Was kommt nach dem Annan-Plan?: Kein Plan B in Reserve
Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus.
Ein Ende der Kämpfe ist noch nicht in Sicht. Bild: dapd
GENF taz | Am Dienstag lief die Frist aus. Ist der 6-Punkte-Plan des gemeinsamen Vermittlers von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, damit bereits endgültig gescheitert? Der erste Punkt – der vollständige Rückzug der syrischen Streitkräfte aus den städtischen Protesthochburgen des Landes – ist nach allen vorliegenden Informationen jedenfalls nicht fristgemäß erfolgt.
Offiziell wollte bei der UNO diese Frage am Dienstag noch niemand beantworten. Eine erste Lagebewertung wird von dem Brief erwartet, den Annan nach Angaben seines Genfer Sprechers noch Dienstagabend an den Sicherheitsrat in New York übermitteln wollte.
Dabei steht der Vermittler und ehemalige UNO-Generalsekretär vor demselben Dilemma wie das gesamte UNO-System: Er verfügt über keine unabhängigen Instrumente zur Verifikation, ob und wie weit Vereinbarungen von der einen und/oder anderen Konfliktpartei eingehalten wurden oder nicht.
Daher ist die UNO vollständig auf die Erkenntnisse angewiesen, die gewichtige Mitgliedsstaaten mit ihren jeweiligen nationalen Aufklärungsinstrumenten gewonnen und an die UNO weitergegeben haben – mitsamt der Möglichkeit einer Selektion oder gar Verfälschung.
Die US-Regierung unterstützt unter Berufung auf eigene Satellitenerkenntnisse die Behauptung der syrischen Opposition, wonach die Regierungsstreitkräfte die Kampfhandlungen auch gestern unvermindert fortsetzten.
Russen und Chinesen widersprechen dieser Darstellung zwar nicht diametral, verweisen aber auf den zumindest „begonnenen Rückzug“ der Streitkräfte aus einigen Dörfern und ländlichen Regionen, von dem auch die syrische Regierung spricht.
UNO-Diplomaten aus Moskau und Peking machen keinen Hehl mehr aus der wachsenden Ungeduld ihrer Regierungen mit dem Regime Assad. Und sie deuten zumindest die Bereitschaft an, im Sicherheitsrat über die im Konsens mit den drei westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien verabschiedete Erklärung vom 21. März hinauszugehen.
Was könnte das konkret heißen? Welcher Alternativplan für Syrien steht im Raum? Wäre eventuell sogar eine gemeinsam von den fünf Vetomächten beschlossene und mit eigenen Truppen umgesetzte Blauhelmmission in Syrien vorstellbar, um das Blutvergießen zu beenden und die humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung zu ermöglichen?
Auf diese Fragen gibt es – noch – keine Antworten.
