Kommentar City-Verbot für Jugendliche: Büttel des Einzelhandels

Die SPD setzt eins drauf: Waren es früher Bettler, Obdachlose und Punks, sind es nun Jugendliche, die City-Verbot erhalten.

Es war vielleicht nicht anders zu erwarten, schockierend ist es dennoch. Die Polizei unter der Leitung des Innenstadt-Kommissariats erneuert nicht nur unter sozialdemokratischer Führung in Hamburg ihre alte Politik, bestimmte soziale Gruppen im Interesse des Einzelhandels zu vertreiben.

Im Gegenteil: Die Polizei setzt nun unter SPD-Regentschaft noch einen drauf. Waren es vor 2009 Bettler, Obdachlose und Punks, sind es nun Jugendliche - da sie vielleicht einen migrantischen Hintergrund haben und temperamentvoller auftreten. Es sollen also Menschen aus der Innenstadt verbannt werden, die nicht zur kaufkräftigen Schicht gehören.

Um es klar zu sagen: Jeder hat das Recht, eine öffentliche Straße oder öffentlichen Platz aufzusuchen und sich dort aufzuhalten. Und es gibt sicher wichtigere Aufgaben für die Polizei, als Jugendliche ins Visier zu nehmen. Und selbst wenn es erneut ein Alleingang der Hamburger Polizei sein sollte, trägt SPD-Innensenator Michael Neumann für das Polizei-Agieren die politische Verantwortung.

Und noch eines: Wenn mit der Abschreckung von Touristen durch Jugendliche und Heranwachsende argumentiert wird, ist das absoluter Humbug. Touristen vom Lande kommen auch nach Hamburg, weil sie das Leben in einer Großstadt erleben wollen. Und dazu gehört nun mal der Trubel, der mancherorts durch Jugendliche und Jugend-Cliquen erzeugt wird.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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