Rente für Selbständige: Leyen will zur Vorsorge zwingen

Familienministern von der Leyen will Selbständige zur Altersvorsorge zwingen. Wer nicht ausreichend vorsorgt, soll in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Selbständig? Und wie sehen die Rentenpläne aus? Bild: dapd

BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Versicherungspflicht für Selbststständige einführen. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der taz vorliegt. Die neue Regelung ist Teil einer Rentenreform, die die Ministerin am Donnerstag den Fraktionen präsentieren wird.

Künftig müssen Selbstständige demnach zwingend wählen, ob sie eine private Versicherung abschließen oder in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen. Von der Leyen will so verhindern, dass Freiberufler in Altersarmut fallen und auf die steuerfinanzierte Grundsicherung Anspruch haben. In Deutschland gibt es 4,3 Millionen Selbstständige, 2,4 davon sind Solo-Selbstständige ohne Mitarbeiter. Sie sind oft unzureichend abgesichert. Die Versicherungspflicht soll für all die Freiberufler gelten, die sich nach Inkrafttreten der Regelung selbstständig machen oder jünger als 30 sind. In den ersten Jahren der Existenzgründung soll ihnen aber erlaubt werden, keine oder nur geringe Beiträge zu zahlen.

Im Bundesarbeitsministerium (BMAS) schätzt man, dass die Versicherten 45 Jahre lang monatlich bis zu 300 Euro für die Altersvorsorge und noch einmal 100 Euro für den Schutz bei einer Erwerbsminderung aufbringen müssten, um über Grundsicherungsniveau zu kommen. Das liegt derzeit bei rund 700 Euro.

Für die rund 1,1 Millionen freiberuflichen Ärzte, Anwälte, Landwirte, Künstler oder Publizisten, die bereits in Versorgungswerke oder Alterskassen eingebunden sind, soll die Versicherungspflicht nicht gelten. Auch nicht für Freiberufler, die älter sind als 50 Jahre. Und für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren soll eine abgeschwächte Regelung greifen: Sie müssen künftig nachweisen, dass sie „Beiträge zu Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen zahlen oder über Vermögen verfügen, das eine Basisabsicherung sicherstellen kann“, schreibt das Ministerium.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete die Pläne als „sozialpolitischen Skandal“: „Offenbar ist es der 2-Prozent-Partei FDP ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft anzuregen.“ Anette Kramme, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für eine Pflichtversicherung aller Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenkasse aus: „Arbeitnehmer werden Selbstständige und dann wieder Arbeitnehmer.“ Nur die gesetzliche Rentenversicherung könne aber in solchen Fällen eine vollständige Absicherung leisten, sagte Kramme. Das sehen auch die Gewerkschaften so.

Comments

[Pionier]

Heute back ich, morgen brau ich: ZensUrsel macht wieder Ärger und ist mit ihrem blinden Aktionismus wieder auf großer Fahrt - wir hätten es doch wissen sollen!

Ich bin selbständig als Ein-Mann-Unternehmen mit einem daraus erwirtschaftetem Durchschnittseinkommen. Alternative: Arbeitslosigkeit. Von meinem Einkommen muß ich alles aus eigener Tasche zahlen:

- Krankenversicherung

- Pflegeversicherung

- Einkommensteuer

- Gewerbesteuer

- IHK-Zwangsbeitrag (ohne davon etwas zu haben)

- ab 2013: Zwangs-GEZ in Pauschale

- evntl. ab 2013: Zwangs-Rentenversicherung (obwohl ich die Rentenversicherung bereits z.T. durch meine

Steuern mit finanziere, ohne Anspruch auf nur einen Cent zu haben).

Ich muß mich heute schon persönlich einschränken. Kommen dann die Posten ab 2013 noch mit hinzu, ist das für mich nicht mehr bezahlbar. Konsequenz: ich mache meinen Laden dicht und lasse mich und meine Frau vom Staat unterhalten.

Frau von der La(i)en: einem nicht unerheblich großen Anteil der Selbständigen geht ebenso oder so ähnlich. Auch von dem Hintergrund Ihrer eher kommunistischen Grundeinstellung (oder Lobbyarbeit?) hinsichtlich staatlicher Enteignung und Bevormundung (wie schon früher) sollte die Bürger erwarten können, daß ihre Angestellten, die Minister, Statistiken lesen können.

Des Weiteren: wie viele Jahre haben Sie und Ihre Kollegen nicht mehr in die Rentenversicherung eingezahlt? Auf eine ausreichende Pension dürfen Sie

sich jedoch trotzdem freuen.

