas Hemberger
Gast
Seit dem Mittag wird in Syrien bereits wieder in mehreren Städten massakriert und gekämpft, melden verschiedene gut informierte libanesische Quellen mit direktem Draht nach Syrien hinein.
Auslöser waren laut den libanesischen Quellen neue friedliche Massendemonstrationen gegen das Assad-Regime, zu denen die syrische Opposition aufgerufen hat.
Assad-Truppen haben demnach in mehreren Städten das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten eröffnet, und erneut die Innenstädte von Oppositionshochburgen unter schweres Feuer genommen.
Drei tote Demonstranten sind bereits bestätigt. Es soll zahlreiche Verwundete geben.
Ein "Waffenstillstand a la Assad" eben.
Jörn
Gast
In Syrien gibt es einen Bürgerkrieg, der von aussen in das Land getragen worden ist. Assad hat sicher einiges auf dem Kerbholz - aber dass er sich gegen bewaffnete Aufständische (in anderen Kontexten würden sie Terroristen genannt) mit der Armee wehrt, ist an sich sicher kein Verbrechen.
Wer hat Interesse an dem Bürgerkrieg in Syrien? Die USA weil sie Assad los werden wollen und die Rohstoffe von US-Firmen ausbeuten lassen wollen?
Israel sicher auch!
Saudi-Arabien und Iran weil sie die Chance sehe eine islamische Regierung einzusetzen?
Die Türkei, die ihren Einflussbereich gerade ausdehnt und ein Erstarken der Kurden in Syrien (mit Austrahlung auf die Türkei) verhindern möchte?
Im Ergebnis genügend Staaten, die Waffen und Söldner ins Land schicken wollen, um ihre Interessen durchzusetzen. An Demokratie hat jedoch keiner dieser Staaten ein Interesse.
Da die Interessen der verschiedenen Länder divergieren, droht die Auseinandersetzung heftig zu werden und viele Menschenleben zu kosten. Opfer, die sich allenfalls bei einer demokratischen Revolution lohnen könnten - danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus.
Es sollte daher kritischer über die Rebellen und die Aktivitäten der verschiedenen Staaten berichtet werden, die diesen Bürgerkrieg betreiben. Die Schlussfolgerung, da Assad böse ist, sind die Rebellen gut - trifft leider nicht zu. Spätestens seit Lybien sollte dies jedem klar geworden sein.
Ant-iPod
Gast
Sollte dies das erste Versprechen sein, welches dem syrischen Volk dient und das von Assad eingehalten wird?
Zu hoffen bleibt dies - allerdings ist eine Waffenruhe und Annan's Plan ja nur der erste Schritt und löst kein einziges der sozialen Probleme, welche überhaupt erst zu dieser Situtation geführt haben.
Assad ist nach wie vor die politische Antwort schuldig, wie er das Land neu ausrichten möchte - und um es vorweg zu nehmen:
Weder die so genannte "Neue Verfassung", noch die angesetzten Parlamentswahlen sind auch nur Schritte in die richtige Richtung.
Ganz im Gegenteil sind beide Schritte gezielt von Assad so ausgelegt, sein autokratisches Regime in Syrien beizubehalten.
Hierzu braucht man sich lediglich die "neue Verfassung" durchlesen:
Gewaltenteilung = Fehlanzeige; säkulare Neutralität = Fehlanzeige; Pluralistische Gesellschaftsordnung = Fehlanzeige; Eindämmung der Korruption auch und gerade der Assads, Makloufs etc. = Fehlanzeige...
Hinzu kommt die Ausgestaltung der Gesetze und die gelebte Wirklichkeit im Lande:
Haben die Bürger Chancengleichheit, bsw. unabhängig von ihrer Religion? Derzeit ist dies Mitnichten der Fall - die Regierung Assad fördert und bevorzugt Alawiten und dies umso mehr, sobald es um Entscheidungsstellen in Regierung und Militär geht.
Hierzu gibt es von Assad keinerlei Agenda, wie diese Missstände im Land angegangen werden sollen?
Wenn sich dies nicht ändert, wird eine Waffenruhe alleine das Problem nicht lösen.
