Möglicher Kredit für den Übergang: Bund will nicht für Schlecker haften
Für eine mögliche Schlecker-Transfergesellschaft könnte es einen Kredit der Staatsbank KfW geben. Allerdings hat die Bundesregierung eine Vorbedingung: Die Länder müssen haften.
Die Regierung will die Schlecker-Frauen retten, aber ohne Risiko. Bild: dapd
BERLIN rtr | Der Bund will bei der Gründung einer Transfergesellschaft für Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker keinerlei finanzielle Haftung übernehmen. „Der Bund steht natürlich weiterhin zur Unterstützung bei der technischen Abwicklung bereit“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag kurz vor Beginn eines Gesprächs der betroffenen Länder über die Finanzierungsfragen einer solcher Gesellschaft.
Der Bund könnte danach zur Beschleunigung des Verfahrens über die Staatsbank KfW den für eine Transfergesellschaft nötigen Kredit ausreichen, „allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen mit anderen Bundesländern die volle Haftung übernimmt“, sagte die Ministeriumssprecherin.
Zur Finanzierung einer Transfergesellschaft, die entlassene Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen soll, ist nach Angaben des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz ein Kredit von rund 71 Millionen Euro nötig. Das ist eine Summe, die nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums die betroffenen Bundesländer mit Schlecker-Filialen nicht überforderen sollte. Nach einer entsprechenden Absprache seien für solche Fälle die Bundesländer zuständig.
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hatte am Morgen Bund und Bundesländer zu einem schnellen gemeinsamen Handeln aufgefordert. „Nach Lage der Dinge ist ein KfW-Kredit das einzige Mittel, um schnell die Transfergesellschaft zu finanzieren“, sagte Schmid im ZDF. Nur mit einer solchen Transfergesellschaft könne verhindert werden, dass in Kürze Tausende meist weibliche Schlecker-Beschäftigten auf der Straße stünden. Auf die Forderung des Bundes, die Länder müssten für den erforderlichen Kredit haften, ist Schmid offenbar bereit einzugehen. „Wir können uns das grundsätzlich vorstellen“, sagte er.
Leser*innenkommentare
Ostdeutsche
Gast
Wenn die WEST-Firma gepampert wird, dann verlange ich (Ostdeutsche), dass alle ehemaligen DDR-Betriebe wieder errichtet werden, mit ÖFFENTLICHEN SUBVENTIONEN. Ansonsten: Schlecker soll schließen; die MitarbeiterInnen der Schlecker-Läden sind es nicht wert, via Sattassubventionen gegenüber anderen Arbeitssuchenden H4ern bevorzugt zu werden.
Alexander
Gast
Es macht für uns alle ja besonders viel Unterschied ob jetzt die Gemeinschaft (Bund) oder die Gemeinschaft (Land) zahlt?
Wo ist der Witz? Am Ende enstehen doch Ausgaben der Gesellschaft und es bleibt gleich, beide Ausgaben müssen irgendwie über Steuern aufgebracht werden.
Was bringt eine Transfergesellschaft für die Gesellschaft für Vorteile? Wie funktionieren diese Gesellschaften. Die Arbeitsplätze sind nach dem Schließen der Filialen doch eindeutig weg und ergo was machen die früheren ArbeiterInnen? Werden die dann für das blose Erscheinen bezahlt oder führen die tatsächlich Tätigkeiten durch? Würde dem so sein, wie kann es sein, dass diese Gesellschaften so in etwas sagen:
"Wir beschäftigen diese Entlassen, wenn ihr uns Geld dafür gebt damit wir deren Gehalt zahlen + eine Opulus dafür dass wir uns selbsterhalten"
Ich mein warum dann nicht gleich das Geld an diese Entlassenen überweisen?
So viele Fragen
Thomas
Gast
Ich fühle mich veräppelt: wie einst Schröder bei Holtzmann und Seehofer bei Quelle versuchen Politiker zu punkten. Aktionismus bei Massenentlassungen garantiert Schlagzeilen
Und wer hilft den tausenden von Einzelschicksalen die regelmäßig unbemerkt von den Medien entlassen werden und nur schwer eine neue Anstellung finden?
Steuerzahler
Gast
Langsam fühlt man sich verarscht. Da boykottiere ich sowie auch viele andere schon seit Jahren den Laden Schlecker. Dann haben wir endlich das Ziel erreicht und dieser Drecksladen ist pleite, und dann sollen wir trotzdem zahlen...