Alles in allem ist diese Art der Politik jedoch nicht neu - nur die Schafspelze ändern sich mit der Zeit.

Was wohl auf meinem nächsten Stimmzettel steht? Ungültig!

In diesem Sinne: Seid Ihr bereit? Immer bereit! ;)

[Paul Weber]

hier kann ich nur schreiben, sollte diese Zwangabgabe erfolgen, melde ich meine Selbständigkeit ab. Dann habe ich Hartz iV und mehr in der Tasche im Monat als heute.

Immerhin bezahle ich benah 50% meines Bruttojahresverdienstes an die gesetzliche Krankenversicherung, das empfinde ich schon überzogen. Selbständige, besonders Einzelkämpfer, scheitern oft nicht an mangelden Aufträgen, größtenteils an zu hohen Kosten für die Sozialkassen gerade in den ersten Jahren. Meine erste Selbständigkeit musste ich aufgeben, als ich gerade einen schönen Auftrag hatte, der mir noch zehn Jahre lang im Monat 1000 Euro netto gebracht hätte, weil mir die Krankenkasse den Maximalbeitrag abverlangte.

Frau van der Leyen darf sich sowiso auf eine Klagewelle der künftigen Rentner freuen, denn ab ca. 2020 werden soviele Rentner Altersarmut haben, dass sie noch nicht einmal ihre eingezahlten Beiträge ausgezahlt bekommen. Doch dann wird sie selbst schon in Rente sein und sich darüber freuen, was kümmerts mich, nach mir die Sintflut.

Fakt ist eins, arbeiten lohnt sich in Deutschland nur noch für Politiker, Beamte, Angestellte über der Beitragsbemessungsgrenze und Großverdiener in Konzernen.

[Helmut Josef Weber]

Wenn ich das richtig verstanden habe, bekommt dann ein Selbständiger, der z.B. bei DHL nicht genug verdient, um seine Ehefrau und zwei Kinder zu ernähren, nicht nur die Aufstockung um den Hartz IV Satz zu erreichen, sondern auch die etwa 450,00 Euro, um sich dann gesetztes konform zu versichern.

Anders herum: Wie viel Selbständige werden erst dann zu Aufstockern, wenn sie die etwa 450,00 Euro monatlich entrichten müssen.

Viele Grüße

H. J. Weber

[Birgit Prange]

Seit 11 Jahren bin ich als Unternehmerinnenfinanzcoach in Kiel selbstständig und berate und coache Frauen zum Thema Altersvorsorge und Selbstständigkeit. Vorsorge gegen Erwerbsunfähigkeit zu treffen und für die Ruhestandsplanung zu sorgen sind absolut wichtige Aspekte. Frau von der Leyen will verhindern, dass Selbstständige später Grundsicherung beantragen, weil sie zu wenig Vorsorge getroffen haben. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Was mich ärgert ist die Tatsache, dass es keine fundierten Untersuchungen gibt, ob die Altersvorsorgepflicht zielführend ist.

Die gesamte Diskussion über die Altersarmut von Selbstständigen stützt sich auf ein Forschungspapier des Mannheimer Forschungsinstituts für Ökonomie und Demografischer Wandel. Dort wird die Vorsorgefähigkeit, -bereitschaft und das Vorsorgeniveau von Selbstständigen untersucht. In dieser Untersuchung werden beispielsweise aber auch mithelfende Familienangehörige als Selbstständige definiert. Meiner Definition nach, spiegelt die damit ermittelte Zahl von 2,4 Millionen Solo-Selbstständigen, die überproportional von Altersarmut betroffen sein sollen, nicht die Realität wider.

Jeder dritte Selbstständige steht, laut Studie, vor dem Problem, über weniger als 2.000,- EUR Haushaltseinkommen zu verfügen. Diese Gruppe ist überproportional von Altersarmut betroffen. Diese Selbstständigen brauchen aber keine Vorsorgepflicht sondern eine verbesserte Unternehmensstrategie oder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Und die Selbstständigen, die Vorsorge betreiben, bevorzugen Immobilienvermögen und liquiden Geldanlagen, das wiederum soll zukünftig nicht als Altersvorsorge anerkannt werden. Ich rate dringend dazu keine weitreichenden Entscheidungen ohne fundierte Zahlen und einem zielführenden Konzept zu treffen.

