Kommentar Praxisgebühr: Populisten unter sich

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Praxisgebühr abschaffen. Schäuble will den Zuschuss für die gesetzlichen Kassen kürzen. Das gleicht einer Kriegserklärung.

Wenn die FDP jetzt Seite an Seite mit der Linkspartei für die Abschaffung der Praxisgebühr kämpft, dann muss es mit populistischen Dingen zugehen. Schon gut, inhaltlich ist die Forderung richtig: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die zehn Euro pro Quartal ihre Lenkungswirkung hin zu weniger Arztbesuchen verfehlt haben.

Und angesichts der Milliardenüberschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung stellt sich die Frage, mit welchem Recht die Kassen das Geld der Versicherten horten, anstatt es zurückzugeben.

Allein: Um das Wohl der Versicherten geht es hier nur nebenbei. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kämpft vielmehr um sein politisches Überleben und das seiner FDP. Im Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt, die Umfragen sind desaströs für die Liberalen, und das hat Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund.

Die Idee, die Praxisgebühr abzuschaffen, wirkt wie der verzweifelte Versuch, noch ein paar Wählerstimmen zu akquirieren. Doch das ist nicht alles. Bahr weiß: Wenn er nicht hurtig selbst Vorschläge macht, dann wird er die angekündigte Attacke des CDU-Bundesfinanzministers kaum noch abwehren können: Schäuble will den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen kürzen. Was der Konsolidierung im Bund dient, ist zugleich eine Kriegserklärung an Bahr mit seinem sehr überschaubaren Etat.

Bleibt die Union. Doch anstatt sich zu positionieren, hat sie Angst. Schafft sie die Praxisgebühr ab, dann fehlen, sobald die Konjunktur einbricht, den Kassen jährlich zwei Milliarden Euro. Geld, das nach geltendem Recht über Kopfpauschalen, pardon, Zusatzbeiträge wieder reingeholt werden müsste. Die aber gelten mittlerweile auch in der Union als extrem gefährlich: Krankenversicherte sind schließlich auch Wähler.

Comments

[Zunder]

Kaum ist Überschuss vorhanden, schon erhöhen sich die Vorstände der Krankenkassen die Bezüge. Selbst die Bedürftigen bezahlen mit der Praxisgebühr die Maßlosigkeit der Vorstände. Ist dafür die Praxisgebühr eingeführt worden-, oder die Erhöhung der Beiträge? Es ist schon obligatorisch geworden, dass Beitragserhöhungen besonders den Harpyien dienen. Der Normalsterbliche muss um eine Lohnerhöhung kämpfen und die fragen erst gar nicht, wenn sie an 'fremdes Geld' dran gehen. Wie die Banken:maßlos und ohne Skrupel.

[Sam Lowry]

Wähler hin, Wähler her:

Ich habe als Frührentner monatlich 280 Euro zum Leben und müsste mal zum Zahnarzt. Diesen Besuch kann ich nur noch durch Schwarzarbeit finanzieren und mache mich damit strafbar. Wovon reden Sie?

Was ist denn das für ein sinnloses Gelaber???

[Schund]

Wie bekannt, hat die Praxisgebühr überhaupt nichts gebracht. Die Gebühr wird von vielen Patienten als eine Flatrate benutzt. 'Abschreckende Wirkung': keine.Nur, mehr Aufwand für die Ärzte.Abschaffen den Mist!- Ich warte immer noch auf den Tag, da Politiker mal etwas zustande bringen, wo man sagen könnte:Das ist es!

[Matze38]

zählen die linke jetzt auch unter populisten ?

die lehnen diese praxisgebühr schon lange ab und haben dafür auch gute gründe, wieso soll das dann populismus sein, wenn sie selbst sagen, das es nix bringt.

die fdp ok da könnte man drüber reden, weil da habe ich bis jetzt nix gehört, das die gegen die praxisgebühr sind, aber plötzlich schon.