Schlimmer noch:
Wenn wir Europäer nicht begreifen, dass wir den ökonomischen Druck exponentiell erhöhen müssen, damit Assad hier gestalterisch tätig wird, werden Saudi-Arabien und Qatar die FSA weiter aufrüsten und ein langer, verlustreicher Bürgerkrieg ist die Folge.
Syrien wird auf Jahre hinaus ein zerrissenes Land bleiben und kein Stabilitätspartner in einer sensiblen Region.
Kann das wirklich unser Ziel sein?
Ant-iPod
Gast
Sollte dies das erste Versprechen sein, welches dem syrischen Volk dient und das von Assad eingehalten wird?
Zu hoffen bleibt dies - allerdings ist eine Waffenruhe und Annan's Plan ja nur der erste Schritt und löst kein einziges der sozialen Probleme, welche überhaupt erst zu dieser Situtation geführt haben.
Assad ist nach wie vor die politische Antwort schuldig, wie er das Land neu ausrichten möchte - und um es vorweg zu nehmen:
Weder die so genannte "Neue Verfassung", noch die angesetzten Parlamentswahlen sind auch nur Schritte in die richtige Richtung.
Ganz im Gegenteil sind beide Schritte gezielt von Assad so ausgelegt, sein autokratisches Regime in Syrien beizubehalten.
Hierzu braucht man sich lediglich die "neue Verfassung" durchlesen:
Gewaltenteilung = Fehlanzeige; säkulare Neutralität = Fehlanzeige; Pluralistische Gesellschaftsordnung = Fehlanzeige; Eindämmung der Korruption auch und gerade der Assads, Makloufs etc. = Fehlanzeige...
Hinzu kommt die Ausgestaltung der Gesetze und die gelebte Wirklichkeit im Lande:
Haben die Bürger Chancengleichheit, bsw. unabhängig von ihrer Religion? Derzeit ist dies Mitnichten der Fall - die Regierung Assad fördert und bevorzugt Alawiten und dies umso mehr, sobald es um Entscheidungsstellen in Regierung und Militär geht.
Hierzu gibt es von Assad keinerlei Agenda, wie diese Missstände im Land angegangen werden sollen?
Wenn sich dies nicht ändert, wird eine Waffenruhe alleine das Problem nicht lösen.
Schlimmer noch:
Wenn wir Europäer nicht begreifen, dass wir den ökonomischen Druck exponentiell erhöhen müssen, damit Assad hier gestalterisch tätig wird, werden Saudi-Arabien und Qatar die FSA weiter aufrüsten und ein langer, verlustreicher Bürgerkrieg ist die Folge.
Syrien wird auf Jahre hinaus ein zerrissenes Land bleiben und kein Stabilitätspartner in einer sensiblen Region.
Kann das wirklich unser Ziel sein?
Thomas Hemberger
Gast
Ohne den von Al Assad mit Annan vereinbarten Truppenabzug aus den belagerten oppositionellen Städten kann die momentane Waffenruhe nicht lange halten.
Denn alle syrischen Oppositionsbündnisse haben bereits für den morgigen Freitag zu neuen Massenprotesten gegen das Assad-Regime in allen Städten des Landes aufgerufen.
Sobald Al Assads Truppen wieder das Feuer auf die Demonstranten eröffnen, ist die Waffenruhe dahin.
Ohne eine von außen wirksam überwachte Truppenentflechtung, durch den mit Annan vereinbarten Rückzug der Assad-Armee aus den umkämpften Städten, kann die jetzige Waffenruhe leider kaum von längerer Dauer sein.
Es sei denn, Russland und China lassen den (faktisch längst untragbar gewordenen) verbündeten Despoten Al Assad tatsächlich doch noch fallen.
Danach sieht es bisher nicht aus.
Richard
Gast
Das erinnert mich immer wieder an Mash.
"The ceasefire seems to be close, they started securing real estate." - Sherman T. Potter
Bewahrheitet leider mal wieder, dass Diplomatie nur eine Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Der Vertreter ist mir durchaus begrüßt.