Birgit Prange, www.unternehmerinnenfinanzcoach.de

[avb]

ich kann einigen vorrednern nur recht geben: der versicherungszwang mit den von von der leyen genannten 400 euro ist ein witz.

dieser "witz" spiegelt wie so oft wider, dass eine verzerrte wahrnehmung herrscht. nämlich die vom selbstständigen, der ja so viel mehr verdient als der der angestellte und überdies auch noch steuerliche privilegien genießt.

genau diese sichtweise haben auch die gesetzlichen krankenkassen, bei den man sich freiwillig versichern kann - und die dann gleich mal annehmen, dass man als selbstständiger mindestens so viel verdient, wie ein altgedienter angestellter bei vw und dementsprechend utopische beiträge erheben.

die realität ist nur, dass eine (gefühlt immer mehr werdende) mehrheit der selbstständigen von einem verdienst von mehr als 1500 euro im monat nur träumen kann - ganz zu schweigen davon, dass die selbstständigen nicht unbedingt "freiwillig" selbstständig sind - sie haben halt nur keine alternative, abgesehen von hartz iv.

(nebenbei: nicht ohne grund wird gerade in den neuen ländern schon ab der schule von politkseiten massiv dafür geworben, sich selbstständig zu machen. ist ja schließlich besser als vom studium direkt in hartz iv zu rutschen und hübscht die statistik auf)

ich würde gern mal wissen, wieviele prozent der selbstständigen kleinunternehmer sind. ich denke, es sind nicht wenige. aber wie soll man bei erlaubten 17.500 euro jahresgewinn noch 400 euro pro monat abdrücken können?

selbst bei hartz iv geht's schon los: als kleiner selbstständiger ist man evtl. privat krankenversichert (weil die gesetzliche kv ja annimmt, man verdient prächtig und deshalb zu teuer ist). nur, kommt man in die not, aufstocken zu müssen: dann wird über hartz iv die gesetzliche krankenkasse voll übernommen, für die pkv-leute gibts das natürlich nicht - sie bekommen nur eine pauschale, von der man nie und nimmer die eigene pkv zahlen kann.

etc. etc.

altersvorsorge ist nötig, klar. und nicht jeder selbstständige denkt in jungen jahren so weit. aber die politik sollte auch mal weiter-/nachdenken, ob ihre sicht auf die heutigen selbstständigen noch zeitgemäß ist.

sollten die zwangs-400-euro kommen, werden die flure in den jobcentern wahrscheinlich schlagartig voller - nicht mit rentnern, sondern mit jungen menschen die sich diesen zwang einfach nicht leisten können. aber wollte man gerade das nicht verhindern?

zudem würde, vereinfacht gesagt, auch wenn man pro monat 300 oder 400 euro zahlt, das, was am ende im alter dabei herauskommt, nicht wesentlich über dem grundsicherungsniveau liegen. was natürlich eine tolle motivation für kleine selbstständige ist: man soll jahrzehnte von der hand im mund leben (weil man ja zwangsvorsorgen muss), um dann im alter weiter von der hand im mund zu leben. tolle sache, das.

[J. Fredrich]

Ich kenne viele selbstständige, die nicht ein Mal zum Arzt gehen können, da sie kein Geld für die Selbstbeteiligung haben und die Selbstständigkeit nur als Übergangs-/Notlösung betrachten.

Bei 400,- € monatlich, dann nur etwas mehr als die Grundsicherung. Immobilien oder Gold bieten mehr Rendite an und wer das Geld hat, der sorgt schon dafür.

Dieser Konzept wird viele selbstständige in kürzesten Zeiten zu Ruinen treiben.

[Fredd]

Nicht EINEN weiteren Cent werde ich als 1997 Selbständiger in das private RV-System pumpen.

Bei meinem Ausscheiden vor 2,5 Jahren aus meiner von mir zusammen mit einem Geschäftspartner betriebenen GmbH, bei ansonsten verbleibender Selbständigkeit, verbunden mit dem Übernahmeversuch der Pensionszusage in eigene Regie, habe ich gemerkt, wie viel (bzw. wenig) die Versprechen der Versicherungsindustrie wert sind.

Seitdem setze ich auf deutlich besser gesicherte Sachwerte und werde dies auch weiter so halten - notfalls Klage gegen einen anderweitigen Zwang führen.

Spätestens seit der Krise 2008/2009 sollten alle eigentlich wissen, dass die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente - wenn auch aus demografischen Gründen vielleicht nicht "ausreichend" (was ist das eigentlich?), so doch aber der deutlich gesicherteste Rentenbaustein ist.

