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Die GAL in Treue fest mit CDU und FDP gegen Rot-Rot -
hier wächst zusammen, was zusammen gehört...
@Peter Silie
Geschenkt! Ist natürlich ein Unterschied - nur: auch 15 Mio. sind angesichts der Unterfinanzierung von Bildung (Universität!) und Sozialem (Jugendhilfeprojekte!) mehr als die Kassenlage nach Aussagen der Landesregierung selbst aufzubringen in der Lage sind.
Die Konzentration der Mittel auf Prestigeobjekte wie Elbphilharmonie und Hapag-Lloyd könnte ja per Bürgerabstimmung ganz demokratisch erfragt werden... Auf das Ergebnis wäre ich gespannt!
50 Millionen jährliche Zinsbelastung??? Mmmmhhh, das wäre ja eine Verzinsung von 12% p.a. Meines Wissens wird es eine jährliche Zinsbelastung von 15 Millionen p.a. geben, was einem Zinssatz von 3,5% p.a. entspricht. Herr Veit, recherchieren Sie besser. Und bitte kein Blöd-Zeitungsniveau hier.
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Kommentar Hapag-Lloyd: Kein Freibrief
Die Risiken des Deals sind bislang nicht transparent benannt worden.
Die Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts, die Debatte und Abstimmung in der Bürgerschaft über Hapag-Lloyd nicht zu untersagen, ist keine inhaltliche Entscheidung. Die war auch nicht zu erwarten. Wenn schon Abgeordnete beklagen, sechs Wochen seien nicht ausreichend Zeit für eine Meinungsbildung, dann ist nicht zu erwarten gewesen, dass das Gericht binnen zwei Tagen zu glasklaren Erkenntnissen kommen kann.
Was das Gericht demnächst in der Sache entscheiden wird, ist gleichwohl offen. Das Geschäft, das der SPD-Senat tätigen will und die Mehrheit der Bürgerschaft bewilligt hat, steht somit unter juristischem Vorbehalt.
Die Aufstockung der städtischen Anteile an der Reederei ist mit Risiken verbunden. Und es ist fraglich, ob es für die Stadt zu einem guten Geschäft werden kann. Die politische Priorität, eine Reederei mit Weltgeltung in Hamburg zu erhalten, ist nachvollziehbar. Welcher Preis dafür gerechtfertigt wäre, ist strittig.
Die Risiken des Geschäfts sind bislang nicht transparent benannt worden, die Aussicht auf eine verlustfreie Refinanzierung der Beteiligung ist Glaubenssache. 420 Millionen Euro Kaufpreis sind eine intensive Prüfung wert, allein die jährliche Zinsbelastung des Haushalts von etwa 50 Millionen Euro rechtfertigt Nachfragen. Im Parlament. Und im Gerichtssaal.
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Kommentar von
Sven-Michael Veit
Hamburg-Redakteur
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Sven-Michael Veit