Nach der Schlecker-Pleite: Keine Lösung für die Beschäftigten

Eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist noch nicht in Sicht. Die Bürgschaft aller Bundesländer scheiterte an Niedersachsen und Sachsen.

Die Schlecker-Mitarbeiterinnen wissen immer noch nicht, was aus ihnen wird. Bild: dapd

STUTTGART dpa/rtr | Eine Bürgschaft aller Bundesländer, um Schlecker-Transfergesellschaften zu finanzieren, ist gescheitert. Das wurde am Mittwochnachmittag bekannt. Auch eine kleine Lösung, eine Hilfe allein durch Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, kommt wohl nicht zustande.

Kurzzeitig hatte es geheißen, die drei Länder könnten allein über die komplett benötigte Summe von 71 Millionen Euro bürgen, die als KfW-Kredit an Schlecker fließen würden. Doch dann machte Bayern einen Rückzieher. Die Gespräche sollten gestern Abend nach Redaktionsschluss fortgesetzt werden.

Das heißt: Die Schlecker-Mitarbeiter – zumeist Frauen – wissen weiterhin nicht, ob es eine Transfergesellschaften geben wird, die sie zumindest für sechs Monate vor der Arbeitslosigkeit bewahren könnte. Die Gesellschaft soll ihnen Weiterbildung bringen und die Jobchancen verbessern.

Eine Finanzierung der Gesellschaft durch alle Bundesländer war am Widerstand Niedersachsens und Sachsens gescheitert. Vor allem Landeswirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hatte sich mit Verweis auf unzuverlässige Daten dagegen gewehrt.

Besonders Baden-Württemberg setzte sich dann für eine kleine Lösung mit drei Bundesländern ein. In dem südlichen Bundesland hat die einst größte deutsche Drogeriekette ihren Sitz. Doch Bayern lehnte diesen Weg ab. Denn das „würde zu einer Verdoppelung des bayerischen Anteils führen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU).

In Transfergesellschaften erhalten die Beschäftigten von der Agentur für Arbeit das Transferkurzarbeitergeld, das bei Kinderlosen 60 und bei Menschen mit mindestens einem Kind 67 Prozent des bisherigen Nettoentgelts beträgt. Baden-Württemberg hatte nach Rückbürgschaften der anderen Bundesländer verlangt.

Gewerkschafter zeigten sich über das Gezerre um die Länderhilfen entsetzt. Niedersachsens Ver.di-Chef Detlef Ahting sagte, er sei „fassungslos“.

Comments

[Thomas Fluhr]

Die Auffanggesellschaft ist keine Lösung, sie hilft nur: "Aus den Augen, aus dem Sinn". Die Leute sind trotzdem ihren Job los und Schlecker hat weniger Probleme.

[Thomas Fluhr]

Ich bin auch fassungslos darüber, dass es keine Transfergesellschaft für alle entlasse Arbeiter gibt, nicht nur bei Schlecker und Co. Aber die nützt so wieso nur der Insolvenz, nicht den Ex-Beschäftigten. Früher gab's mal länger ALG I, da könnte man sich die Diskussion um die 6 Monate sparen und Fortbildung Weiterbildung gab's auch mal. Die Agentur schreibt dafür neuerdings positive Zahlen, sie erwirtschaftet Überschüsse, wenn man Kosten streicht, dann…