[Zwangsselbstständige]

Der Begriff "Scheinselbstständige" ist irreführend, weil er nur dafür sorgt in die Selbstständigkeit Gezwungenen die moralische Schuld aufzubürden, dabei sind sie es als Subunternehmer, die dann wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht die Unternehmer, die vom Kunden die Steuern bezahlt bekommen. Vor allem, weil sie die asoziale Sprache des Finanzamts nicht verstehen, sie sich keine teuren Anwälte oder Steuerberater leisten können und ihre Rechnungen bezahlen müssen. Tausende sind trotzdem davon ausgegangen, daß sie "Selbstständige" sind, um dann horrende Nachforderungen von den Krankenkassen zu bekommen und selbiges wird dann auch wieder mit den Renten passieren.

Der einzige Ausweg wird dann weiterhin die Arbeitslosigkeit sein, um überhaupt eine bezahlbare Ratenzahlung raus zu schlagen.

Schröder hatte im Wahlkampf zu seiner ersten Amtszeit die Chance gehabt etwas zu ändern, aber er ist vor der Mittelstandslobby eingeknickt. Damals ging es um 2 oder 4 Kategorien, die den Schein beweisen würden, aber selbst heute, wo weiterhin 4 gelten, reichen diese 4 immer noch nicht aus, um einen Arbeitsvertrag ein zu klagen. Um welche ersparten Summen es inzwischen geht, sieht man an dem Milliardenübernahmeangebot für das Kurierunternehmen TNT durch UPS.

Und längst haben die Unternehmer gelernt und erwarten von ihren Subunternehmern, daß sie aufstocken; insbesondere auch, weil Armut keinen guten Eindruck beim Kunden macht, denn der soll ja schliesslich als letzter mit bekommen, daß sie es nicht mit Angestellten zu tun haben.

Die einzige Lösung, die bleibt, ist, daß sich diese "Selbstständigen" zu Kartellen zusammen schliessen und den Zwischenhandel ausschalten oder sie sie sich im Kreis gegenseitig Arbeitsverträge schreiben.

[Rente]

Wann kapiert man endlich, dass das ganze System nichts taugt, dass man etwas völlig neues schaffen müsste. Hier in unserer kapitalistischen Ordnung geht alles nur zu Gunsten der Reichen und besser Verdienenden. Die anderen bleiben halt auf der Strecke und krepieren sicherlich zeitiger durch ihre prekäre Situation. Sarkastisch bemerkt,so kann man natürlich auch das Rentenproblem lösen.

[reblek]

"Rente für Selbständige" - "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will von Mitte nächsten Jahres an Selbstständige zur Altersvorsorge zwingen."

Sind diejenigen, die die Überschriften produzieren, nicht in der Lage, aus einem Artikel richtig abzuschreiben? "Selbstständige", oder?

[Prof. Dr. Selbstständig]

Von der Leyen & Co planen hier wohl nur ein weiteres Gewinn-Programm für die Versicherungsindustrie, so wie damals Rot-Grün die idiotische Riester-Rente eingeführt hat.

An der Riester-Rente haben sich die Versicherungskonzerne eine goldene Nase verdient, das lässt nach, weil die Gering- und DurchschnittsverdienerInnen langsam endlich verstehen, dass die Riester-Rente ihnen finanziell nichts bringt im Alter.

Von der Leyen & Co sollten besser die gesetzliche Rentenversicherung wieder so funktionsfähig machen wie sie mal war, bevor die Politik sie durch sachfremde Ausgaben (z.B. für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung) geschädigt hat.

Selbstständige dürfen zu gar nichts gezwungen werden.

Es herrscht Vertragsfreiheit!

Es muss auch endlich aufhören, dass bei der Krankenkasse freiwillig Versicherten ein Einkommen unterstellt wird, das sie real gar nicht haben und nach dem ihre viel zu hohen Krankenversicherungsbeiträge berechnet werden!

Das ist alles Abzockerei.

Die Bundesregierung sollte endlich mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und dafür Leiharbeit, Minijobs etc. abschaffen. Dann könnten auch viele kleine Selbstständige, die kaum etwas verdienen in eine Festanstellung gehen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Frau von der Leyen betreibt nur Flickschusterei zu Gunsten der Versicherungsindustrie.

[guntherkummmerlande]

Der Artikel ist völlig neben der Spur.

Viele Selbständige mussten sich doch

bisher privat versichern und durften nicht

mehr ins gesetzliche System überwechseln.

