CDU-Politiker fordert Benzinpreis-Bremse: Jager gegen höhere Pendlerpauschale

Der CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hält eine Anhebung der Pendlerpauschale für falsch. Stattdessen fordert er eine Benzinpreis-Bremse.

Die Benzinpreise steigen zur Haupttankzeit an. Bild: dapd

BERLIN taz | Der CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat sich im Streit um die Pendlerpauschale für eine Benzinpreis-Bremse ausgesprochen. „Die Marktmacht der Mineralölkonzerne ist so nicht mehr akzeptabel“, sagte de Jager taz.de. „Ich bin deshalb dafür, in Deutschland schnell eine Benzinpreis-Bremse einzuführen.“

Die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat forderten die Regierung zuletzt auf, schnell mehrere Optionen für eine solche Bremse zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit zu unterbinden. Diskutiert wird etwa ein Modell aus Österreich. Hier darf nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden. Umstritten ist jedoch, ob dies tatsächlich zu Preissenkungen führt.

Eine Benzinpreis-Bremse greife schnell, argumentierte de Jager, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. „Sie wirkt sofort und die Autofahrer profitieren unmittelbar.“ Gleichzeitig sprach sich de Jager gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. „Die Anhebung der Pendlerpauschale halte ich im Moment für falsch. Sie würde sehr spät greifen, die Menschen also nicht schnell entlasten. Außerdem bringt sie Urlaubern – die auch das Auto nutzen – nichts.“

Die Koalition streitet im Moment darüber, wie der Staat mit hohen Benzinpreisen umgehen soll. Während die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale fordert, sperren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gegen diesen Plan.

Comments

[Califax]

Wieder mal so ein sinnloser Vorschlag. Besonders in Wahlkampfzeiten (aber leider nicht nur), scheint das Nachdenken bei Politikern verpönt zu sein.

Ist es denn so schwierig zu erkennen, dass der Benzinpreis bei knapper werdenden Ressourcen, nur sinken wird, wenn auch die Nachfrage sinkt?

Wäre es infolge dessen nicht sinnvoller, Maßnamen zu ergreifen die genau in diese Richtung zielen?

z.B.

- Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

- Vorrang für Fußgänger und Radfahrer

- Ausbau und Modernisiereung des Schienenverkehrs

- Stopp der Zersiedelung und der damit verbundenen weiteren Zunahme des Straßenverkehrs.

Also: Schrittweise Reduzierung der Pendlerpauschale (und nicht umgekehrt, wie es immer wieder aus der FDP tönt)

Diese (und weitere Maßnahmen) wären meiner Meinung nach erforderlich, um den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden.

[lorenz]

@mimi-kri

Eine Autowahn-Bremse gibt es doch schon - die hohen Spritpreise. Wer rechnen muss und nicht zwingend aufs Auto angewiesen ist, überlegt sich auch heute schon, ob er wirklich fahren muss.

Das die Benzinpreisbremse alle bezahlen müssten, stimmt. Keine Benzinpreisbremse zahlen - direkt oder indirekt - aber auch alle. Sinnvoller ist m. E. die Erhöhung der Pendlerpauschale. davon profitieren nämlich nur die, die aufs Fahren angewiesen sind. Wer sein Rad auf den Weg zur Arbeit nimmt, hat dann halt einen Vorteil.

[Boiteltoifel]

Alle, die sich jetzt schon über die Preise aufregen, werden sich in wenigen Jahren an heute zurücksehnen. Die Ölvorräte der Erde sich nämlich endlich und irgendwann gibt es Sprit nur noch in der Apotheke!

[mimi-kri]

ja ja - das hörn die autofahrer gerne!

erst die abwrackprämie und jetzt die benzinpreisbremse!

so eine benzinpreisbremse müssten ALLE bezahlen - die ölkonzerne bremsen nicht ihre preispolitik! soll dafür vielleicht mal wieder die mehrwertsteuer erhöht werden?

- wie wärs denn mal mit einer autowahnbremse?

- wie wärs denn mal mit ausbau eines zuverlässigen in kurzer taktung an jedem wochentag zuverlässig fahrenden öffentlichen verkehrsmittel?

- wie wärs denn mal mit der förderung von radfahrern und dem ausbau von radstraßen?