Zumindest dachten das viele Selbstständige bisher.

Das ist umso prekärer, je unsolider

die privaten Rentenfonds wirtschaften

und je unvorhersagbarer der Markt ist.

Dieser sogenannte Zwang zurück ins

Rentensystem zum beiderseitigen Nutzen

von "neuen" und "alten" Einzahlern

korrigiert letzlich wenigstens teilweise

die destabilisierende Riesterpolitik.

Van der Leyen hat gar keine andere Wahl,

wenn sie keine gravierende Verarmung

und Abschreckung für zukünftiges

Unternehmertum aufbauen will, als

den wenigstens nicht arbeitslosen

Selbstständigen einen Unterbietungswettbewerb

auf Kosten der sozialen Altersabsicherung

durch feste Rentenbeiträge für alle Inlandskonkurrenten zu ersparen.

Auf den Nachfrageverzicht der zukünftigen

Rentnergeneration kann die deutsche und

auch die europäische Wirtschaft nicht

ohne erheblichen Substanzverlust reagieren!!!

[ion]

"Derzeit sind gut zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland selbstständig. Das sind 4,3 Millionen. Davon haben 2,4 Millionen als „Solo-Selbstständige“ nur einen Auftraggeber. Sie sind meist nur unzureichend sozial abgesichert.";

Das Vorhaben ist erstmal grundsätzlich zu begrüßen; Denn bei den hier als: "„Solo-Selbstständige“" bezeichneten handelt es sich häufig um Schein-Selbstständige, die diesen Weg (gezwungenermaßen) gehen, weil sie sonst keine Erwerbs-Alternative haben; Und das endet nicht selten in Altersarmut. Auf diesem Wege würden deren Auftraggeber indirekt (wieder) zur Beteiligung an 'Sozialabgaben zur Altersvorsorge' gezwungen werden.

Ja(!):

@ Augstein (21.03.2012 15:35),

manchmal ist Zwang nicht nur "gut", sondern zwingend notwendig!

[berndo]

Gutes Geschäft für Versicherungen. Das wars auch schon.

Der kleine Scheinselbständige wird nicht erst im Alter auf Hartz4 hängen (oder wie das dann heisst), sondern evtl. gleich einsteigen, als Aufstocker oder vollständig, weil die Beiträge zusätzlich zu Miete und den KV-Beiträgen einfach zu viel werden. Der mit Spesen um sich werfende Cabrioglücksritter ist entgegen landläufiger Meinung nämlich nicht mehr der Normalfall. Wie soll denn der Paketausträger von DHL, die Putzfrau oder auch der Medienmietsklave sowas bestreiten? Der gut verdienende Anwalt oder Architekt (auch so ein Klischee) fällt hier eh raus, die haben eigene Kammern für so was.

Ich glaube nicht, dass irgend ein Selbständiger freiwillig nichts für die Alterssicherung tut. Aber viele machen Jobs, die früher sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten waren und schaffen es halt nicht, den Arbeitgeberanteil mit zu erwirtschaften. Nicht zuletzt die öffentliche Hand holt sich ja auch immer die allerbilligsten Anbieter und übt hier zusätzlichen Druck aus. Hier wäre einiges zu beheben, um den MArkt zu verbessern. Statt dessen blinder Aktionismus, gepaart mit den üblichen tollen Ideen von FDP und Versicherungslobby.

Wieso werden eigentlich Selbständige nicht nach den für jeden Angestellten üblichen Regeln zur Kasse gebeten? Nämlich nach ihren tatsächlichen Einkommen?

Wann zahlen denn die Beamten auch mal was in die Rentenkasse?

[Thor]

Vieleicht sollten vorher die Beamten Rentenbeiträge bezahlen. Nie etwas eingezahlt und bekommen das doppelte raus wie jemand der 40 Jahre am Hochofen gestanden hat.

[anton]

Diejenigen, die als "Selbständige" keine Altersvorsorge betreiben, können sich diese auch nicht leisten. 400€ im Monat bei 45jähriger Laufzeit ist ein echter Witz. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Selbständigen ihre Situation als vorübergehend betrachten und diese Arbeitsform als Notlösung betreiben um über die Runden zu kommen, da bleiben keine 400€ übrig. Oft ist es ein Übergangslösung um in ein Angestelltenverhältnis zu kommen.

Frau von der Leyen hat, wie die meisten Politiker, keine Vorstellung von den Lebensrealitäten in Deutschland.

[Augstein]

Zwang ist immer gut! Dafür.